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Ex-Umweltminister Trittin zur Energiewende: "Die Bundesregierung hat immer blockiert"

Jürgen Trittin wirft der Regierung schwere Fehler bei der Energiewende vor. Umweltminister Altmaier nimmt er in Schutz, der "findet dieses Desaster staunend vor", sagt der Grünen-Fraktionschef im Interview. Die Kanzlerin aber habe nicht einmal versucht, das Chaos zwischen den Ressorts zu unterbinden.

Grünen-Fraktionschef Trittin: "Koalition hat alles dafür getan, die Ziele nicht zu erreichen" Zur Großansicht
MARCO-URBAN.DE

Grünen-Fraktionschef Trittin: "Koalition hat alles dafür getan, die Ziele nicht zu erreichen"

SPIEGEL ONLINE: Sind Sie froh, dass gerade nicht die Grünen für die Energiewende zuständig sind?

Trittin: Nein. Es ist frustrierend mit anzuschauen, wie die Regierung in allen zentralen Bereichen das, was nötig ist, verstolpert. Damit riskiert sie ohne Not die Umsetzung der Energiewende.

SPIEGEL ONLINE: Die Bundesregierung scheint von ihren Zielen bei der Energiewende abzurücken. Waren diese zu ambitioniert?

Trittin: Keineswegs. Aber es ist eine Art sich selbst erfüllende Prophezeiung: Die Koalition hat alles dafür getan, die Ziele nicht zu erreichen.

SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

Trittin: In der europäischen Diskussion zu Energiewende und Klimaschutz hat die Bundesregierung immer blockiert, beispielsweise bei der Verbrauchsobergrenze von Fahrzeugen. Oder beim europäischen Klimaschutzziel: Auf der Petersberger Konferenz in Berlin macht man sich zu Recht Sorgen, dass der Prozess ins Stocken geraten könnte, denn Deutschland ist lange nicht mehr Antreiber in dieser Frage. Selbst bei der Energieeffizienz-Richtlinie hat die Bundesregierung lange blockiert, obwohl deutsche Unternehmen aufgrund ihres hohen technologischen Niveaus davon sogar profitieren könnten. Der Kern des Problems liegt doch darin, dass keinerlei Koordinierung bei der Energiewende stattfindet.

SPIEGEL ONLINE: Welche Rolle spielt da die Kanzlerin?

Trittin: Angela Merkel hat das Chaos zwischen den verantwortlichen Ressorts zu verantworten. Es hat ja nicht einmal den Versuch gegeben, das Gegeneinanderagieren zu unterbinden. Das letzte dramatische Beispiel: Kanzleramtschef Ronald Pofalla hat persönlich eine Einigung bei der energetischen Gebäudesanierung gegen die Wand fahren lassen. Das ist absurd.

SPIEGEL ONLINE: Wie schlägt sich der neue Umweltminister Altmaier aus Ihrer Sicht?

Trittin: Peter Altmaier findet dieses Desaster staunend vor und ist so ehrlich, seinen Eindruck auch öffentlich zu machen. Aber es bleibt natürlich das Problem der gesamten Regierung - und wenn sich da nichts ändert, muss er zugeben, dass die Regierung versagt hat, und die Energiewende-Ziele notgedrungen revidieren. So wird er zum Testamentsvollstrecker der deutschen Klima- und Energiepolitik.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie Sorge, dass die Bundesregierung vielleicht sogar den Atomausstieg rückgängig macht?

Trittin: Es gibt Kräfte innerhalb der Koalition, die das wollen. Aber das wird für sie sehr schwer, denn das Problem liegt ja nicht in einem Unterangebot an Strom. Es geht um einen Kapazitätsausgleich bei der Erzeugung - und dafür taugen Atomkraftwerke nun überhaupt nicht, weil sie rund 50 Stunden für das Hoch- und Runterfahren brauchen. Nein, die Atomkraft in Deutschland taugt nur noch für die Geschichtsbücher.

Das Interview führte Florian Gathmann

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1. Die letzten 15 Jahre ist nichts richtig gelaufen ...
energieinfo 17.07.2012
Zitat von sysopMARCO-URBAN.DEJürgen Trittin wirft der Regierung schwere Fehler bei der Energiewende vor. Umweltminister Altmaier nimmt er in Schutz, der "findet dieses Desaster staunend vor", sagt der Grünen-Fraktionschef im Interview. Die Kanzlerin aber habe nicht einmal versucht, das Chaos zwischen den Ressorts zu unterbinden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,844859,00.html
Wenn man es sich genauer anschaut, wäre 1998 der Wendepunkt gewesen: Die Grünen sind an der Regierung und können ihre urgrünen Ziele umsetzen. Nach dem Frust über den Ex-Bundeskanzler Kohl und die schwarzgelbe Regierung wäre ein Wandel möglich gewesen. Aber offensichtlich waren nur noch die Broschüren grün eingebunden, der Inhalt war ... irgendwie so wie bei allen anderen Parteien. Ein Atomausstieg, der ein Freibrief für die Betreiber ohne wesentliche zusätzliche Sicherheitsauflagen war. Ein unsinnig aufgeblasenes 1-Million-Dächer-Solarprogramm, 100000-Dächer wären o.k. gewesen. Das wars. Kein Netzausbau, keine besonderen Aktivitäten in Sachen Stromspeicherung. Rot-Grün unterscheidet sich in nichts von Schwarz-Gelb. D.h., doch: Schwarz-Gelb scheint mit Herrn Altmeier einen Minister zu haben, der in der Lage ist, überzogene Ziele zumindest einmal in Frage zu stellen. Das, was wir fordern, macht er. Und das muss man Trittin in diesem Interview auch zu Gute halten: Er honoriert es, wenigstens ein bisschen!
2. optional
artusdanielhoerfeld 17.07.2012
Ist noch jemandem aufgefallen, dass Trittin seit seiner Bilderberger-"Adelung" noch selbstgerechter und bräsiger ist?
3. Es sind immer die anderen ...
weitWeg 17.07.2012
Was lief denn richtig als H. T. die Macht hatte?
4. Es fehlt Koordinierung
Cleanthinking 17.07.2012
Die Energiewende ist eine Koordinierungsaufgabe, an der die schwarz-gelbe Regierung an jeder Ecke gnadenlos scheitert. Ein Grund ist die damals nicht erklärte Abkehr von der Atomenergie durch Bundeskanzlerin Merkel – immer mehr Landes-, Kommunal- und Europapolitiker von CDU und FDP lehnen sich auf. Ein Durchsetzen der Energiewende wird so sogar in den eigenen Reihen unmöglich. Stattdessen stecken Energieeffizienz, Smart Metering und Co. in der politischen und rechtlichen Sackgasse. Es hätte eines Gremiums bedurft, das nicht wie die Ethik-Komission vorgegebene Ziele in nette Worte packen sollte, sondern eines Expertengremiums, das Technologien der Energiewende identifiziert, gezielt Entwicklungen unterstützt und fördert und auf Basis solcher Entscheidungen einen Masterplan Energiewende erarbeitet, der alle Ebenen und Technologie-Entwicklungen einbezieht (vgl. auch http://www.cleanthinking.de/bundesregierung-setzt-energiewende-aufs-spiel/28244/). Und: Energiewende ist weit mehr als "Raus-Rein". Es ist ein tiefgreifender Wandel. Wenn es richtig gemacht wird.
5. Herr Trittin wo waren Sie?
mischpot 17.07.2012
als Sie mit Schröder regiert haben, haben Sie geschlafen Herr Trittin? Sie hatten alle Möglichkeiten und haben nichts gemacht und fallen jetzt über die her die genausoviel machen wie Sie. Das ist mehr als dumm. Eine Partei der Grünen die von dem Hauch der Umweltpartei immer noch lebt existiert doch schon gar nicht mehr.
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Was kostet der Atomausstieg?
Zu den Kosten des Atomausstiegs kursieren verschiedene Zahlen. Die wichtigsten Werte im Überblick:
Privatwirtschaftliche Investitionen
Für den Atomausstieg müssen neue Windräder, Solaranlagen, Biomasseanlagen und Gaskraftwerke gebaut werden. Stromleitungen müssen ausgebaut werden. Hinzu kommen Investitionen in Energieeffizienz. Nach SPIEGEL-ONLINE-Berechnungen belaufen sich die Investitionen insgesamt auf rund 170 Milliarden Euro bis 2020. Andere Forschungsinstitute kommen auf ähnliche Werte.
Haushalt
Die Politik streitet vor allem darüber, was die Energiewende für Auswirkungen auf den Haushalt hat. Die im vergangenen Jahr beschlossene Brennelementesteuer etwa sollte der Regierung jährlich 2,3 Milliarden Euro bringen. Jetzt drohen die Energieversorger, gegen die Abgabe zu klagen - ihrer Ansicht nach war sie an die Laufzeitverlängerung gekoppelt. Manche fordern neue Subventionen für Industrien mit besonders hohem Energiebedarf.

Gleichzeitig verknüpft die Regierung Ausgaben mit dem Programm, die für den Atomausstieg gar nicht nötig sind: So will sie die Mittel für die Wärmedämmung alter Gebäude steigern. Generell gilt: Entschieden ist noch nichts - für Kostenberechnungen in puncto Haushalt ist es noch zu früh.
Strompreis
Die Preise für Endverbraucher werden auf absehbare Zeit nur wenig steigen. Denn der Strom, den sie beziehen, wird stets über mehrere Jahre eingekauft. Der aktuelle Preisschub fällt vorerst kaum ins Gewicht.

Bis Ende des Jahrzehnts könnte der Preis indes um mehrere Cent steigen. Allein durch den Netzausbau und die Großhandelspreise wäre ein Anstieg um drei Cent möglich - dazu kämen Milliardenkosten aus der EEG-Umlage.ssu

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