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Grünen-Fraktionschef: Trittin warnt SPD vor Bildung einer Großen Koalition

Die FDP irrlichtert bei der Euro-Rettung, die schwarz-gelbe Koalition wankt - aber auf die Grünen könnte sich Angela Merkel verlassen: Fraktionschef Trittin sichert der Kanzlerin im Interview Unterstützung im Falle einer Minderheitsregierung zu. Die SPD warnt er vor der Bildung einer Großen Koalition.

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Grünen-Fraktionschef Trittin: "Die SPD muss Angst vor einer Großen Koalition haben"

SPIEGEL ONLINE: Ihre Partei spricht von der Insolvenz der Bundesregierung - übertreiben Sie nicht ein bisschen?

Trittin: Nein. Innerhalb der FDP läuft eine Urabstimmung mit dem Ziel der Beendigung der Koalition…

SPIEGEL ONLINE: …Sie meinen den Versuch einiger FDP-Politiker, den Euro-Schutzschirm per Mitgliederentscheidung zu verhindern?

Trittin: Genau - und der würde den Koalitionsbruch bedeuten. Weder der Parteivorsitzende Rösler noch Fraktionschef Brüderle scheinen die Urabstimmung verhindern zu können: Für mich läuft das nicht einmal mehr auf eine geordnete, sondern auf eine heillose Insolvenz der Bundesregierung hinaus - falls dieses Treiben nicht gestoppt wird.

SPIEGEL ONLINE: Was verlangen Sie von der Koalition?

Trittin: Die Führungsverantwortung der Kanzlerin und von FDP-Chef Rösler sind gefragt - aber letzterer hat sich offenbar für einen populistischen Kurs entschieden. Und das mit einer abenteuerlichen Position.

SPIEGEL ONLINE: Rösler hat doch nur darüber sinniert, was Sie und andere führende Grünen seit Monaten fordern: einen Schuldenschnitt Griechenlands.

Trittin: Wir haben uns aber gleichzeitig immer für den europäischen Stabilitätsmechanismus EFSF ausgesprochen - denn nur in dessen Rahmen ist eine Entschuldung von Krisenstaaten wie Griechenland möglich. Weil er dafür Instrumente bereitstellt, beispielsweise Banken zu refinanzieren, die durch einen entsprechenden Schuldenschnitt selbst in ihrer Existenz bedroht sind. FDP-Chef Rösler dagegen plappert von Insolvenzszenarien, während in seiner Partei eine Urabstimmung gegen den EFSF stattfindet. Das schränkt auch die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung massiv ein.

SPIEGEL ONLINE: Angesichts der Regierungsturbulenzen gibt es Spekulationen um die Bildung einer Großen Koalition. Macht Ihnen das Angst?

Trittin: Das sollten Sie die Sozialdemokraten fragen: Die SPD muss Angst vor einer Großen Koalition haben. Ich erinnere mich, dass die Genossen nach dem letzten Bündnis mit der Union bei 23 Prozent landeten. Wer bei der SPD mit dem Gedanken an eine Große Koalition spielen sollte, dem wünsche ich frohe Verrichtung.

SPIEGEL ONLINE: Der eine oder andere Sozialdemokrat scheint sich dennoch bereits mit der Idee einer neuen Großen Koalition zu beschäftigen.

Trittin: Wenn diese Koalition das europapolitische Erbe von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher endgültig verspielt hat, dann gibt es nur einen Weg: Neuwahlen. In diesem Fall müsste allerdings sichergestellt werden, dass dennoch die notwendigen europäischen Entscheidungen getroffen werden können: vor allem das Inkraftsetzen des EFSF und die Vertragsänderung für den dauerhaften Rettungsschirm ESM. Das würden wir einer Minderheitsregierung, die ja dann bis zu einer Neuwahl die Geschäfte führen würde, jederzeit zusagen. Die Grünen stehen in diesen Punkten zu ihrer Verantwortung, weil es notwendig für Deutschland und Europa ist.

SPIEGEL ONLINE: Aber was passiert, wenn der Druck auf die SPD immer weiter wächst, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen?

Trittin: Dann muss das Schicksal dieses Landes in die Hände der Wählerinnen und Wähler gelegt werden - ich bin mir ganz sicher, dass daraus eine pro-europäische Mehrheit hervor gehen wird. Allerdings wird dann nicht mehr die Union regieren. Dieses Land braucht eine Regierung, die Deutschland in Europa würdig vertritt.

SPIEGEL ONLINE: Angenommen, es kommt zu Neuwahlen - welchen SPD-Kanzlerkandidaten würden Sie sich dann wünschen?

Trittin: Das ist eine Entscheidung, die die SPD in voller Souveränität zu treffen hat.

SPIEGEL ONLINE: In Berlin kämpfen die Grünen am Sonntag nur noch um Platz 2 mit der CDU - weit abgeschlagen hinter der SPD. Was hat Ihre Ko-Fraktionschefin Renate Künast als Spitzenkandidatin falsch gemacht?

Trittin: In Berlin haben wir eine Wahl, wo der grüne Balken im Vergleich zum letzten Mal wieder ganz deutlich nach oben weisen wird. Renate Künast als Spitzenkandidatin wird dafür sorgen, dass die Grünen klar zulegen. Das ist ein Riesenerfolg - und es setzt den Aufschwung unserer Partei fort.

Das Interview führte Florian Gathmann

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1. Krass
unterländer 17.09.2011
Zitat von sysopDie FDP irrlichtert bei der Euro-Rettung, die schwarz-gelbe Koalition wankt - aber auf die Grünen könnte sich Angela Merkel verlassen: Fraktionschef Trittin sichert der Kanzlerin im Interview Unterstützung im Falle einer Minderheitsregierung zu.*Die SPD warnt er vor der Bildung einer Großen Koalition. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786672,00.html
Das Interview offenbart mir einen Herr Trittin, der sogar eine Minderheitsregierung der CDU tolerieren würde, um Einfluss auf die Regierungspolitik zu erhalten, während er die ehrlichere Methode, eine Koalition zu bilden natürlich ablehnt. Er geht sogar noch weiter und versucht eine andere Partei zu erpressen, damit die mit einer eventuellen Koalition auch ja nicht seine Chancen auf Mitsprache verhindern kann.
2. Drei ist einer zuviel.
artikel.5 17.09.2011
So ein Pech aber auch, da hat Herr Trittin schon im Geiste Platz genommen auf seinem neuen Ministersessel, und nun geraten seine Träume ins Wanken, wenn die SPD ihm nicht den Steigbügel halten will. Wie steht eigentlich die eigene grüne Basis zum Ausvverkauf der Demokratie an die EFSF? Früher hat sich die Partei doch so gerne im Glanze der Bewahrer freiheitlicher Bürgerrechte gesonnt. Was ist davon geblieben? Eifersüchtiges Gerangel um die fetten Fleisch- ähm Tofutöpfe in Berlin. Wer heute noch glaubt, dass die Grünen irgendein anderes Interesse vertreten, ist ein hoffnungsloser Tor.
3. Ganz sicher?
calido46 17.09.2011
"Dann muss das Schicksal dieses Landes in die Hände der Wählerinnen und Wähler gelegt werden - ich bin mir ganz sicher, dass daraus eine pro-europäische Mehrheit hervor gehen wird." Sind Sie sich da so sicher, Herr Trittin? Ich glaube, daß die Mehrzahl der Deutschen mittlerweile die Nase voll hat von Europa und den damit verbundenen Schuldenübernahmen, Bürgschaften u.ä. Und daß Trittin der SPD von einer großen Koalition abrät - na klar, wäre er dann mit seinen Grünen leider nur in der Opposition.
4. oooo
inci 17.09.2011
Zitat von sysopDie FDP irrlichtert bei der Euro-Rettung, die schwarz-gelbe Koalition wankt - aber auf die Grünen könnte sich Angela Merkel verlassen: Fraktionschef Trittin sichert der Kanzlerin im Interview Unterstützung im Falle einer Minderheitsregierung zu.*Die SPD warnt er vor der Bildung einer Großen Koalition. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786672,00.html
klar, daß trittin gegen eine große koalition ist. kalkuliert doch entweder auf eine schwarz-grüne koalition, oder notfalls auf eine neuauflage von rot-grün....
5. Grüne unglaubwürdig und inkompetent
Eisenzaia 17.09.2011
Zur Lösung der aktuellen Finanzkrise sagt Trittin herzlich wenig. Außer "Rettungsschirm" und schlechtem Geld, das nichts genutzt hat, weiteres gutes Steuergeld hinterher zu werfen, fällt ihm nichts ein. Wie auch: der gelernte Lehrer hat sich noch nie durch wirtschaftlichen Sachverstand ausgezeichnet. Wen wundert es da, dass er bis zum Kollaps der eigenen Wirtschaft ein Fass ohne Boden füllen will. Ganz im Sinn der neo-liberalen Ideologie, der sich die Grünen verschrieben haben, will er die Banken retten und den Außenhandel vor Schaden bewahren. Und seine größte Sorge: eine neue Regierungsbildung, an der die Grünen nicht beteiligt sind. Das erinnert stark an die charakterlose Vorstellung vom grünen Kretschmann, der nach seiner Wahl in Baden Württemberg kein einziges seiner Wahlversprechen einlöst. Machterhalt und Machterlangung stellen die Grünen über Anstand und Verlässlichkeit. Harald Seiz
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