Haftbefehl gegen Büroleiter von Tom Koenigs Grünen-Fraktionschefin entsetzt über Missbrauchsverdacht

Es ist ein Schock für die neue Spitze der Grünen: Der Büroleiter des Bundestagsabgeordneten Tom Koenigs wurde wegen Verdachts auf Kindesmissbrauch festgenommen. Fraktionschefin Göring-Eckardt ist von den Vorwürfen erschüttert.

Fraktionschefin Goering-Eckardt: "Kindesmissbrauch ist ein unfassbares und furchtbares Verbrechen"
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Fraktionschefin Goering-Eckardt: "Kindesmissbrauch ist ein unfassbares und furchtbares Verbrechen"


Berlin - Die Grünen-Fraktionsspitze zeigt sich entsetzt über den Fall eines Mitarbeiters, der wegen Verdachts des jahrelangen Kindesmissbrauchs in Untersuchungshaft sitzt. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach am Mittwoch von "schockierenden Vorwürfen": "Wir sind alle sehr erschüttert." Sie betonte: "Kindesmissbrauch ist ein unfassbares und furchtbares Verbrechen, das natürlich in aller Härte juristisch geahndet werden muss." Es war die erste Pressekonferenz der neu gewählten Fraktionsspitze.

Zuvor war bekannt geworden, dass gegen den 61-jährigen Leiter des Gießener Wahlkreisbüros des Grünen-Bundestagsabgeordneten Tom Koenigs wegen Kindesmissbrauch ermittelt wird.

Dem Mann wird der Staatsanwaltschaft zufolge zur Last gelegt, seit 2007 sexuellen Missbrauch an mehreren Kindern verübt zu haben. Nach derzeitigen Erkenntnissen gehen die Ermittler davon aus, dass der Beschuldigte in 163 Fällen drei Mädchen und einen Jungen sexuell missbraucht haben soll. Die Kinder waren zum Zeitpunkt der möglichen Taten zwischen sechs und zwölf Jahre alt.

"Schockiert und völlig überrascht"

Man sei froh, dass Koenigs schnell auf einen anonymen Hinweis reagiert habe, sagte Göring-Eckardt. Koenigs hatte mitgeteilt, er habe den anonymen Brief aus Gießen in der vergangenen Woche erhalten und umgehend der Polizei übergeben. "Ich war von den Vorwürfen schockiert und völlig überrascht", schreibt der Menschenrechtspolitiker in einer Pressemitteilung.

Daraufhin sei am Freitag vergangene Woche sein Gießener Wahlkreisbüro und das Privathaus seines Mitarbeiters durchsucht worden. Am Dienstagabend sei der Mann dann festgenommen worden. "Zu den Vorwürfen selbst kann ich nichts sagen", so Koenigs, der Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Menschenrechte ist. Er werde die Behörden bei ihrer Ermittlungsarbeit unterstützen.

Beschuldigter hat bisher keine Angaben gemacht

Die Sprecherin der Gießener Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwältin Ute Sehlbach-Schelenberg, sagte SPIEGEL ONLINE, dass die Missbrauchsfälle nach ersten Erkenntnissen von 2007 bis 2010 stattgefunden haben sollen. Anlass der Ermittlungen sind mehrere Strafanzeigen gegen den 61-jährigen Beschuldigten. Zum politischen Hintergrund des Beschuldigten wollte die Sprecherin keine Angaben machen. Der Mann habe bisher keine Angaben gemacht, heißt es in einer Pressemitteilung der Behörden. Er soll am Mittwoch dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

Der Verdächtige K. war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Als erstes hatte die "Bild"-Zeitung über den Fall berichtet. Der Mann ist stellvertretendes Mitglied des hessischen Grünen-Parteirats, sitzt für seine Partei im Kreistag und besetzt noch weitere ehrenamtliche kommunalpolitische Positionen.

Koenigs zählt seit Jahren zu den prominenten Grünen-Politikern. Der heute 69-Jährige wurde in den neunziger Jahren als Stadtkämmerer in Frankfurt am Main und späterer stellvertretender Bürgermeister überregional bekannt. Danach wurde er stellvertretender Uno-Sondergesandter für das Kosovo, anschließend ging er für die Uno nach Guatemala. Im Alter von 60 Jahren arbeitete er als Menschenrechtsbeauftragter der rot-grünen Bundesregierung, ab 2005 leitete er die Uno-Friedensmission in Afghanistan. Seit 2009 sitzt Koenigs im Bundestag.

Arbeitskreis zur Aufarbeitung der Pädophilie-Vorwürfe

Die Grünen hatten im Mai den Politikwissenschaftler Franz Walter beauftragt, die Verstrickungen der Partei mit pädophilen Aktivisten Anfang der achtziger Jahre zu erforschen. Das Thema schlug im Wahlkampf hohe Wellen, als bekannt wurde, dass Spitzenkandidat Jürgen Trittin 1981 unter dem Kommunalwahlprogramm der Alternativen-Grünen-Initiativen-Liste (AGIL) in Göttingen als eines von fünf Mitgliedern der Schlussredaktion geführt wurde - nur hinter Trittins Namen stand laut Walter das Kürzel V.i.S.d.P.: "Verantwortlich im Sinne des Presserechts".

In dem Programm sprach sich die AGIL dem Forscher zufolge für eine strafrechtliche Freistellung von Sex zwischen Kindern und Erwachsenen aus, der ohne Anwendung und Androhung von Gewalt zustande kam. Dabei ging es offenbar um die Strafrechtsparagrafen 174 und 176.

Die Grünen hatten kürzlich beschlossen, dass sie einen eigenen Arbeitskreis einsetzen wollen, der sich mit der Aufarbeitung der Pädophilie-Vorwürfe beschäftigt. Dieser soll auch als Anlaufstelle für Opfer dienen.

heb/flo

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