Parteiaufruhr nach Grünen-Urwahl: Befehl zum Liebhaben

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Und jetzt? Nach der Urwahl-Überraschung will die Grünen-Spitze eine Debatte über Führung und Schwarz-Grün vermeiden. Doch trotz Harmonieparolen und Internet-"Candystorm" für die abgewatschte Parteichefin Roth - in den kommenden Wochen drohen an vielen Stellen Reibereien.

Grünen-Chefin Roth: "Herbe Klatsche" Zur Großansicht
dapd

Grünen-Chefin Roth: "Herbe Klatsche"

Berlin - Es gehört zu den Eigenheiten des politischen Betriebs, dass nach Wahlergebnissen oft nicht dem Sieger die meiste Aufmerksamkeit zuteil wird, sondern dem Verlierer. Jene, die das Nachsehen hatten, werden entweder mit Häme übergossen - oder eben gehätschelt und getätschelt. So, wie jetzt bei den Grünen.

Wohl selten ist Claudia Roth von allen Seiten der Partei so umarmt worden, wie jetzt, nach ihrem miserablen Abschneiden bei der Urabstimmung über die Spitzenkandidatur. Die Linken kriegen sich gar nicht mehr ein in ihren Lobeshymnen. Die Rechten tun so, als hätten sie die Bundesvorsitzende schon immer gemocht. Und im Internet wird eigens ein "Candystorm" für Roth organisiert. In zuckersüßen E-Mails und Tweets schwärmen ihre Fans, was für eine tolle Parteichefin sie doch ist.

"Wir wollen Claudia", säuselt Fraktionschefin Renate Künast, bislang eher nicht als beste Freundin Roths bekannt.

Das alles wirkt natürlich ziemlich schräg, denn genaugenommen erzählt das Roth-Ergebnis genau das Gegenteil. Nur 26 Prozent der Parteimitglieder haben bei der Urwahl für sie gestimmt. Anders gesagt: Dreiviertel der eigenen Leute halten sie für die falsche Spitzenkandidatin. Das ist allerhand für eine Parteivorsitzende. Sie will trotzdem weitermachen. Ihr Ergebnis sei zwar eine "herbe Klatsche", sagt Roth. Aber sie wolle beim Parteitag am Wochenende trotzdem erneut für den Grünen-Chefposten kandidieren. Es gehe ja jetzt nicht um ihre Enttäuschung, sondern darum Schwarz-Gelb abzulösen. Abhaken. Weitermachen, so scheint das Motto.

Es drohen einige unangenehme Debatten

In Wahrheit ist alles etwas komplizierter. Das Ergebnis, das statt Roth (und Künast) Katrin Göring-Eckardt nach vorne gespült hat, hat auch viele in der Parteispitze überrascht. Die Aktion "Ein Herz für Claudia" spricht Bände. Auch die Grünen merken jetzt: So eine Urwahl ist keine reine Spielerei. Sie kann tiefe Wunden verursachen und einiges aufbrechen, und wenn man nicht aufpasst, kann nach dem Votum der Mitglieder leicht der Laden auseinanderfliegen.

Das wird er bei den Grünen, jedenfalls aller Voraussicht nach, nicht. Allzu viel Streit und Eifersüchteleien kann sich die Partei schlicht nicht leisten. In nicht einmal einem Jahr ist bekanntlich Bundestagswahl. Das muss zusammenschweißen. "Man gewinnt im Team", mahnt Roths Co-Parteichef Cem Özdemir.

Und doch könnten der Partei einige unangenehme Wochen und Monate bevorstehen. Die Führungsdebatte ist durch die Ankündigung Roths, trotz ihrer Schlappe erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren, nicht grundsätzlich verhindert. Sie ist höchstens verschoben. Auch wenn nicht zu erwarten ist, dass die Bundeschefin auf dem am Wochenende anstehenden Parteitag von den Delegierten noch einmal abgestraft wird, so dürfte auch ihr klar sein: Ihre Autorität ist beschädigt.

Wo sie auch auftritt, was sie auch sagt - stets wird ihre Niederlage mitschwingen. Was den Kurs der Partei oder die inhaltliche Schwerpunktsetzung angeht, wird sie künftig weit weniger Gewicht einbringen können, als das noch vor der Urwahl der Fall war. Die Machtstatik hat sich verschoben. Die Leitlinien werden jetzt von Fraktionschef Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt bestimmt. Wer Roth kennt, weiß, dass es ihr nicht leichtfällt, anderen Platz zu machen. Viel spricht dafür, dass sie nur noch eine Parteichefin auf Zeit ist. Im Hintergrund dürften daher manche versucht sein, sich in Sachen Roth-Nachfolge in Stellung zu bringen.

Klären müssen die Grünen auch, mit welcher Strategie sie in den Bundestagswahlkampf ziehen. Personalfragen sind nun einmal eng mit inhaltlichen Fragen verknüpft, nicht zuletzt bei der SPD und Peer Steinbrück ist das zu beobachten.

Rot-Grün, Schwarz-Grün - oder doch lieber grün pur?

Bislang sah das grüne Programm mit all seinen Steuererhöhungen ziemlich links aus. In der Partei wird das Votum für Göring-Eckardt aber auch als Wunsch gelesen, künftig breitere Wählerschichten anzusprechen und stärker libertäre Ansätze zu akzentuieren. Das ist ein sensibler Punkt, denn die Frage, wo im Parteiensystem sich die Grünen genau verorten - ob links oder eher in der bürgerlichen Mitte - hat in der Geschichte der Grünen schon für manche harte Auseinandersetzung gesorgt.

Am meisten Gefahr für die Stimmung in der Partei geht jedoch von Debatte darüber aus, mit welcher Koalitionsaussage sich die Grünen in Richtung Bundestagswahl aufmachen. Diese Frage schien eigentlich so gut wie erledigt. Rot-Grün - was denn sonst? Nach den Erfahrungen in Hamburg und in Berlin war von den Befürwortern einer Öffnung in Richtung Union schließlich kaum noch etwas zu hören.

Das dürfte sich jetzt ändern. Dass mit Roth und Künast ausgerechnet jene scheiterten, die sowohl ein Ampelbündnis mit SPD und FDP als auch eine schwarz-grüne Koalition mit CDU und CSU rigoros ausgeschlossen hatten, zeigt, dass ein Großteil der Grünen die "Ausschließeritis" für den falschen Weg hält, um die eigenen Anhänger zu mobilisieren. Künftig wird wieder die einst viel beschworene "grüne Eigenständigkeit" betont werden.

Roth, die gerne mit einem klaren rot-grünen Bekenntnis ins Jahr 2013 gehen würde, dürfte das ärgern. Aber sie wird sich jetzt zurückhalten müssen.

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insgesamt 84 Beiträge
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1. ...
deus-Lo-vult 12.11.2012
Zitat von sysopUnd jetzt? Nach dem überraschenden Urwahl-Ergebnis will die Grünen-Spitze eine Debatte über Führung und Koalitionsoptionen vermeiden. Doch trotz Harmonieparolen und "Candystorm" für die abgewatschte Parteichefin Roth - in den kommenden Wochen drohen an vielen Stellen Reibereien. Grünen-Führung debattiert Folgen der Urwahl - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-fuehrung-debattiert-folgen-der-urwahl-a-866647.html)
Bislang kommt Unterstützung doch nur von der Parteiführung. Nun soll die Basis erpresst werden, Claudia Roth wieder zu wählen. Ich glaube nicht, dass es jemals wieder eine Urwahl bei den Grünen geben wird.
2. Wollen wir das?
APPEASEMENT 12.11.2012
Zitat von sysopUnd jetzt? Nach dem überraschenden Urwahl-Ergebnis will die Grünen-Spitze eine Debatte über Führung und Koalitionsoptionen vermeiden. Doch trotz Harmonieparolen und "Candystorm" für die abgewatschte Parteichefin Roth - in den kommenden Wochen drohen an vielen Stellen Reibereien. Grünen-Führung debattiert Folgen der Urwahl - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-fuehrung-debattiert-folgen-der-urwahl-a-866647.html)
Die grünen Parteifunktionäre haben jetzt doch keine Wahl. Sie müssen zwecks alternativem Kandidat und aus moralischen Gründen die Roth wählen. Weil man so altgediente Pferde nicht so einfach aufs Altenteil abschiebt. Eigentlich wäre es Zeit dazu. So geht es den Funktionären wenn keine Tonschicht zur Abschottung gegen die Basis eingerichtet wurde.
3. ...
roxxor 12.11.2012
Welcher "Candy-Storm"? der interne? wow ... ich würde den Grünen und insbesondere Fr. Roth nicht empfehlen mal nach links und rechts des Weges zu schauen. Ich habe bisher nur negative Reaktionen gelesen/gehört und das mehrheitlich von "Günen" Wählen (der Rest macht sich eh nur noch lustig über diese Frau) ... ich bin ehrlich gesagt ein bisl geschockt, wie Fr. Roth sich hier verhält, gerade sie hätte jedem polit. Gegner mit ihrer typischen Art den Rücktritt nahegelegt. ... ist wohl doch nicht mehr alles Sonne, Mond und Sterne
4. Richtiger Riecher, falsche Ableitung
pallmall78 12.11.2012
Die Grünen haben bei der Urwahl den richtigen Riecher gehabt und eine Parteichefin, die die Partei mehr bremst, als dass sie ihr Nutzen bringt eben nicht zur Spitzenkandidatin gekürt. Leider zeigen sie jetzt nicht die Konsequenz, Frau Roth auch insgesamt aus der ersten Reihe zu verabschieden. Das mag im Sinne eines kurzfristig-pragmatischen Vorgehens in Ordnung sein, mittel- und langfristig verpassen die Grünen die Chance, sich neu, weniger aufgeregt und professioneller aufzustellen.
5. [Ironie] So ein Mist
Fackel01 12.11.2012
da wagt man einmal das Experiment der Basisdemokratie um raus zu finden was die Partei wirklich will und dann...... Also diese klare Ansage passt nun wirklich nicht in die Grundsatzpolitik der Parteispitze. Wo kommen wir denn da hin, wenn eine grüne Partei sich von ihren Mitgliedern beeinflussen lässt. Unerhört das Ganze. Die wissen doch nicht wofür die Grünen stehen. Das sollte man wirklich schnell korrigieren. [/Ironie]
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