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Grüner Gesetzentwurf im Bundestag: "Kriminalisierung von Cannabis ist reine Ideologie"

Grünen-Chef Özdemir: "Die deutsche Cannabis-Prohibitionspolitik ist gescheitert" Zur Großansicht
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Grünen-Chef Özdemir: "Die deutsche Cannabis-Prohibitionspolitik ist gescheitert"

Am Freitag bringen die Grünen ihr Cannabis-Gesetz in den Bundestag ein - Parteichef Özdemir fordert von den Abgeordneten der Koalitionsparteien, dass sie sich einer rationalen Debatte stellen.

Berlin - Die Grünen werben bei den Koalitions-Fraktionen im Bundestag um Zustimmung zu ihrem Cannabis-Gesetzentwurf. "Das sture Festhalten von Schwarz-Rot an der Kriminalisierung ist reine Ideologie", sagte Parteichef Cem Özdemir SPIEGEL ONLINE. "Die deutsche Cannabis-Prohibitionspolitik ist gescheitert." Katja Dörner, Vizechefin der Grünen-Fraktion, ergänzte: "Ich erwarte von den Regierungsfraktionen, dass sie sich einer sachlichen Debatte stellen." Dörner: "Das ewige Wiederkauen längst widerlegter Vorwürfe beim Thema Cannabis muss aufhören."

Die Grünen-Fraktion bringt am Freitag den "Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG)" ins Parlament ein, mit dem sie die Abgabe von Cannabis-Produkten wie Haschisch und Marihuana regulieren, den Konsum entkriminalisieren und gleichzeitig den Jugendschutz stärken will. Doch in den Unionsparteien und auch in der SPD sind die Vorbehalte groß. Deshalb gilt es als unwahrscheinlich, dass der Grünen-Vorschlag eine Mehrheit bekommt.

Parteichef Özdemir sagte: "Alkohol zu akzeptieren und gleichzeitig Cannabiskonsum bei Erwachsenen zu verteufeln, ist irrational." Der Grünen-Gesetzentwurf biete zudem "endlich einen wirksamen Jugendschutz". Özdemir: "Die durchweg positiven Reaktionen auf unser Cannabiskontrollgesetz ermutigen uns, an dem Thema dranzubleiben."

Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG)
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Erwachsene dürften demnach bis zu 30 Gramm Cannabis erwerben oder besitzen, beziehungsweise drei Cannabispflanzen zum Eigenbedarf haben. Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren soll der Erwerb oder Besitz von Cannabis verboten sein. Weiteres Ziel des 71 Seiten langen Gesetzentwurfs: "Das Herausholen von Cannabis aus den Händen der organisierten Kriminalität", wie es bei den Initiatoren um den Bundestagsabgeordneten Harald Terpe heißt. Alle vier Jahre soll das Gesetz vom Bundestag evaluiert werden.

Es ist das erste Gesetz zur Cannabis-Regulierung, das dem Bundestag vorgelegt wird. In den vergangenen Jahren haben sich in Deutschland immer mehr Experten für Reformen beim Umgang mit Cannabis ausgesprochen, auch in anderen Parteien wird deshalb über das Thema diskutiert. Zudem gingen Länder wie Portugal und Uruguay bereits mit entsprechenden Gesetzesänderungen voran, ebenso einzelne US-Bundesstaaten. Am Mittwoch wurde eine ähnliche Initiative des britischen Vizepremiers Nick Clegg bekannt.

Mit den Plänen der Bundesregierung, Cannabis als Schmerzmittel zuzulassen, hat der Gesetzesvorschlag nichts zu tun. Die Grünen unterstützen allerdings auch diese Idee.

Erste Kritik an der Forderung nach einer Legalisierung von Cannabis kam von der Union. "Der Gesetzentwurf der Grünen sendet das völlig falsche Signal", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Jens Spahn. "30 Gramm Cannabis, das sind bis zu 120 Joints", so Spahn: "Bei wem das der kurzfristige Eigenbedarf ist, der ist abhängig und braucht eher einen Arzt."

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Cannabis-Gesetz

Bis zu 30 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf - sollten Joints legal werden?

flo/mxw/dpa

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insgesamt 116 Beiträge
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1. rationalismus
erwrom 20.03.2015
bei jeder Debatte um dieses thema werden nur persönliche ethische Vorstellungen der jeweiligen Personen vorgetragen obwohl die Befürworter seite sehr gute Argumente dafür hat hir ein paar: - Millionen Einsparung durch geringeren arbeits auf wand der Polizei -Millionen gewinne durchsteuer Einnahmen -eine nichttödliches rauschmittel (tödliche dosis liegt fern ab jeder konsum menge
2. Blödsinn
schrausen 20.03.2015
Wer die Folgen und Spätfolgen exzessiven Cannabis- Genusses bei seinem eigenen Kind miterlebt hat, kann über diese Grünen Floskeln der Verharmlosung und der Verniedlichung eines Problems nur den Kopf schütteln. Dieses unsägliche Geplapper ist unerträglich. Hoffentlich bleibt uns diese politische Richtung erspart!
3. Themen
two-d 20.03.2015
Die die welt bewegen! Die Grünen verstehen es konsequent an der wichtigen Politik vorbei zu agieren . Stattdessen versucht man verkniffet Wähler für sich zu gewinnen! Wahnsinn dass es diese Partei überhaupt noch gibt. Lächerlich ! Wenn das jetzt das neue kernthema sein soll dann machen sich die Grünen für mich unwählbar!
4. Schaue mal einen an
muenchenerfreiheit 20.03.2015
weil er selbst der Täter ist, ist auf ein mal Cannabis kein Droge. Das sind eben die Grünen. Jetzt will der Özdemir sich sauber waschen. Ein Kriminelle bleibt immer Kriminelle. Entweder hat mal kriminelle Energien oder nicht.
5. Ach, Herr Spahn ...
0xd00faffe 20.03.2015
... ich denke wenn's nur über die Menge Unstimmigkeiten gäbe (und vielleicht darüber, ob die Union Ihr Gesicht wahren und sich auch einbringen darf), dann könnte das Gesetz - wenn es nach den Grünen ginge - wahrscheinlich auch mit 3 oder 5 oder 10 Gramm statt 30 ASAP in Kraft treten ... Davon abgesehen glaube ich gerade beim g'standenen CSU-Rauschtrinker nicht, daß der sich's mit so kleinen Tütchen geben würde.
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