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Grünen-Konferenz zum Atomausstieg: Die Dafür-Partei folgt ihrer Führung

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Die Debatte war hitzig, die Emotionen schlugen hoch - und am Ende siegte die Parteiräson. Willkommen bei den neuen Grünen, die bei einem Sonderparteitag den Atomausstieg der Merkel-Regierung billigten. Der Führung gelang es, mit einer Doppelstrategie den Aufstand der Basis abzuwenden.

Atomausstieg: Sieg der Parteiräson Fotos
dapd

Um 15.39 Uhr hatten Renate Künast von der Ja-Fraktion und Hans-Christian Ströbele von der Nein-Fraktion ihr Blitzrededuell beendet. Die direkte Konfrontation war ungeplant: Einzig das Los hatte entschieden, dass zwei prominente Wortführer beider Lager - Ja oder Nein zu Merkels Atomgesetz - direkt hintereinander sprechen durften.

Den 800 Delegierten in den Berliner Messehallen sollte es recht sein. Auf diese Weise wurden beide Positionen quasi im Schnelldurchlauf noch einmal serviert, und auch der letzte Unentschlossene konnte sich entscheiden.

Denn für die Grünen ging es an diesem Samstag um eine elementare Entscheidung: Am kommenden Donnerstag stimmt der Bundestag über den schwarz-gelben Ausstiegsplan ab, der die stufenweise Abschaltung aller deutschen Meiler bis 2022 vorsieht.

Die Grünen wollen eigentlich schon 2017 raus - aber die Bundesspitze empfiehlt den Abgeordneten, trotzdem zuzustimmen. Seitdem ist eine hochemotionale Debatte um die eigene Glaubwürdigkeit entbrannt, die die Grünen als ewige Dagegen-Partei zu brandmarken drohte. Der Parteitag sollte für Klarheit sorgen.

Künast fährt einen Punktsieg ein: Ihr Redebeitrag wird satter bejubelt, sie klettert im Anschluss sogar auf einen Stuhl, reckt die Faust gen Mehrzweckhallendecke. Zuvor hat sie noch einmal vor mehr als 800 Delegierten dafür geworben, dem Vorschlag der Bundesspitze zuzustimmen. "Es kommt darauf an, die Welt zu verändern", ruft sie in die Reihen.

2022, das ist Ströbele zu spät - und vielen anderen Grünen-Mitgliedern auch: Der Bundestagsabgeordnete bekommt ebenfalls minutenlange Standing Ovations und Sprechchöre. "Wir können uns nicht hinter 2022 verstecken", sagt Ströbele, "wir müssen unserem Kampf gegen die Atomkraftnutzung treu bleiben."

Trittin bleibt cool

Für die Parteispitze endete das Ringen um Geschlossenheit glimpflich. Am Ende wurde ihr Leitantrag mit klarer Mehrheit abgesegnet. Alles andere wäre auch ein Desaster gewesen - bis zuletzt war unsicher, ob die Basis die Führung nicht doch noch blamieren würde. Die Grünen sind unberechenbar, den letzten Leitantrag zum Afghanistan-Einsatz ließ die Basis eiskalt durchfallen.

Die Anspannung war dem Bundesvorstand anzumerken. Parteichefin Claudia Roth kaut angestrengt Kaugummi, als Ströbele spricht, Fraktionschefin Renate Künast schüttelt den Kopf, als Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl davor warnt, ohne Verhandlungen mit der Koalition das Gesetz einfach abzunicken.

Andere demonstrieren Coolness, wie Fraktionschef Jürgen Trittin. "60 zu 40" schätzt er das Verhältnis zwischen Befürwortern und Gegnern. "Hauptsache die Mehrheit steht, darauf kommt es doch an."

Der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellt andere Rechnungen auf: "Der Vorschlag der schwarz-gelben Koalition ist nicht zu hundert Prozent grün", räumt er ein, "es ist ein Kompromiss. Aber wenn sich eine 20-Prozent-Partei zu 80 Prozent durchsetzt, ist es ein guter Kompromiss."

Das kann man so oder sehen. Ein Delegierter hat ein Schildchen gebastelt und an seinen Tisch gepinnt: Darauf steht "Scheiß Kompromiss". Immerhin ein Drittel im Saal wird der Parteispitze am Ende nicht folgen. Dutzende AKW-Gegner demonstrieren in der Lobby, ihnen geht der "Einknick-Kurs" der Grünen gegen den Strich, sie werfen der Öko-Partei Kumpanei mit dem schwarzen Feind vor.

Auch die Grüne Jugend warnt, man dürfe Schwarz-Gelb nicht vertrauen. "Der Ausstieg wird nicht unumkehrbar sein", sagt Sprecherin Gesine Agena, "das zu glauben ist absurd." Spätestens 2021, wenn der Ausstieg konkret werden soll, würde "der ganze Mist" wieder von vorne losgehen.

Fiesheiten via Twitter

Das Anti-Atom-Bündnis "ausgestrahlt" versucht es gar mit einem Twitter-Krieg und kommentiert im Minutentakt jede Regung der Grünen-Spitze im Internet. Die Organisation sendet allerlei Fiesheiten in Richtung Bundesvorstand: "Kommt gleich auch Merkel aufs Podium?", heißt es einmal, ein anderes Mal wird Jürgen Trittin ein "Armutszeugnis" ausgestellt.

Doch am Ende verstummen die Kritiker. Ein Karton mit "ausgestrahlt"-Flyern liegt achtlos auf dem Boden, von den Protestplakaten an der Wand bleibt nur noch das Klebeband übrig. Kotting-Uhl, die mit einem eigenen Änderungsantrag in die Debatte ging, verspricht, sie werde sich an den Beschluss des Parteitags halten. Andere, wie Ströbele, wollen sich "bis Mittwochabend Zeit lassen."

Der Parteivorstand fuhr eine Doppelstrategie, um den Aufstand der Basis abzuwenden: erst einmal die grüne Seele streicheln, Wahlerfolge, Mitgliederzuwachs und den wachsenden Einfluss grüner Positionen preisen. Roth beschwört den Gemeinschaftssinn und versucht es mit Nostalgie. "Wir haben alle dasselbe Ziel: raus aus dem Zeitalter der Kernenergie, rein ins Solarzeitalter. Wie oft saßen wir im Wendland auf den Straßen, wir waren die Spinner, die Chaoten, jetzt mischen wir mit."

Mit dem früheren Umweltminister und Ethikkommissionschef Klaus Töpfer darf sogar ein prominenter Unionspolitiker als Gastredner auftreten - und unverblümt den Grünen schmeicheln: "Wenn ihr den Ausstieg hinkriegt, das wäre wirklich das Signal für die Welt."

Dann aber macht die Parteispitze deutlich: Wer diesen Leitantrag durchfallen lässt, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Ein festgezurrter Ausstieg für 2022, das sei doch besser als nichts, heißt es. "Da kann kein Grüner Nein sagen", predigt Trittin, "alles andere ist mit meinem Verständnis von Atomkraftgegnerschaft nicht zu machen."

"Wir werden nicht abheben"

Nach der Abstimmung bleibt er ähnlich eisern: Natürlich gebe es keinen Fraktionszwang, "aber wir erwarten von den Abgeordneten, dass sie die Empfehlung des Parteitags ernst nehmen."

Die Euphorie der knospenden Macht, sie hat über den Protest gesiegt, auch wenn Parteichef Cem Özdemir nach der Abstimmung über den Leitantrag verspricht: "Wir werden nicht abheben." Auf dem Podium klang das noch anders: "Willkommen bei der spannendsten Partei Deutschlands", begrüßt er "die Zuschauer von Phoenix".

Wann die Grünen endgültig zur Volkspartei werden, diese Frage möchte er nicht klar beantworten, "das ist ohnehin ein Begriff, der im Moment nicht sehr positiv besetzt ist." Eines sei klar: "Wir haben noch viel zu wuppen." Roth verspricht: "Jetzt geht es mit den Grünen erst richtig los."

Das Machtquartett, bestehend aus Künast, Trittin, Roth und Özdemir, verlässt den Parteitag mit einem Lächeln im Gesicht.

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insgesamt 67 Beiträge
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1. Parteiräson
tantetrudi 25.06.2011
Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!
2. Entschieden hat die Vernunft
ddkddk 25.06.2011
Egal wie die Grünen abgestimmt hätten, am Ergebnis hätte sich ja nichts geändert. Auch wenn sie für einen sofortigen Ausstieg gestimmt und den jetzigen Vorschlag abgelehnt hätten, wäre es beim Merkel-Kurs verblieben, der auf die Zustimmung der Grünen nicht angewiesen ist. Der Unterschied ist lediglich, dass die Grünen auf diese Weise mehr Wähler einbinden und sich glaubwürdiger darstellen können. Außerdem machen sie sich auf diese Weise auch für die Union koalitionsfähig.
3. liebe Güte...
eknauff, 25.06.2011
Zitat von sysopDie Debatte war hitzig, die Emotionen schlugen hoch - und am Ende siegte die Parteiräson. Willkommen bei den neuen Grünen, die bei einem Sonderparteitag den Atomausstieg der Merkel-Regierung billigten.*Der*Führung gelang es, mit einer Doppelstrategie den Aufstand der Basis abzuwenden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,770578,00.html
der wievielte Thread zu diesem Thema ist das heute? ...findet sich keiner mehr zurecht. Ein Schelm, wer schlechtes dabei denkt... Hier rumort es gerade etwas: war das Rudolf Augstein, der sich im Grabe gewendet hat?
4. qwertzuiop
Rodelkönig 25.06.2011
Das zeigt mir mal wieder, dass die Grünen wohl die einzige noch verbliebene wirklich demokratische Partei ist. Da werden zu wichtigen Themen und Entscheidungen immer noch Sonderparteitage abgehalten, wo wirklich echt und demokratisch diskutiert und abgestimmt wird und woran sich dann die Parteispitze auch halten muss. Das ist wohl auch der Grund, warum die Mitgliedszahlen der Grünen steigen, während die Mitgliedszahlen der Union und FDP sinken. Denn in Union und FDP wird einfach von oben durchregiert. Ich kann die Resignation vieler CDU-Ortsgruppen verstehen. Sie werden zu nichts gefragt, haben nichts zu entscheiden und sind für die Parteiführung erst dan wieder von Interesse, wenn die Parteiführung neu gewählt werden will. Und selbst wenn die Parteibasis bei irgendeinem Thema mal gefragt wird, heißt das noch lange nicht, dass die Parteiführung sich auch dran hält .... siehe Kandidatenaufstellung für den Bundespräsidenten, siehe Atomausstiegs-Ausstiegs-Ausstieg, siehe Griechenland-Hilfen und Staatsbürgschaften, siehe die neuerdings geplante Steuersenkung, die selbst die meisten CDU-Anhänger ablehnen usw. usw. Kurz gesagt: In Union und FDP sind es insgesamt maximal zwei Dutzend Personen, die letztendlich entscheiden, während die ganze restliche Partei nur von oben herab gesteuert wird, statt von unten nach oben, wie es in einer demokratischen Partei eigentlich sein sollte ... und das alles nur, um den Medien und der Bevölkerung eine nicht vorhandene Einigkeit vorzuspielen. Auch die SPD unter Gerhard Schröder mit seiner Basta-Politik hat diesen Fehler gemacht, woraufhin die Partei massenhaft Mitglieder verlor, die dann auch noch eine eigene Partei gegründet haben und so zur dauerhaften Konkurrenz geworden sind. Bei den Grünen scheint das alles noch anders zu sein. Da wird die Basis noch angehört und mit ihr diskutiert und sich auseinandergesetzt. Ich freue mich für die Grünen, dass sie sich dazu durchgerungen haben, dem Atomausstieg zuzustimmen. Sie haben es geschafft, dass sogar der politische Gegner, der jahrzehntelang gegen den Ausstieg war, jetzt auf diesen Kurs eingeschwenkt ist und es wäre schon ein bisschen kurios gewesen, wenn gerade sie jetzt gegen diesen Ausstieg gestimmt hätten. Es wird zwar sicherlich noch die ein oder andere kleine Demonstration geben, aber ich denke das wird sich allmählich abflachen, wenn die ersten AKWs planmäßig vom Netz gehen. Viele Grüße
5. SPON outet sich - Imagepflege der Grünen
Titmouse 26.06.2011
Zitat von sysopDie Debatte war hitzig, die Emotionen schlugen hoch - und am Ende siegte die Parteiräson. Willkommen bei den neuen Grünen, die bei einem Sonderparteitag den Atomausstieg der Merkel-Regierung billigten.*Der*Führung gelang es, mit einer Doppelstrategie den Aufstand der Basis abzuwenden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,770578,00.html
Nun outet sich SPON endgültig als Parteiorgan der Grünen und betreibt Imagepflege. In der breiten Öffentlichkeit werden die Grünen wohl doch als die "Dagegen-Partie" bezeichnet.
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Was kostet der Atomausstieg?
Zu den Kosten des Atomausstiegs kursieren verschiedene Zahlen. Die wichtigsten Werte im Überblick:
Privatwirtschaftliche Investitionen
Für den Atomausstieg müssen neue Windräder, Solaranlagen, Biomasseanlagen und Gaskraftwerke gebaut werden. Stromleitungen müssen ausgebaut werden. Hinzu kommen Investitionen in Energieeffizienz. Nach SPIEGEL-ONLINE-Berechnungen belaufen sich die Investitionen insgesamt auf rund 170 Milliarden Euro bis 2020. Andere Forschungsinstitute kommen auf ähnliche Werte.
Haushalt
Die Politik streitet vor allem darüber, was die Energiewende für Auswirkungen auf den Haushalt hat. Die im vergangenen Jahr beschlossene Brennelementesteuer etwa sollte der Regierung jährlich 2,3 Milliarden Euro bringen. Jetzt drohen die Energieversorger, gegen die Abgabe zu klagen - ihrer Ansicht nach war sie an die Laufzeitverlängerung gekoppelt. Manche fordern neue Subventionen für Industrien mit besonders hohem Energiebedarf.

Gleichzeitig verknüpft die Regierung Ausgaben mit dem Programm, die für den Atomausstieg gar nicht nötig sind: So will sie die Mittel für die Wärmedämmung alter Gebäude steigern. Generell gilt: Entschieden ist noch nichts - für Kostenberechnungen in puncto Haushalt ist es noch zu früh.
Strompreis
Die Preise für Endverbraucher werden auf absehbare Zeit nur wenig steigen. Denn der Strom, den sie beziehen, wird stets über mehrere Jahre eingekauft. Der aktuelle Preisschub fällt vorerst kaum ins Gewicht.

Bis Ende des Jahrzehnts könnte der Preis indes um mehrere Cent steigen. Allein durch den Netzausbau und die Großhandelspreise wäre ein Anstieg um drei Cent möglich - dazu kämen Milliardenkosten aus der EEG-Umlage.ssu

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