Gleichstellungsdebatte: Grüne wollen große Homo-Koalition

Schwules Paar: Wird es weitere gesetzgeberische Erleichterungen geben? Zur Großansicht
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Schwules Paar: Wird es weitere gesetzgeberische Erleichterungen geben?

Die Grünen machen in Sachen Homo-Ehe Druck auf die Koalition: Sie nehmen den Vorschlag von Außenminister Westerwelle auf und laden zu einer parteiübergreifenden Einigung. Doch in der Union spricht man von Wahlkampf-Klamauk.

Berlin - Es kommt selten vor, dass sich die Grünen auf den Außenminister berufen. Aber in Sachen Homo-Ehe hat ihnen Guido Westerwelle nun eine Vorlage präsentiert, die sie ohne zu Zögern aufnehmen: Der FDP-Politiker und bekennende Homosexuelle hatte sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, angesichts des jüngsten Karlsruher Urteils eine gemeinsame Anstrengung aller Parteien zu gesetzgeberischen Verbesserungen zu unternehmen. Die Grünen reagierten umgehend und verschickten einen Aufruf an die anderen Fraktionen im Bundestag.

Sie wollen damit vor allem Druck auf die Koalition machen. Denn Schwarz-Gelb ist im Gegensatz zur Opposition bisher nicht bereit zu entsprechenden Gesetzesänderungen. Vor allem in der Union gibt es Widerstand gegen die Aufwertung der Homo-Ehe. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag das Adoptionsrecht homosexueller Lebenspartner gestärkt.

"Parteiübergreifende Initiative für Gleichstellung von homosexuellen Paaren" ist das Schreiben betitelt, das der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Mittwochabend an seine Kollegen in den anderen Fraktionen, einige bei dem Thema besonders engagierte Bundestagsabgeordnete und Westerwelle verschicken ließ. Darin schlägt er zwei Termine für ein gemeinsames Gespräch vor.

Im Parlament gebe es "eine Mehrheit für die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe", schreibt Beck. Dennoch komme der Gesetzgeber nicht voran. Sein Appell: "In dieser Situation wäre es wohl das Vernünftigste, die Abstimmung im Bundestag über die Gleichstellung freizugeben und einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zu erarbeiten."

SPD und Linke haben bereits zugesagt

"Ihrer geschätzten Antwort sehe ich mit großem Interesse entgegen", so endet das Schreiben von Beck. Dabei dürfte dem Grünen-Politiker klar gewesen, wie die Antworten ausfallen werden - beziehungsweise wer überhaupt auf sein Angebot antwortet: Von SPD und Linke gab es bereits am Donnerstagvormittag Zusagen, keine offizielle Reaktion dagegen von den Angeschriebenen bei Union und FDP.

Das ist wenig überraschend, denn Schwarz-Gelb dürfte sich mit dem Angebot der Grünen sehr schwertun. Noch ist völlig offen, wie die Koalition beim Thema Homo-Ehe weiter vorgehen wird, selbst unionsintern gibt es im Moment noch keine klare Haltung.

Lediglich der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn, einer der persönlich eingeladenen Parlamentarier, reagierte - und zwar harsch. "Wenn es Volker Beck um die Sache ginge und nicht um Wahlklamauk, hätte die Presse sein Fax nicht vor uns gehabt", sagt er. "So jedenfalls schafft man keine vertrauensvolle Basis für eine Zusammenarbeit."

flo/phil

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 32 Beiträge
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1. Nicht vor allem, sondern nur!
Suryo 21.02.2013
Nicht "vor allem in der Union" gibt es "Vorbehalte". Es muß heißen "ausschließlich in der Union" gibt es "Vorurteile".
2.
sponner_hoch2 21.02.2013
Zitat von sysopbin der Meinung, wir haben weit wichtigere Themen / Probleme zu bewältigen, als uns um die Ehemöglichkeiten entarteter Menschen zu kümmern.
So so, für sie gibt es also sowas wie "entartete Menschen". Also Menschen, die nicht mehr in der Art sind, sprich demnach ja auch keine Menschen werden. Was also heißt, für sie sind homosexuelle gar keine Menschen. Dann muß ich auch davon ausgehen, dass ihrer Meinung nach die Menschenrechte nicht für diese Gruppe nicht einschlägig sind, oder? Na, da ist ja wohl klar, was für Zeitgenosse sie sind, werter Herr mallorcafan.
3. Keine Koalitionsfrage.
brasilpe 21.02.2013
Zitat von sysopDie Grünen machen in Sachen Homo-Ehe Druck auf die Koalition: Sie nehmen den Vorschlag von Außenminister Westerwelle auf und laden zu einer parteiübergreifenden Einigung. Doch in der Union spricht man von Wahlkampf-Klamauk. Grünen machen Druck auf Koalition bei Homo-Ehe - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-machen-druck-auf-koalition-bei-homo-ehe-a-884707.html)
Ich warte schon seit Jahren darauf, daß die FDP endlich Farbe bekennt, genauer: Farben - nämlich die der Regenbogenflagge. Das könnte gefahrlos geschehen, oder glaubt jemand in Ernst, daß die Papisten-Partei darüber die Koalition platzen lassen und die schönen Pöstchen riskieren würde?
4. ...
deus-Lo-vult 21.02.2013
Zitat von SuryoNicht "vor allem in der Union" gibt es "Vorbehalte". Es muß heißen "ausschließlich in der Union" gibt es "Vorurteile".
Was sind denn Ihrer Meinung nach die "Vorurteile" ?
5. Kinder?
Goldes 21.02.2013
Seit vielen Jahren bekommen wir Deutsche zu wenig Kinder. In wenigen Jahren wird unser Land damit einen riesengroßen Berg an Problemen vor sich haben (Arbeitskräfte, Steuerzahler, Rentenzahler und vor allem liebreizende Kinder fehlen!). Angesichts diesen Riesenproblems ist es doch vollkommen gleichgültig, ob eine Minderheit von 1% unfruchtbarer Zeitgenossen sich glücklich verheiraten können oder nicht. Ich jedenfalls versteh das nicht.
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