Gleichstellungsdebatte Grüne wollen große Homo-Koalition
Die Grünen machen in Sachen Homo-Ehe Druck auf die Koalition: Sie nehmen den Vorschlag von Außenminister Westerwelle auf und laden zu einer parteiübergreifenden Einigung. Doch in der Union spricht man von Wahlkampf-Klamauk.
Schwules Paar: Wird es weitere gesetzgeberische Erleichterungen geben?
Berlin - Es kommt selten vor, dass sich die Grünen auf den Außenminister berufen. Aber in Sachen Homo-Ehe hat ihnen Guido Westerwelle nun eine Vorlage präsentiert, die sie ohne zu Zögern aufnehmen: Der FDP-Politiker und bekennende Homosexuelle hatte sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, angesichts des jüngsten Karlsruher Urteils eine gemeinsame Anstrengung aller Parteien zu gesetzgeberischen Verbesserungen zu unternehmen. Die Grünen reagierten umgehend und verschickten einen Aufruf an die anderen Fraktionen im Bundestag.
Sie wollen damit vor allem Druck auf die Koalition machen. Denn Schwarz-Gelb ist im Gegensatz zur Opposition bisher nicht bereit zu entsprechenden Gesetzesänderungen. Vor allem in der Union gibt es Widerstand gegen die Aufwertung der Homo-Ehe. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag das Adoptionsrecht homosexueller Lebenspartner gestärkt.
"Parteiübergreifende Initiative für Gleichstellung von homosexuellen Paaren" ist das Schreiben betitelt, das der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Mittwochabend an seine Kollegen in den anderen Fraktionen, einige bei dem Thema besonders engagierte Bundestagsabgeordnete und Westerwelle verschicken ließ. Darin schlägt er zwei Termine für ein gemeinsames Gespräch vor.
Im Parlament gebe es "eine Mehrheit für die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe", schreibt Beck. Dennoch komme der Gesetzgeber nicht voran. Sein Appell: "In dieser Situation wäre es wohl das Vernünftigste, die Abstimmung im Bundestag über die Gleichstellung freizugeben und einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zu erarbeiten."
SPD und Linke haben bereits zugesagt
"Ihrer geschätzten Antwort sehe ich mit großem Interesse entgegen", so endet das Schreiben von Beck. Dabei dürfte dem Grünen-Politiker klar gewesen, wie die Antworten ausfallen werden - beziehungsweise wer überhaupt auf sein Angebot antwortet: Von SPD und Linke gab es bereits am Donnerstagvormittag Zusagen, keine offizielle Reaktion dagegen von den Angeschriebenen bei Union und FDP.
Das ist wenig überraschend, denn Schwarz-Gelb dürfte sich mit dem Angebot der Grünen sehr schwertun. Noch ist völlig offen, wie die Koalition beim Thema Homo-Ehe weiter vorgehen wird, selbst unionsintern gibt es im Moment noch keine klare Haltung.
Lediglich der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn, einer der persönlich eingeladenen Parlamentarier, reagierte - und zwar harsch. "Wenn es Volker Beck um die Sache ginge und nicht um Wahlklamauk, hätte die Presse sein Fax nicht vor uns gehabt", sagt er. "So jedenfalls schafft man keine vertrauensvolle Basis für eine Zusammenarbeit."
flo/phil
