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Grünen-Parteitag: Abschied von Fischers Außenpolitik

Von Hubert Kleinert

Mangelnder Realismus, Großsprecherei, Antiamerikanismus: Das Afghanistan-Debakel der Grünen ist nicht nur eine Bauchlandung der "Regierungslinken", sondern schaltet die Partei auch als möglichen Bündnispartner jenseits von Rot-Grün aus. Die Blamage wird die Partei teuer zu stehen kommen.

Wiesbaden - Zur Hälfte der Legislaturperiode hat die grüne Parteibasis in einer außenpolitischen Grundsatzfrage einen Parteitagsbeschluss erzwungen, der trotz aller möglichen Interpretationsversuche, die noch kommen mögen, ganz eindeutig nur als Abkehr von der Linie der rot-grünen Regierungspolitik, gedeutet werden kann.

Bundeswehrsoldaten bei Lagebesprechung in Kabul: Apodiktisches Nein der Basis
DDP

Bundeswehrsoldaten bei Lagebesprechung in Kabul: Apodiktisches Nein der Basis

Entsprechend weitreichend werden die Konsequenzen sein. Zum einen markiert dieses Parteitagsergebnis das vorläufige Ende eines über ein Jahrzehnt geführten schwierigen Ringens um einen Kurs der außenpolitischen Realpolitik á la Joschka Fischer in Fragen von Uno-Einsätzen und internationalen Militärmissionen. Zum anderen bedeutet es das einstweilige Ende aller Spekulationen über eine mögliche grüne Machtoption im Bund auch jenseits von Rot-Grün.

Die Partei, die in der öffentlichen Wahrnehmung in den vergangenen Jahren deutlich stärker in die Mitte gerückt war und in der Vorstellung mancher Protagonisten für jede denkbare Alternative zur Großen Koalition unverzichtbar schien, wird diesen Part auf absehbare Zeit kaum weiter spielen können. Hinzu kommt, dass die Parteiführung dabei weder Einigungs- noch Führungsfähigkeit beweisen konnte. Das belädt die Partei mit der Last neuerlicher Personal- und zugleich Strömungsdebatten.

Das apodiktische Nein zur Zusammenlegung von Isaf- und "Tornado"-Mandat bedeutet zunächst einmal eine in der Sache aberwitzige Stilisierung der Entsendung von Aufklärungsflugzeugen zur Gretchenfrage für die Beurteilung der gesamten Afghanistan-Mission der Staatengemeinschaft. Wer so etwas macht, lässt damit den Eindruck aufkommen, im Grunde habe man eher nach einem irgendwie begründbaren Ausstieg aus dem inzwischen lästig gewordenen Gesamtunternehmen gesucht.

Das kategorische Nein der Linkspartei scheint ehrlicher

Das zeigt bei aller zum Teil nachvollziehbaren Kritik an manchen Operationen im Rahmen des "Enduring Freedom"-Mandat auch der Tenor des beschlossenen Antrags mit seiner Mischung von mangelndem Realismus ("Transformation des Militärischen zum Polizeilichen"), Großsprecherei ("konsistente politische Alternative für das Gesamtengagement in Afghanistan") und einseitiger Schuldverteilung in der Analyse des Wiedererstarkens der Taliban, die dieses praktisch allein dem militärischen Vorgehen der Amerikaner anlastet und damit eine Grundhaltung offenbart, die weitab von jeder realistischen Handlungsalternative liegt.

Damit wird indirekt zugleich auch die im Kern gut begründete Kritik der Bundestagsfraktion an "Enduring Freedom" und die daraus geschlussfolgerte Forderung nach einer künftigen Unterstellung aller militärischen Einsätze unter das Isaf-Mandat entwertet. Und welche Amerikaner man eigentlich von der Beendigung des "Enduring-Freedom"-Mandats überzeugen will, wenn es doch bloß ihre Politik der "geostrategischen Neuordnung ... mit massiven militärischen Mitteln" ist, die verantwortlich sein soll für die beklagenswerten Probleme in Afghanistan, bleibt im Dunkeln. Immerhin stellen die Amerikaner den weitaus größten Teil der militärischen Kräfte – und leisten übrigens auch die mit Abstand meisten Zahlungen im Rahmen der zivilen Wiederaufbauhilfe.

Was hier durchscheint, ist der Blickwinkel einer von der grundsätzlichen Schlechtigkeit der amerikanischen Politik zutiefst überzeugten Oppositionspartei, die sich um die realistischen Strategiealternativen dabei nicht wirklich schert. Die treuherzige Versicherung, dass man wisse, dass ein kurzfristiger Abzug der Bundeswehr nicht zu verantworten sei, ändert daran kaum etwas. Nimmt man diesen Beschluss zum Maßstab, dann ist die Linkspartei mit ihrem kategorischen "Bundeswehr raus aus Afghanistan" ehrlicher.

Bauchlandung der "Regierungslinken"

Nun mag man einwenden, dass sich derzeit alle Parteien mit einer Mandatsverlängerung für Afghanistan an ihrer Basis schwer täten. Tatsächlich ist dieser Einsatz derzeit alles andere als populär – in Deutschland so wenig wie anderswo. Es gehört halt zu den weniger schönen Seiten der Demokratie, dass sie eher zu kurzatmigem Handeln disponiert. Riskante Militäreinsätze sind selten populär – und wenn, dann nur für relativ kurze Zeit. Öffentliche Stimmungslagen haben selten einen langen Atem. Umso stärker wiegt freilich gerade in solchen Fragen die Führungsverantwortung von regierungsfähigem Personal.

Dass die kollektive Parteiführung der Grünen dieser Aufgabe nicht gerecht geworden ist, hat der Samstag in Göttingen gezeigt. In der Sache uneins und untereinander anscheinend durch Rivalitäten geschwächt, hat sie es nicht vermocht, für eine klare und nachvollziehbare Position in der Sache auch nur gemeinsam zu streiten. Dass ein Antrag, der letztlich alles offen lässt, auf einem Parteitag, der eigens wegen dieser Frage einberufen wurde, keine besondere Überzeugungskraft entfalten kann, legt eigentlich schon die Delegiertenpsychologie nahe. Wer schlägt sich schon ein Wochenende um die Ohren, um am Ende nichts zu beschließen?

Besonders muss diese Kritik den seit langem sogenannten "Regierungslinken" gelten. Ihre über die Jahre höchst erfolgreiche Strategie, einerseits das linke Bauchgefühl rhetorisch zu bedienen, andererseits mit einer Vielzahl taktischer Winkelzüge letztlich doch den pragmatischen Imperativen von Realpolitik Rechnung zu tragen, wenn es – im wahrsten Sinne – um die berühmte Wurst ging, hat einige von ihnen in allerhöchste Staatsämter und zu beachtlichen politischen Karrieren geführt.

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