Grünen-Parteitag: Beschlüsse aus Hannover

100-prozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien bis 2030

Bereits bis zum Jahr 2030 wollen die Grünen eine 100-prozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien. Sie fordern einen kompletten Kohleausstieg bis zu diesem Jahr. Das beschlossen am Samstagabend die Delegierten des Bundesparteitags in Hannover. "Kohle ist nach Atom und Erdöl die nächste fossile Ressource, die aus unserem Energiemix verschwinden muss", heißt es in dem Beschluss. Zudem solle auch eine höhere Kohlebesteuerung geprüft werden. Die Bundesregierung sieht Kohlekraft wegen des Atomausstiegs bis 2022 vorerst als wichtige Brückentechnologie an und strebt einen Ökostromanteil von 80 Prozent bis 2050 an.

Keine bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr

Die Partei lehnt Pläne der Bundeswehr ab, bewaffnete Drohnen anzuschaffen. Solche unbemannten Flugzeuge mit Waffen setzten die USA zunehmend im Anti-Terror-Kampf ein, heißt es in einem weiteren Beschluss. Eine Studie der Stanford und New York University gehe davon aus, dass seit 2004 mehr als 3.300 Tote durch US-Drohnen in Pakistan zu beklagen seien, die meisten davon Zivilisten. Doch der "Trend zur Automatisierung des Schlachtfelds" werfe nach Ansicht der Grünen ethische Fragen auf, die erst noch beantwortet werden müssten. Die Bundeswehr möchte bewaffnete beziehungsweise waffenfähige Drohnen-Systeme wie Reaper oder Heron TP als Nachfolger der unbewaffneten Aufklärungsdrohne Heron-1 beschaffen.

Stärkung des Asylrechts

Auf dem Parteitag wurden mehr Rechte für Asylbewerber in Deutschland verlangt. Das Grundrecht auf Asyl müsse wieder so gelten wie vor 1993, hieß es. Denn inzwischen könnten Flüchtlinge wegen des Rings sogenannter sicherer Drittstaaten kaum noch nach Deutschland vordringen, um ihr Menschenrecht auf Asyl einzufordern. Auch setzen sich die Grünen für einen Stopp der Abschiebung von Flüchtlingen in Länder ein, in denen die Menschenrechte verletzt werden. Darüber hinaus soll das Asylbewerberleistungsgesetz von 1993 abgeschafft werden. Es sieht für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge deutlich geringere Sozialleistungen als für Deutsche vor. Sammelunterkünfte sollen abgeschafft werden. Flüchtlinge benötigten freien Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln und zu Kommunikation. Schließlich müssten Asylbewerber und Flüchtlinge uneingeschränkt arbeiteten gehen können.

Lebensmittel für Vegetarier kennzeichnen

Die Grünen wollen Vegetariern und Veganern das Leben leichter machen. Der Parteitag sprach sich für eine verpflichtende dreistufige Kennzeichnung aller Lebensmittel aus, die aus mehr als einer Zutat bestehen. Die Kennzeichnung könnte lauten:

- Lebensmittel enthält tierische Bestandteile oder wurde mit solchen hergestellt. - Ohne Zutaten hergestellt, die von einem toten Tier stammen(vegetarisch) - Ohne jegliche tierische Bestandteile hergestellt (vegan)

Eigener Straftatbestand Folter

Folter soll nach Ansicht der Grünen stärker ahndet werden als bisher. Folter solle als eigener Tatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden, heißt es in dem Beschluss. Auch müssten angemessene Regeln für die Verjährung, die Zuständigkeit für die Strafverfolgung und das Strafmaß gefunden werden. Weiter verlangte der Parteitag, die nationale Stelle zur Verhütung von Folter mit ausreichend Personal und Geld auszustatten. Um Verfehlungen besser melden und nachgehen zu können, soll eine strikte Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamten eingeführt werden. Schließlich forderten die knapp 800 Delegierten, dass möglicherweise unter Folter erlangte Beweismittel und Geständnisse in Gerichtsverfahren nicht verwendet werden dürfen.

Gegen Diskriminierung von Sinti und Roma

Die rassistische Diskriminierung von Sinti und Roma in Deutschland wird von den Grünen angeprangert. Unionspolitiker betrieben zurzeit "unsägliche Stimmungsmache gegen Asylbewerber aus der Balkanregion", heißt es kritisch in einem Dringlichkeitsantrag. Falsch sei auch die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, nun wieder die Visumpflicht für Serbien und Mazedonien einzuführen. Zwar liege die Anerkennungsquote der Asylbewerber aus diesen Ländern nahe Null. Grund sei aber, dass deutsche Behörden die Lage dort völlig falsch einschätzten. Roma seien in allen Balkanländern "härtesten Diskriminierungen" ausgesetzt. Sie als "Wirtschaftsflüchtlinge" einzustufen, sei falsch und beschämend.

Diskussion um religiöse Beschneidung

Über die religiöse Bescheidung haben die Grünen intensiv debattiert - aber auf eine Entscheidung in der ethisch heiklen Frage verzichtet. Den Delegierten des Parteitags in Hannover lagen zahlreiche Anträge vor. In den Reden standen sich am Samstag kurz vor Mitternacht Positionen für ein Verbot zum Schutz der Kinder und für eine Zulassung zugunsten religiöser Freiheit gegenüber. Andere forderten, dass den Bundestagsabgeordneten in der Frage keine Vorgaben gemacht werden. Die Grünen beschlossen aber, die Frage in einer internen Kommission zum Religionsverfassungsrecht zunächst weiter zu diskutieren. Laut einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Beschneidung jüdischer und muslimischer Jungen unter Voraussetzung erlaubt sein. Die Grünen-Fraktion hatte bereits beschlossen, die Abstimmung im Plenum freizugeben.

Debatte um Europapolitik

Mit Debatten über den Umgang mit dem Salzstock Gorleben und über die künftige Europapolitik endet der Bundesparteitag der Grünen am Sonntag. Die rund 800 Delegierten wollen in Hannover zunächst klären, ob Gorleben, wo bereits 1,6 Milliarden Euro investiert worden sind, bei einer neuen Endlagersuche in der Auswahl bleiben oder von vornherein ausgeschlossen werden soll. Anschließend geht es um den Kurs bei der Bekämpfung der Schuldenkrise in Europa.