Beschluss zur Arbeitszeitpolitik Grüne wollen Elterngeld auf 24 Monate ausweiten

Die Grünen suchen ein neues Kernthema, und haben Eltern und andere Gestresste als Zielgruppe entdeckt. Auf ihrem Parteitag sprachen sie sich dafür aus, das Elterngeld auf zwei Jahre auszuweiten - das gefiel nicht jedem.

Simone Peter und Cem Özdemir: Die Grünen wollen mit Elterngeld-Ausweitung punkten
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Simone Peter und Cem Özdemir: Die Grünen wollen mit Elterngeld-Ausweitung punkten


Was soll das Kernthema der Grünen im Bundestagswahlkampf werden? Flüchtlinge und Asyl? Der Kampf gegen Überwachung? Saubere Luft und saftige Böden? Nein - die Grünen wollen mit der sogenannten Arbeitszeitpolitik einen neuen Schwerpunkt setzen, und hoffen, damit massentauglicher zu werden: Auf ihrem Bundesparteitag in Halle an der Saale beschlossen sie, sich für die Ausweitung des Elterngeldes von 14 auf 24 Monate einzusetzen. Die etwa 700 Delegierten folgten damit mehrheitlich einem Vorschlag des Bundesvorstandes um die beiden Parteichefs Simone Peter und Cem Özdemir.

Der mögliche Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2017, Robert Habeck, scheiterte mit einem Gegenantrag, zusammen mit etwa 20 Mitstreitern.

Habeck, schleswig-holsteinischer Umweltminister, lehnte wie die Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek und Anja Hajduk die Verlängerung des Elterngelds ab. Janecek erklärte, das etwa fünf Milliarden Euro teure Elterngeld komme vorrangig Akademikern zugute. Es sei nicht die oberste Priorität, dieses Instrument nochmals drastisch auszuweiten. Stattdessen sollte die Kinderbetreuung verbessert und flexibler gestaltet werden. Auch angesichts des Flüchtlingszustroms müsse das Angebot von Kita-Stellen ausgebaut werden.

Daheim bleiben können, wenn Nachwuchs im Teenager-Alter ist

Die Grünen wollen die Familien- und Arbeitszeitpolitik zu einem Kernthema im Bundestagswahlkampf 2017 machen und damit auch der SPD etwas entgegensetzen. Elterngeld erhalten Mütter oder Väter, wenn sie nach der Geburt eines Kindes ihren Job ganz oder teilweise ruhen lassen. Die Höhe des Elterngeldes orientiert sich am durchschnittlich monatlich verfügbaren Erwerbseinkommen, das der betreuende Elternteil im Jahr vor der Geburt hatte.

Es beträgt mindestens 300 Euro und höchstens 1800 Euro monatlich. Die Dauer ist auf zwölf Monate begrenzt. Zwei weitere kommen dazu, wenn der andere Partner zwei Monate lang ebenfalls eine Auszeit nimmt.

Vom Bundesvorstand hieß es, das Elterngeld sollte auch deshalb um zehn Monate ergänzt werden, "um die Arbeitszeit auch später, bis das Kind 14 Jahre alt wird, zu reduzieren". Ziel sei eine gerechtere Verteilung der Monate zwischen den Partnern.

"Kein Raubbau am Menschen"

Mit dem grünen "FamilienZeitPlus"-Modell soll jedes Elternteil bis zum 14. Geburtstag des Kindes Anspruch auf acht Monate "FamilienZeit" haben. Weitere acht Monate sollen sich die Eltern untereinander flexibel aufteilen (8+8+8). Auch Alleinerziehende sollen einen Anspruch auf 24 Monate "FamilienZeitPlus" haben.

"Eine grüne Arbeitszeitpolitik zielt darauf, den Menschen mehr Selbstbestimmung über ein wichtiges Gut zurückzugeben: ihre Zeit", heißt es in dem Parteitagsantrag. "Ein möglichst selbstbestimmter Umgang mit der eigenen Zeit darf keine Frage des Einkommens oder des Geschlechts sein."

Unter anderem soll Vollzeit als Korridor im Bereich von etwa 30 bis 40 Stunden als Wahlarbeitszeit neu definiert werden. Das Recht auf Teilzeit soll um ein Rückkehrrecht auf die vorherige Stundenzahl ergänzt werden. Die Grünen pochen auf ein Wirtschaftssystem, das auch mit der "Ressource" Mensch nachhaltig umgeht. "So, wie wir Grüne keinen Raubbau an der Natur wollen, wollen wir auch nicht, dass an Menschen Raubbau betrieben wird."

amz/dpa



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insgesamt 18 Beiträge
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Havel Pavel 21.11.2015
1. Am besten gleich auf Lebenszeit ausweiten, dann ist es wenigstens alternativlos!
Fordern ist schön und gut aber wer soll das alles finanzieren. Erwirtschaftet wird das alles ja nur von der produktiv arbeitenden Bevölkerung und die wird künftig bestimmt nicht ansteigen, so dass die Belastungen auf immer weniger Schultern ruhen. Auch daran sollten die Politiker mal denken, die ja auch diese Schultern bereits recht stark belasten!
klaus meucht 21.11.2015
2. Problematisch
Wenn ich mich nicht täusche ist Elterngeld eine Art Lohnersatz für Elternteile die zugunsten des Kindes in ihrer Arbeit pausieren. D.h. Gutverdiener erhalten vom Steuerzahler viel Geld, Geringverdiener wenig Geld. Es ist ein Anreiz möglichst spät sich für ein Kind zu entscheiden, und zwar dann wenn man in der Gehaltsstufe aufgestiegen ist. Selbstverständlich sollten Eltern unterstützt werden, denn die ganze Gesellschaft profitiert von vernünftiger Erziehung. Aber es gibt schon das Kindergeld, und dies könnte man erhöhen. Des weiteren empfinde ich dass jedes Kind dem Staat gleich viel wert sein sollte. Die Grünen sind zu der Partei der Besserverdienende geworden.
dirk1962 21.11.2015
3. Toll
Ja das das Gute bei den Grünen. Da sie ja nichts verantworten müssen, kõnnen sie fordern was sie wollen. Nach ihrer Rede von gestern hat Frau Göring-Eckhard die Grünen eh bis auf Weiters für Regierungsverantwortung des qualifiziert. Ihr Abkanzeln der wenigen Realisten in der Flüchtlingsfrage ist mehr als peinlich. Irgendwann wird auch sie sich Fragen lassen müssen, warum sie Ende 2015 nicht den Fuß vom Gas genommen hat. Die Wand an der wir aufschlagen ist doch schon deutlich zu sehen.
the_rover 21.11.2015
4. Na dann mal los!
Offenbar weiss niemand der Grün*innen, welche Probleme Mittelständler jetzt schon haben, qualifizierte Ersatzkräfte zu finden, wenn man denen nur Zeitverträge für die Dauer der Elternzeit des abwesenden Arbeitnehmers anbieten kann. Für mich heißt das im Ergebnis: keine Mitarbeiter mehr einstellen, die Kinder in die Welt setzen könnten, oder Ersatzkräfte unbefristet einstellen und der elternzeitende Mitarbeiter bekommt am ersten Tag nach der Rückkehr seine Kündigung auf den Tisch. Die Grün*innen sind weltfremd!
jiddhu2 21.11.2015
5. Viel Vermutung
Zitat von klaus meuchtWenn ich mich nicht täusche ist Elterngeld eine Art Lohnersatz für Elternteile die zugunsten des Kindes in ihrer Arbeit pausieren. D.h. Gutverdiener erhalten vom Steuerzahler viel Geld, Geringverdiener wenig Geld. Es ist ein Anreiz möglichst spät sich für ein Kind zu entscheiden, und zwar dann wenn man in der Gehaltsstufe aufgestiegen ist. Selbstverständlich sollten Eltern unterstützt werden, denn die ganze Gesellschaft profitiert von vernünftiger Erziehung. Aber es gibt schon das Kindergeld, und dies könnte man erhöhen. Des weiteren empfinde ich dass jedes Kind dem Staat gleich viel wert sein sollte. Die Grünen sind zu der Partei der Besserverdienende geworden.
Elterngeld betraegt 65-100% und ist ab 2770EU gedeckelt auf 1800 EU (65%). Solche Ueberlegungen sind also fuer Leute, die zumindest ich als gutverdienend bezeichne, irrelevant. Fuer mich selbst als Selbstaendigen noch aus einem Grund mehr. Das procedere zum Erhalt des Geldes ist komplett auf Angestellte zugeschnitten und fuer gerade kleine Selbstaendige kaum mit dem Weiterlaufen der eigenen Firma vereinbar. Man mag ja zu den Gruenen stehen wie man will, aber DAS ist sicherlich zumindest kein geldlicher Anreiz fuer Besserverdienende.
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