Grünen-Parteitag Göring-Eckardt kontert Kretschmanns Kritik

"Die Partei ist aus der Spur", beschrieb Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann die Lage der Grünen im SPIEGEL nach dem Desaster bei der Bundestagswahl. Auf dem Berliner Parteitag widersprach Fraktionschefin Göring-Eckardt: "Ich glaube, wir waren viel zu sehr in der Spur."


Berlin - Katrin Göring-Eckardt hat die Grünen zu mehr Begeisterungsfähigkeit und einer größeren Dialogbereitschaft aufgerufen. Die Grünen müssten wieder mehr mit den Leuten sprechen und intern eine offenere Debattenkultur pflegen, forderte die Fraktionschefin auf dem Parteitag in Berlin. Es gehe darum, "dass wir die Leute wieder überzeugen können".

Göring-Eckardt konterte aber bei der Gelegenheit auch die Kritik von Winfried Kretschmann. Im SPIEGEL hatte der baden-württembergische Ministerpräsident nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl den Zustand der Grünen diagnostiziert: "Die Partei ist aus der Spur geraten."

Doch Göring-Eckardt sieht das anders: "Ich glaube, wir waren viel zu sehr in der Spur." Die Grünen müssten "wieder wahrnehmen, was rechts und links von uns passiert". Selbstkritisch gab sie zum Wahlkampf aber zu, dass die Leute "nicht gesagt kriegen wollen, dass wir schon wissen, wie sie zu leben hätten".

Auch in der Wirtschaft müssten Verbündete gefunden werden, ohne dass sich die Grünen "ranschmeißen" sollten. Auch dürfe die Sozialpolitik nicht den anderen überlassen werden. Die Grünen seien die Partei für ökologischen Wandel und Gerechtigkeit: "Wenn wir nicht dafür begeistern können, dann wird das niemand tun." Bis 2017 wollten die Grünen ihr Potential wieder verdoppeln.

Die neue Fraktionschefin im Bundestag machte deutlich, dass nun die Frage nach Koalitionen nicht mehr im Mittelpunkt stehen solle. Es gebe für die Grünen nach dem Wahlergebnis von 8,4 Prozent zwar viel Anlass, über ihre Inhalte nachzudenken, nicht aber "jetzt alles über Bord zu werfen".

Die Grünen seien jetzt auch nicht "im Wartestand" im Hinblick auf eine mögliche Neuaufnahme der schwarz-grünen Sondierungen im Bund. Die Gespräche mit der Union hätten die Grünen zwar etwa beim Thema Staatsbürgerschaft überrascht, die Bewegung von CDU und CSU habe aber nicht für vier Jahre Regierung ausgereicht. Mit Blick auf Rot-Rot-Grün hielt sie der Linken vor, sie müsse erst einmal "zum Erwachsenwerden und zur Regierungsfähigkeit" getrieben werden.

Hofreiter will "neue Machtoptionen"

Die scheidende Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke äußerte danach Zweifel am Erfolg des geplanten Öffnungskurses der Partei. Die Grünen sähen sich bald wohl als kleinste Oppositionskraft einer großen Koalition gegenüber und hätten dann eine scharf auftretende Linkspartei neben sich. "Wie öffnet man sich da eigentlich in Richtung Angela Merkel und gleichzeitig in Richtung Linkspartei?", fragte sie. Es sei nicht einfach, dies den Wählern zu erklären.

Die schon seit Jahren gewünschte Eigenständigkeit müsse endlich konkret durchdekliniert werden. "Ich halte das nicht für unmöglich." Aber dafür sei Geschlossenheit nötig, beide Parteiflügel würden gebraucht. Aus der Spur geraten sei die Partei nicht, sagte auch Lemke. Doch hätten sich die Grünen nicht wie eine 15-Prozent-Partei, sondern wie eine Acht-Prozent-Partei verhalten.

Viel Beifall erhielt der neue Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Grünen müssten sich "neue Machtoptionen" für die Zukunft erarbeiten, forderte er. Dreimal sei nun Rot-Grün probiert worden und dreimal habe es nicht funktioniert, sagte er mit Blick auf die Bundestagswahl. Deshalb müssten "neue Gestaltungsoptionen" gefunden werden - durch Rot-Rot-Grün und Schwarz-Grün. Hofreiter machte zugleich deutlich, dass es nicht um Regieren als "Selbstzweck" gehe. Es müssten ausreichend grüne Inhalte umsetzbar und das Vertrauen da sein, dass ein solches Bündnis vier Jahre Bestand haben könne. Dies sei nach den schwarz-grünen Sondierungen nicht der Fall gewesen.

Allein auf eine "konstruktive Atmosphäre und Höflichkeit können wir doch keine Regierungszusammenarbeit gründen", sagte Hofreiter. Bei der entscheidenden Frage der Energiewende und des Klimaschutzes habe es "kein einziges substantielles Angebot" von CDU und CSU gegeben.

Die Grünen rief Hofreiter auf, künftig die Themen ökologische Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sowie einen umfassenden, solidarischen Gerechtigkeitsbegriff wieder stärker ins Zentrum ihrer Politik zu rücken. Dies sei nicht "konfliktfrei" zu schaffen, weder mit der Wirtschaft noch mit der Union.

als/dpa/AFP



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 120 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
DorotheaBöhm 19.10.2013
1. Mehr hören, was Leute wollen
Es wäre schön, wenn die Grünen endlich einmal beachteten, dass Eltern mehr Zeit und Geld für die Kindererziehung brauchen und verdienen, und sich Kinder jeden Alters mehr Zeit mit ihren Eltern wünschen. Wer Kinderbetreuung einseitig subventioniert, ignoriert beides! Ein zur Versorgung ausreichendes monatliches Kindergrundeinkommen, analog zur Altersrente, könnte beiden Zielen Rechnung tragen.
bssh 19.10.2013
2. einen umfassenden solidarischen Gerechtigkeitsbegriff
Ja, genau da weiß ich eben nicht, was die Grünen da wollen. Soziale Gerechtigkeit: was verstehen die Grünen darunter? Im Wahlkampf sah es mir so aus, als wollten sie da wirklich etwas ändern, aber ich erinnere mich nur zu gut an die letzten Änderungen: das war die Agenda 2010 mit den Hartz-Gesetzen. Dadurch bekamen wir einen Abbau des Sozialsaats, mehr Ungerechtigkeit bzw. einen neuen Gerechtigkeitsbegriff: gerecht war danach, wenn die Starken entlastet werden und die Schwachen mehr Druck bekommen, denn sie sind ja angeblich selber Schuld, dass sie schwach sind, also müssten sie sich nur mehr anstrengen, damit sie auch stark werden. Also interessierten mich weniger Parolen und blumige Worte, sondern, was heißt es konkret?
joG 19.10.2013
3. Die Bevölkerung hat beschlossen,....
....dass sie keine Vorschriften will gegen Fleischkonsum, keine höheren Steuern will und sich ärgert angelogen worden zu sein in Bezug auf die Kosten alternativer Energie. Das mag zwar hart sein für Grüne und sie werden darauf verweisen, dass das Volk in Umfragen manchmal Anderes sagt. Aber letztlich zählt die Stimme aus der Wahlkabine. Und die war gegen höhere Steuern usw.
siegfriedderdrachentöter 19.10.2013
4. Weiter so, ihr Grünen
Ich finde es absolut richtig, das wir Grünen den Bürgern und Wirtschaft vorschreiben, wie eine ökologische Modernisierung der Gesellschaft und Wirtschaft funktioniert. Die sozialen Auswirkungen mit steigender Arbeitslosigkeit, wenn die Wirtschaft nicht mitspielt, den sozialen Sprengstoff mit steigenden Energiepreisen oder die Einwanderungen in unser Sozialsystem, die werden wir mit höheren Steuern für Reiche, natürlich ab 60000 T Einkommen finanzieren. Kein Problem, wir wissen was gut für Deutschland und die Welt ist.
Kunstgriffe 19.10.2013
5. optional
Wenn die Grünen keine linke Politik mehr hinbekommen, sondern weiter Mitte spielen, sind sie für mich und meine Freunde unwählbar geworden. Das ist das ganze Dilemma.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.