Grünen-Parteitag Verkrampft in den Kampf

Ja zur EU, Nein zum Populismus: Beim Parteitag wollen die Grünen furchtlose Botschaften setzen und sich als Anti-AfD profilieren. Dabei könnten sie sich selbst im Weg stehen.

Grünen-Bundesvorsitzende Özdemir, Peter
DPA

Grünen-Bundesvorsitzende Özdemir, Peter


Das Motto des Bundesparteitags soll aufmüpfig klingen. "Wir bleiben unbequem", haben die Grünen als gigantischen Schriftzug auf einer Messehallen-Leinwand in Münster installiert. In einem Jahr, in dem fremdenfeindliche Gewalt zugenommen hat, Deutschlands Klimaschutzplan beinahe geplatzt wäre und Donald Trump die US-Wahl gewann, passt der Spruch ja auch nicht schlecht in die Zeit.

Ganz nebenbei klingt das Motto wie die Erlaubnis, dass auf dem Parteitag gestritten werden darf. Das ist praktisch. Denn an Streit dürfte es beim Grünen-Treffen nicht mangeln.

Darüber kann die demonstrative Einigkeit, um die man sich zum Auftakt bemühen wird, nicht hinwegtäuschen. Am Freitag wollen die Grünen sich als "Pro-Europa-Partei" präsentieren. Der Europa-Leitantrag enthält Pathos ("Rechtspopulisten und Nationalisten wollen das gemeinsame Haus Europa abreißen"), aber kaum Potenzial für Kontroversen. Den Grünen geht es im Jahr des Brexit-Votums vor allem um ein Signal gegen EU-Feinde.

"Wir müssen uns um Europa kümmern", sagt Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck. "Wir müssen den Isolationismus, den Trump in den USA predigt, in der EU bekämpfen." Auch Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mahnt: "Die Lehre aus der US-Wahl ist: Jetzt entscheidet sich, in welchen Gesellschaften wir leben wollen. Es kommt darauf an, die liberale und offene Gesellschaft zu stärken."

Doch offensive Botschaften wie diese drohen von Richtungsdebatten überlagert zu werden. So wird wohl der Zoff um eine Vermögensteuer aufbrechen. Die Parteispitze hatte sich nicht auf ein gemeinsames Steuerkonzept einigen können. Nun sollen die Delegierten am Samstag eine Entscheidung fällen.

Darum geht es auf dem Grünen-Parteitag:

  • Millionäre und Milliardäre: Der linke Flügel strebt eine Umverteilung von Vermögen an. Die Realos fürchten ein Bremsen der Konjunktur. Der Leitantrag des Bundesvorstands enthält deshalb zwei Varianten: die Wiederbelebung der Vermögensteuer, alternativ eine weitere Reform der Erbschaftsteuer. Baden-Württemberg, regiert vom einzigen Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann, fordert den kompletten Verzicht auf eine Vermögensteuer. Ein Kompromiss der Fraktionsspitze im Bundestag sieht eine Vermögenssteuer nur für nicht näher definierte "Superreiche" vor.

    Doch selbst wenn sich der Parteitag auf diesen Vorschlag verständigen kann: Das Risiko bleibt, dass Kretschmann die Pläne bis zur Bundestagswahl immer wieder kritisiert. 2013 hatte den Grünen ein öffentlicher Steuerstreit schwer geschadet.

  • Ehe-Privilegien: Ein Aus des Ehegattensplittings, durch das verheiratete Paare mit ungleichen Einkommen Steuern sparen, war eine zentrale Forderung der Grünen im letzten Bundestagswahlkampf. Inzwischen ist die Partei vorsichtiger und lässt darüber abstimmen, ob eine Abschaffung nur für neu geschlossene Ehen gelten soll. Ein anderer Vorschlag ist, dass sich bestehende Ehen "in einem Übergangszeitraum von zehn bis 20 Jahren" auf eine Reform einstellen müssen. Es gibt einige Änderungsanträge.

  • Eigenwerbung: Vier Grüne wollen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl werden, zwei bleiben nach einem Mitgliederentscheid übrig. Anton Hofreiter, Robert Habeck, und Cem Özdemir kämpfen um einen Platz, Katrin Göring-Eckardt ist wegen der Doppelspitze gesetzt. Bis Januar stellen sie sich auf Veranstaltungen der Basis vor, so auch Samstag auf dem Parteitag.

  • Ein heikler Gastredner: Daimler-Chef Dieter Zetsche steht am Sonntag auf der Bühne. Jedenfalls, wenn die Delegierten ihm nicht gleich am Freitag das Rederecht absprechen - es gibt zwei Anträge mit diesem Ziel. Für viele Grüne verkörpert der Autoriese das Gegenteil ihrer ökologisch-nachhaltigen Werte.
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Andere mögliche Streitthemen sind Abrüstung, Religion und Klimaschutz. Außerdem wird über das Verhältnis zur Türkei, Brandherde wie dem Irak und Syrien, sowie das Handelsabkommen Ceta debattiert. Einige Beispiele, die Konflikpotenzial bergen:

Während ein Antrag gegen ein "neues Wettrüsten" im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt Aufrüstung von "egal welcher Seite" verurteilt, mahnen Realos in einem Gegenantrag: "Wir können einem Land, das angegriffen wurde, nicht die Aufrüstung versagen, auch wenn wir diese Entwicklung bedauern."

Der Leitantrag zur "Religions- und Weltanschauungsfreiheit" schließt ein verschärftes Verbot der Vollverschleierung nicht explizit aus: "Partielle Verbote der Vollverschleierung müssen gut begründete Ziele haben (...) Ob es weitere Regelungsbedarfe gibt, muss gründlich geprüft werden", heißt es darin. Auch hier gibt es Gegenanträge.

Teilen der Basis ist das vom Bundesvorstand genannte Jahr 2035 zu spät für den Kohleausstieg. Es gibt mehrere Änderungsanträge, die 2025 und 2030 als Ausstiegsdatum nennen.

Nicht auf der Tagesordnung, aber sicher eines der wichtigsten Tuschelthemen dürfte die Frage sein, ob und inwiefern sich die Grünen an der Bundespräsidenten-Suche beteiligen. Auch über Koalitionsoptionen wird diskutiert. Offiziell will die Partei unabhängig sein, doch die Parteiflügel halten sich bei Bündnisvorlieben selten zurück. Die Vorsitzenden Özdemir und Simone Peter stehen unter besonderer Beobachtung. Die Stimmung zwischen ihnen ist schlecht.

Vorsorglich appellieren Partei-Promis an den Zusammenhalt. "Von Münster muss das Signal ausgehen, dass wir ein Laden sind", sagt Göring-Eckardt. "Wir sollten uns auf große Ziele für die Bundestagswahl fokussieren". Statt Streit wünscht sie sich "leidenschaftliches Ringen in der Sache" und "gegenseitigen Respekt vor anderer Meinung". Auch Habeck fordert: "Keine Selbstbeschau mehr, keine Lagerkämpfe".

Viele Gelegenheiten, um sich bei wichtigen Positionen zu einigen, gibt es nicht mehr. Das Treffen in Münster ist der letzte Parteitag, bevor im Juni das Programm für die Bundestagswahl 2017 stehen soll.


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mit Material von dpa und Reuters

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Seite 1
andraschek 11.11.2016
1. Alles bleibt beim alten?
So wie es aussieht ändert sich nichts an der Ausrichtung, vom einstigen Pazifisten zum Kriegstreiber mutiert. Die Grünen sind schon lange nicht nehr wählbar für einen Kriegsgegner.
andraschek 11.11.2016
2. Alles bleibt beim alten?
So wie es aussieht ändert sich nichts an der Ausrichtung, vom einstigen Pazifisten zum Kriegstreiber mutiert. Die Grünen sind schon lange nicht nehr wählbar für einen Kriegsgegner.
Duggi 11.11.2016
3. Es gibt nur einen Grund in 2017 die Grünen zu wählen,
Sie als Mehrheitsbeschaffer für CDU und /oder SPD (da sind sie für jede Konstellation zu haben) in Position bringen zu wollen. Rot-rot-grün geht schon rein rechnerisch und macht auch wegen der marktliberalen Disposition der SPD und der Grünen politisch keinen Sinn mehr.
humble101 11.11.2016
4. Für was stehen die Grünen?
Das muss man sich dieser Tage wirklich fragen. Nur ständig gegen alles zu sein, reicht nicht. Die nicht zu erfüllenden Wünsche von Peter und Gleichgesinnten, sind derart realitätsfremd, dass sich wohl kaum jemand damit anfreunden kann. Inhaltlich leer, nichtssagendes Personal und das einzige highlight Kretschmer ist eigentlich gar kein Grüner, sondern ein schwarzes Schaf im grünen Wolfspelz. Sein Erfolg ist doch nur auf die Duldung der Automobilkonzerne und Zulieferer, denen er nicht in die Quere kommt, zurückzuführen. Damit der nicht noch auf dem letzten Drücker Merkel Ärger machen kann, wird er kurzerhand zum Präsi vorgeschlagen. Mithin, Merkel möchte gerne so weiter machen, wie bisher, weil sie gar keine andere Wahl hat. Mit den farblosen Grüne wird das jedenfalls nichts werden. Es wird eng, für schwarz/grün.
Nobody X 11.11.2016
5.
Allein diese Aussage ist für mich Grund genug, die Grünen ganz sicher NICHT zu wählen. Eine deutsche Regierung, die von deutschen Steuerzahlern gewählt wurde, hat sich in erster Linie um die Interessen ihrer Wähler zu bemühen - erst danach kommt Europa. Und solange keine einzige der etablierten Parteien das begriffen hat, kann ich keine etablierte Partei wählen - so einfach ist das.
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