Grünen-Parteitag Wir danken uns

Die Grünen sind trotz Jamaika-Scheitern zufrieden - und schwören sich auf dem Parteitag bereits auf eine erneute Opposition ein. Wie ernüchternd die nächsten Jahre werden könnten, will kaum jemand sehen.

Grünen-Chefverhandler Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt
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Grünen-Chefverhandler Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt

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Es hätte so etwas wie ein Showdown werden können. Hätten sich Union, FDP und Grüne auf ein gemeinsames Jamaika-Papier geeinigt: Dieser Parteitag der Grünen wäre maximal spannend gewesen.

Die Basis sollte auf dem Treffen entscheiden, ob ihre Partei formell Koalitionsverhandlungen aufnehmen soll. Die Sondierer - sie hätten quasi vor Gericht gestanden.

Nun ist alles anders, die Sondierungen sind geplatzt und die Delegierten sollen jetzt über etwas diskutieren, was es ohnehin nicht gibt. Was etwa von all den Kompromissen zu halten ist, die die Grünen-Sondierer wohl eingegangen wären? Ob man dabei zentrale Werte verraten hätte?

Oder ob es eben so war, wie es das Sondierungsteam behauptet: Dass man gestärkt sei, mutig, kompromissfähig, aber nie Prinzipien verraten habe. Dass die Jamaika-Gespräche in Wahrheit den Grünen geholfen haben, weil klarer geworden ist, wofür sie stehen. Zwischenzeitlich musste man sich ob all der euphorischen Beschreibungen fragen, ob wirklich eine Regierungsoption verloren gegangen ist.

Was sagt die grüne Basis dazu? Trägt sie das Selbstlob mit?

Auch diese Debatte hätte wild werden können. Wurde sie aber nicht, jedenfalls drang das nicht durch. Am späten Samstagnachmittag ereignete sich eine der wenigen spannenden Szenen des Parteitags: Canan Bayram, Grüne aus Friedrichshain Kreuzberg und Nachfolgerin von Christian Ströbele, forderte den Leitantrag des Bundesvorstands, der den Sondierern unter anderem Standhaftigkeit und große Ernsthaftigkeit bescheinigt, um einen kritischen Passus zu erweitern. Im Zusatz solle festgehalten werden, dass in vielen Themenbereichen die Differenzen so eklatant waren, dass der "größtmögliche Erfolg mit der CDU/CSU und der FDP bestenfalls beim Erhalt des Status Quo gelegen hätte", und dies vier Jahre Stillstand bedeutet hätte.

"Letzte handlungsfähige linke Partei in diesem Land"

Ausgerechnet der Alt-Linke Jürgen Trittin musste nun gegen Bayram sprechen und die Sondierungen verteidigen. Eigentlich reichte ihm dafür ein Satz: "Außerhalb von Friedrichshain-Kreuzberg sind CDU, CSU und FDP keine Splitterparteien mehr".

Es ging so aus: Der Änderungsantrag von Bayram wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Das steht stellvertretend für den restlichen Tag. Denn auch sonst spielten die Sondierungen und die dort angestrebten Kompromisse vor allem in der Asylpolitik an den Rednerpulten kaum eine Rolle. Dabei hätte besonders der Punkt Familiennachzug genügend Anlass für Diskussionen geliefert. Wären die Grünen hier wirklich so hart geblieben und hätten eine weitere Aussetzung verweigert, wie sie es nun immer nahe legen? Hätten die Grünen mit dem "atmenden Rahmen" von 200.000 Flüchtlingen nicht eins zu eins die Unionsposition übernommen?

Im Video: Analyse von SPIEGEL-Korrespondentin Ann-Katrin Müller

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Statt harter Nachfragen wurden am Rande schon Witze gemacht, mit welchen verbalen Wendungen der nächste Redner wohl das Sondierungsteam loben würde. Und die Chefsondierer trugen auch nur noch einmal das vor, was sie schon in den letzten Tagen sagten. Beschrieben die eigenen Verhandlungserfolge, die wohl rausgekommen wären, beschworen ihre staatspolitische Verantwortung und erneuerten ihre Kritik an der FDP. Und je nach Parteiflügel bestritten sie außerdem die inhaltliche Nähe zur CDU (linker Flügel) oder nahmen die Kanzlerin in Schutz (Realos).

  • Parteichef und Spitzenkandidat Cem Özdemir, der auch Chefverhandler in den Sondierungen war, fasste es so zusammen: "Deutschland 2017 ist ganz sicher nicht Weimar". Das Land sei aber nicht nur für sich selbst verantwortlich, sondern sei auch Stabilitätsanker für liberale Demokratie und Klimaschutz in Europa. Wenn Christian Lindner Kompromisse für eine Demütigung hält, fehle es ihm an Demut, so Özdemir.
  • Von der zweiten Chefverhandlerin der Grünen, Katrin Göring Eckardt, blieb vor allem dieser Satz hängen: Die Grünen wollten, dass jeder Vogel, jeder Schmetterling, jede Biene "weiß: Wir werden uns weiter für sie einsetzen".
  • Claudia Roth, die für die Partei zum Thema Asyl und Migration verhandelte, sprach von Biegsamkeit ihrer Partei. Verbogen hätte man sich aber keinesfalls. Man habe immer an den syrischen Vater gedacht, dessen Familie in Aleppo festhänge - eben wegen des ausgesetzten Familiennachzugs.
  • Begeisterten Applaus gab es für Fraktionschef Anton Hofreiter, der schon mit stark belegter Stimme schrie: Er erwarte nun, "dass wir nicht wieder in alte Rituale verfallen". Die Grünen seien "die letzte handlungsfähige linke Partei in diesem Land", es wäre "historisches Versagen", wenn diese letzte Partei in alten Streit verfalle. Wenn es in vier Jahren Wahlen gebe, müssten die Grünen "so stark sein, dass keiner mehr an uns vorbeikommt".

Das klingt - auch wenn die Spitzengrünen offiziell ihre Gesprächsbereitschaft mit allen demokratischen Parteien betonen - danach, dass man fest mit einer GroKo rechnet.

Wie sehr einige bereits in der Oppositionsrolle angekommen sind, zeigte die Rede von Jürgen Trittin. Seine Angriffe auf die FDP sind so hart, dass man sich fragen muss, wie er noch letzte Woche zu einem gemeinsamen Bündnis mit dieser Partei bereit gewesen sein kann. "Die FDP von heute will nicht gestalten", so Trittin. "Die Liste Christian Lindner" sei eine "rechte bürgerliche Protestpartei" - dezidiert europafeindlich, flüchtlingsfeindlich und ziele darauf ab, rechts von der Union Stimmen einzusammeln.

Zwölf Jahre sind die Grünen schon in der Opposition. Dass nun weitere Jahre dazu kommen könnten, und was das bedeutet, das scheint man an diesem Tag nur vereinzelt zu fürchten. Robert Habeck, der von vielen als möglicher Kandidat für die Wahl der Parteispitze gehandelt wird, äußert sich in diese Richtung. Er spüre eine Art Ohnmacht. Die Grünen seien in einer Situation, in der sie keine Mehrheiten herstellen könnten. Seine Partei müsse jetzt entscheiden, "was, wer und wie man sein wolle". Wenn dies und die politische Lage geklärt sei, wähle man im Januar den geeigneten Parteivorstand zu der Situation.

insgesamt 51 Beiträge
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Lontrax 25.11.2017
1. Schwächste Partei im Bundestag
Die Grünen haben das schlechteste Ergebnis (8.9%) von allen in den Bundestag gewählten Parteien, sie werden die schwächste Fraktion stellen. Auch wenn Recht und Gesetz es natürlich hergeben, sie müssen trotzdem nicht wirklich in die Regierung.
Björn L 25.11.2017
2. Untereinander Einigkeit suggerieren...
...toll, wenigstens eine Partei die nach außenhin zusammen stehen mag. Aber niemand sollte vergessen, was für Entscheidungen die Grünen mitgetragen haben, die jenseits ihrer vorgegaukelten Grundprinzipien sind. Sei es die Atom-Politik ( ein wunderbares Beispiel wie Joschka F zum Millionär wurde - siehe Holger Strohms youtube-Beiträge) oder die Waffenlieferungsbewilligungen an Länder, die auch heute noch menschenrechtlich mehr als fragwürdig sind. Leute verabschiedet euch von dem Gedanken einer bürgerlichen Interessensvertretung. Anstatt Oligarchen haben wir Konzerne und Lobbyisten
hausfeen 25.11.2017
3. Bericht, Kolumne oder Bashing?
Eher Bashing. Geht schon mal damit los, dass der Autor irgendwo auf einem Parteitag war, während die Grünen in Berlin eine Bundesdelegiertenkonferenz abhielten. Bei den Flurflüsterern interessierte sich der Autor auch mehr für abgestandene Witze aus der 4. Reihe, als für die Randdiskussionen der Parteioberen, die in der Tat oft nicht zuhörten, sondern sich intensiv und offensichtlich ohne zu witzeln wichitgen Parteiinternen Gespächen hingaben. Ich habe das auf Phoenix verfolgt und auch registriert, dass einige Grüne die Polarisierung der Wähler in Rechtslinks-Schemata fürchten, falls es so was wie eine schwarz-rot-grüne Kenia-Koalion geben sollte. Diese Redner haben leider nicht bedacht, dass diese Muster nicht vom Koalitionsverhalten der Grünen abhängen. Außerdem gibt das Wahlergebnisse nach dem Jamaika gescheitern ist, nur noch eine Mitte-Links-Koalition oder ein Mitte-Rechts-Bündnis her. Da sollten diese Redner doch mal überlegen, was sie bereit sind, hinzunehmen.
freddygrant 25.11.2017
4. Wer hätte das jemals gedacht, ...
... daß sich die politischen Verhältnisse in Deutschland mal so verändern (müssen). Von absoluten Mehrheiten über Koalitionen der Willigen und angeblich Fähigen wird jetzt eine Koalition der politischen Vernunft gesucht. Das Problem ist dabei, ob es überhaupt dafür eine verantwortungsbewußte Mehrheit gibt. Dieses Rätsel ist in dem Zsammenhang mit einer dann noch ernstzunehmenden Opposition im Parlament und auch mit Neuwahlen erst recht nicht zu lösen. Verstanden?
fallobst24 25.11.2017
5. wenn sie meinen...
Wenn scheinbar die CDU mit den Grünen besser kann als mit der eigenen Schwesterpartei oder dem über viele Jahrzehnte langem traditionellen Koalitionspartner und sowohl CDU als auch Grüne sich so sehr darüber freuen, dass zwischen sie kein Blatt Papier mehr zu passen scheint, dann ist das eine wichtige Information für viele Wähler und wird entsprechend signifikant von hinreichend vielen entsprechend erwidert werden... nur wohl nicht zum Wohle der CDU/CSU/Grünen. Politiker mögen ihr Fähnchen gern und schnell in den Wind hängen. Die Wähler tun das in der Regel eher nicht.
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