Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Grünen-Parteitag: Heckenschütze mit Platzpatronen

Ein Kommentar von

DPA

Vor der Bundestagswahl haben die Grünen die Reihen geschlossen und marschieren stramm auf Linkskurs. Der Verlierer des Parteitags heißt Winfried Kretschmann. Der Stuttgarter Ministerpräsident hat so ziemlich alles falsch gemacht.

Bei den Grünen ist die Welt in Ordnung. Die Parteivorsitzende Claudia Roth hält eine derart euphorische Rede, dass es die Delegierten von den Sitzen reißt. Das Wahlprogramm wird ohne Gegenstimmen angenommen. Am Ende schunkeln alle zur Blasmusik.

Was der Rest der Republik von ihren Ideen hält, war den Grünen an diesem Wochenende sichtlich egal. Massive Steuer- und Beitragserhöhungen für Besserverdiener und die stärkere Regulierung des Arbeitsmarkts sind bei den Delegierten populär. Sie vertrauen auf die Umfragen, die ihnen suggerieren, dass auch gutsituierte Grünwähler nicht nur nach dem Portemonnaie wählen, sondern dem alten Motto der Gebühreneinzugszentrale GEZ folgen: Natürlich zahl' ich.

Einig zeigten sich die Grünen auch bei ihrem zweiten Wahlziel - sie wollen eine Koalition mit der SPD; eine Alternative mit der CDU schließen sie aus. Dass sie damit angesichts der Schwäche der SPD ihre Chancen auf eine Regierungsbeteiligung minimieren, schien dem Gros der Delegierten herzlich egal.

Damit stellt sich die Frage, ob die Grünen eigentlich wirklich regieren wollen oder sich selbst genügen. Der richtige Mann für diese Frage wäre Winfried Kretschmann gewesen. Der Schwabe ist der erste Ministerpräsident der Grünen, er könnte eine vielgeachtete Autorität der Partei sein. Kretschmann hätte den Funktionären erklären können, was es heißt zu regieren - und wie man sich darauf vorbereitet.

Die eigene Partei wird schlechtgeredet

Fotostrecke

5  Bilder
Kommentar zum Grünen-Parteitag: Schwadronieren übers Regieren
Doch Kretschmann hat an diesem Wochenende in Berlin gezeigt, dass er ein ziemlich mittelmäßiger Politiker ist - und auch kein besonders ehrlicher. Er hat den Rebellen gegeben, aber den Aufstand weder richtig geprobt noch ihn zu Ende geführt. Er hat sich als Heckenschütze aufgeführt - der aber letztlich nur mit Platzpatronen feuerte.

Vor dem Parteitag hatte er gewarnt, sich auf Rot-Grün festzulegen, er mahnte zu mehr Zurückhaltung in Steuerfragen. Doch in Berlin tat er nichts. Dass er zum Schluss des Parteitags redete, als alle Abstimmungen gelaufen waren, spricht für sich.

"Wir haben die richtige Balance gefunden", sagte er in seinem Schlusswort. Er tat so, als hätten seine Mahnungen eine tatsächliche Änderung des Programms bewirkt. Das ist Quatsch. Einige semantische Änderungen irgendwo im Text täuschen nicht darüber hinweg, dass die Substanz des Programms genauso geblieben ist wie vorher.

Kretschmann hat also nichts erreicht, das allein wäre eine hinreichend schlechte Bilanz. Aber er hat vorher das Programm schlechtgeredet und sich damit zum Zeugen der Anklage gemacht. Die gegnerischen Parteien werden mit Freude all die Zitate verwenden, die Kretschmann gegen zu viele Steuererhöhungen angeführt hatte.

Spitzenkandidat Jürgen Trittin, der das Programm maßgeblich geprägt hat, muss sich fühlen wie ein Autoverkäufer, der mitten im Gespräch mit einem Kunden von einem vorbeischlurfenden Mechaniker gestört wird. "Das Auto wollen Sie wirklich kaufen?", fragt der Blaumann den irritierten Kunden.

Wenn die Grünen in den nächsten Monaten im Proteststurm der öffentlichen Meinung untergehen, kann Trittin mit einigem Recht darauf verweisen, dass Kretschmann an dem miesen öffentlichen Image eine Mitschuld trägt. Dabei hat Kretschmann in der Werkstatt gar nicht mitgearbeitet. Seit drei Jahren diskutieren die Grünen über dieses Wahlprogramm. Als er noch Fraktionschef in Stuttgart war, hat er nicht widersprochen, als Ministerpräsident hat er seine Autorität gar nicht mehr eingebracht. Er hat sich erst gemeldet, als alles zu spät war.

Palmer? Spricht nicht für uns!

Bis zuletzt hat er es versäumt, eine innerparteiliche Opposition gegen das Programm zu mobilisieren. Stattdessen hat er sich auf wohlfeile Interviewäußerungen beschränkt, in denen er virtuos mit Eindrücken und Gefühlen jonglierte. Er verlangte, "nicht mehr als zwei zentrale Steuern" zu erhöhen, aber er sagte nicht welche. Er warnte, Sondierungsgespräche mit der CDU auszuschließen, obwohl dies niemand wollte.

Noch dazu hat er sich der Sacharbeit verweigert. Dazu müsste ein vielbeschäftigter Ministerpräsident nicht unbedingt in den Berliner Dauergremiensitzungen rumhocken. Aber es ist nicht einmal ein Versuch Kretschmanns überliefert, wenigstens einen Deal mit dem linken Flügelfürsten Trittin zur Abschwächung des radikalen Wahlprogramms zu schließen.

Die Rolle des öffentlichen Widerständlers kam dennoch gut an in den Medien und schmeichelte wohl seiner Eitelkeit. Dem gerne von ihm gepflegten Bild des ehrlichen Arbeiters entspricht diese Schauspielerei jedoch nicht.

Nicht mal gescheite Änderungsanträge brachten Kretschmanns Leute auf den Weg. Der einzige, der es versuchte, Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, war völlig isoliert und wurde auf dem Parteitag abgefertigt, dass er einem leidtun konnte. Vertreter des eigenen Realo-Flügels legten Wert darauf, seine Anträge selbst in Grund und Boden zu reden und zu zeigen: Der spricht nicht für uns.

Kretschmann dagegen genoss stehende Ovationen. Dafür beschwor er die Geschlossenheit, die er sich nicht zu stören traute. Er pries Änderungen, die in Wahrheit nur vorgetäuscht waren. Er spielte eine Begeisterung, die taktisch war.

Er heulte mit den Wölfen.

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 216 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. ich wähle grün
syracusa 28.04.2013
Zitat von sysopDPAVor der Bundestagswahl haben die Grünen die Reihen geschlossen und marschieren stramm auf Linkskurs. Der Verlierer des Parteitages heißt Winfried Kretschmann. Der Stuttgarter Ministerpräsident hat so ziemlich alles falsch gemacht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-parteitag-kommentar-von-ralf-beste-a-897018.html
Die Steuererhöhungen für Besserverdienende sind zwar gerechtfertigt, aber statt Einkommen aus Arbeit stärker zu besteuern, besser wäre es gewesen, endlich die viel zu niedrige Kapitalertragssteuer anzuheben. Langfristig muss das Ziel sein, die Kapitalertragssteuer mindestens auf das Niveau der Einkommensteuer zu heben. Die Vermögensabgabe ist in jeder Hinsicht richtig. Die unteren 50% der Haushalte hatten vor 10 Jahren noch 4% des gesamten Vermögens, heute haben sie nur noch 1%. Die hohen Staatsschulden sind demnach alleine darauf zurück zu führen, dass diese Vermögenszuwächse der Reichen nicht stark genug besteuert wurden. Das muss nachgeholt werden.
2. Die Grünen
wirklick 28.04.2013
sind einfach nur noch peinlich. Kretschmann, der sonst ganz gut geerdet ist, ist auch auf dem besten Weg, diesen Käse mitzumachen. Als Partei sind sie überflüssig wie die FDP, wobei das kein Werturteil für Schwarz oder Rot ist. Wer die noch wählt, hat selber schuld.
3. 1998 sind die Grünen noch mit Reformen gekommen ...
e_d_f 28.04.2013
... die sinnvoll waren, etwa die Arbeitsmarktderegulierung, die ein großer Erfolg wurde. Nun nichts mehr davon, man distanziert sich sogar von der (ehemaligen) eigenen Politik und marschiert mit alten Kommunisten an der Spitze (Trittin, Kretschmann etc.) stramm nach Links. Das neue Motto: Leistungsträgern nehmen, Leistungsnichterbringern geben! Reformpartei ade, Umverteilungspartei reloaded! Da kann man ja gleich "Die Linke" wählen! Grüne heute - nein danke!
4. Warum falsch gemacht?
mielforte 28.04.2013
Zitat von sysopDPAVor der Bundestagswahl haben die Grünen die Reihen geschlossen und marschieren stramm auf Linkskurs. Der Verlierer des Parteitages heißt Winfried Kretschmann. Der Stuttgarter Ministerpräsident hat so ziemlich alles falsch gemacht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-parteitag-kommentar-von-ralf-beste-a-897018.html
Winfried Kretschmann (ich kann alles, außer schweißen) ist das bürgerliche und vor allem katholische Feigenblatt dieser künstlichen Grünenpartei. Nein, der Kretschmann sitzt ganz fest im Sattel und wird gebraucht. Die meisten Grünen sind doch höchstens innerhalb ihrer Partei vermittelbar aber nicht z.B. als MP oder dergleichen.
5. Herr Kretchmann
alexzapark 28.04.2013
ist nicht nur wegen „Energiewende“ gewählt wurde, sondern weil Grüne versprochen haben S21 zu stoppen. Dies hat er nicht gemacht. Jetzt ist Rot-Grüne Koalition gerade dabei weitere Versprechen in Bezug auf S21 zu brechen. Viele Stuttgarter meinen, dass Rot-Grün eine Opposition von Links brauchen. Es bleibt abzuwarten, wen die 56% der Bürger, die jetzt gegen S21 sind, im September wählen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Live-Twitter vom FDP-Parteitag



Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: