Grünen-Parteitag: Streit um Steuer

Berlin - Das Bekenntnis für eine Koalition mit der SPD im Bundestagswahlprogramm wird nicht verändert: Das ist eine gute Botschaft zum Beginn des Parteitags für so gut wie alle bei den Grünen, die etwas zu sagen haben. Selbst notorische Schwarz-Grün-Freunde wollten diese klare Aussage in der Präambel - man fürchtete den Zorn der Basis. Doch dann tauchte vor wenigen Wochen dieser Änderungsantrag auf, der die Rot-Grün-Aussage aufweichen wollte. Es ist keine Riesenmehrheit, mit der ihn nun die Delegierten im Berliner Velodrom ablehnen, aber Votum ist Votum.

Die Erleichterung hält sich allerdings in Grenzen, vielen aus der Grünen-Führung ist die Laune längst verdorben. Und das liegt ausgerechnet an dem Mann, der eine Art Mythos in der Partei darstellt: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

"Kretschmann ermahnt die Grünen" mussten seine Parteifreunde am Freitagmorgen in großen Lettern auf Seite eins der "Süddeutschen Zeitung" lesen. Eine Ohrfeige für die Führung. Im Interview mit dem Blatt erneuerte der Stuttgarter Regierungschef seine Sorge um die steuerpolitischen Vorstellungen der Partei und mahnt "Maß und Mitte" an, so das Motto der Kretschmann'schen Politik im Südwesten.

Warum tut der das, fragt man sich nicht nur auf dem linken Parteiflügel, wo der Realo-Politiker Kretschmann trotz seiner Erfolge immer noch Kritiker hat. Auch bei den Realos wundert sich mancher. Denn Kretschmann entfacht mit seinem Ordnungsruf aus dem Süden eine Debatte neu, die eigentlich schon geklärt schien. Es geht um die Frage, ob die Grünen den Wählern zu hohe steuerliche Belastungen zumuten.

Dem Programmentwurf zufolge soll der Spitzensteuersatz für Einkommen ab 80.000 Euro von 42 auf 49 Prozent erhöht werden. Zudem wollen die Grünen eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe einführen. Auch über eine anschließende Vermögensteuer wird nachgedacht.

Kretschmann hatte vor zwei Wochen gemeinsam mit seinem sozialdemokratischen Vize Nils Schmid einen offenen Brief an die Spitzen von Grünen und SPD geschrieben, in dem er vor zu hohen Belastungen gerade für den Mittelstand und einer sogenannten Substanzbesteuerung warnte. Weil andere Realos sich ähnlich äußerten, kam es bei den Grünen zu offenem Streit - doch nach einem Antwortbrief aus Berlin an Kretschmann und der Klarstellung von Spitzenkandidat Jürgen Trittin, wonach eine Besteuerung betrieblicher Substanz ausgeschlossen ist, schien dieser ausgeräumt.

Und nun legte Kretschmann also nach. "Unsolidarisch" sei das, hört man vom linken Grünen-Flügel. Dort ist man stinksauer auf Kretschmann. Manches weitere böse Wort soll intern gefallen sein.

Nur Spitzenkandidat Trittin, der für den steuerpolitischen Teil des Programmentwurfs verantwortlich zeichnet, bleibt diesmal cool. Nicht mit einem Wort geht er in seiner Rede auf Kretschmann ein. Allerdings rechtfertigt Trittin nachdrücklich die steuerpolitischen Vorstellungen im Entwurf. Trittin will, dass die Grünen ihre Vorstellungen offensiv vertreten. "Die Mutlosen von heute, das sind die Verlierer von morgen", sagt der Spitzenkandidat. Man könne den politischen Gegnern nicht durchgehen lassen, "dass sie die Sorgen des reichsten einen Prozents der Bevölkerung als Sorgen des Mittelstands verkaufen".

Winfried Kretschmann ist da noch gar nicht in der Parteitagshalle, er taucht erst später im Velodrom auf. Aber am Samstagmorgen wird der baden-württembergische Ministerpräsident aufmerksam zuhören - dann debattieren die Delegierten über den steuerpolitischen Entwurf des Programms.

Eine Rede Kretschmanns ist erst für Sonntag vorgesehen.