Grünen-Streit um Steuererhöhung Stur auf Kurs

Streit um die Steuer: Die Grünen wollen Besserverdiener zur Kasse bitten. Diesen Punkt des Wahlprogramms rügte ausgerechnet vorm Parteitag der grüne Vorzeige-Ministerpräsident Kretschmann. Nicht zum ersten Mal. Intern sollen böse Worte gefallen sein - doch Spitzenkandidat Trittin bekräftigte den Kurs.

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Grünen-Chefs Roth und Özdemir, Spitzenkandidat Trittin (Mitte)
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Grünen-Chefs Roth und Özdemir, Spitzenkandidat Trittin (Mitte)


Berlin - Das Bekenntnis für eine Koalition mit der SPD im Bundestagswahlprogramm wird nicht verändert: Das ist eine gute Botschaft zum Beginn des Parteitags für so gut wie alle bei den Grünen, die etwas zu sagen haben. Selbst notorische Schwarz-Grün-Freunde wollten diese klare Aussage in der Präambel - man fürchtete den Zorn der Basis. Doch dann tauchte vor wenigen Wochen dieser Änderungsantrag auf, der die Rot-Grün-Aussage aufweichen wollte. Es ist keine Riesenmehrheit, mit der ihn nun die Delegierten im Berliner Velodrom ablehnen, aber Votum ist Votum.

Die Erleichterung hält sich allerdings in Grenzen, vielen aus der Grünen-Führung ist die Laune längst verdorben. Und das liegt ausgerechnet an dem Mann, der eine Art Mythos in der Partei darstellt: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

"Kretschmann ermahnt die Grünen" mussten seine Parteifreunde am Freitagmorgen in großen Lettern auf Seite eins der "Süddeutschen Zeitung" lesen. Eine Ohrfeige für die Führung. Im Interview mit dem Blatt erneuerte der Stuttgarter Regierungschef seine Sorge um die steuerpolitischen Vorstellungen der Partei und mahnt "Maß und Mitte" an, so das Motto der Kretschmann'schen Politik im Südwesten.

Warum tut der das, fragt man sich nicht nur auf dem linken Parteiflügel, wo der Realo-Politiker Kretschmann trotz seiner Erfolge immer noch Kritiker hat. Auch bei den Realos wundert sich mancher. Denn Kretschmann entfacht mit seinem Ordnungsruf aus dem Süden eine Debatte neu, die eigentlich schon geklärt schien. Es geht um die Frage, ob die Grünen den Wählern zu hohe steuerliche Belastungen zumuten.

Dem Programmentwurf zufolge soll der Spitzensteuersatz für Einkommen ab 80.000 Euro von 42 auf 49 Prozent erhöht werden. Zudem wollen die Grünen eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe einführen. Auch über eine anschließende Vermögensteuer wird nachgedacht.

Kretschmann hatte vor zwei Wochen gemeinsam mit seinem sozialdemokratischen Vize Nils Schmid einen offenen Brief an die Spitzen von Grünen und SPD geschrieben, in dem er vor zu hohen Belastungen gerade für den Mittelstand und einer sogenannten Substanzbesteuerung warnte. Weil andere Realos sich ähnlich äußerten, kam es bei den Grünen zu offenem Streit - doch nach einem Antwortbrief aus Berlin an Kretschmann und der Klarstellung von Spitzenkandidat Jürgen Trittin, wonach eine Besteuerung betrieblicher Substanz ausgeschlossen ist, schien dieser ausgeräumt.

Und nun legte Kretschmann also nach. "Unsolidarisch" sei das, hört man vom linken Grünen-Flügel. Dort ist man stinksauer auf Kretschmann. Manches weitere böse Wort soll intern gefallen sein.

Nur Spitzenkandidat Trittin, der für den steuerpolitischen Teil des Programmentwurfs verantwortlich zeichnet, bleibt diesmal cool. Nicht mit einem Wort geht er in seiner Rede auf Kretschmann ein. Allerdings rechtfertigt Trittin nachdrücklich die steuerpolitischen Vorstellungen im Entwurf. Trittin will, dass die Grünen ihre Vorstellungen offensiv vertreten. "Die Mutlosen von heute, das sind die Verlierer von morgen", sagt der Spitzenkandidat. Man könne den politischen Gegnern nicht durchgehen lassen, "dass sie die Sorgen des reichsten einen Prozents der Bevölkerung als Sorgen des Mittelstands verkaufen".

Winfried Kretschmann ist da noch gar nicht in der Parteitagshalle, er taucht erst später im Velodrom auf. Aber am Samstagmorgen wird der baden-württembergische Ministerpräsident aufmerksam zuhören - dann debattieren die Delegierten über den steuerpolitischen Entwurf des Programms.

Eine Rede Kretschmanns ist erst für Sonntag vorgesehen.

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insgesamt 253 Beiträge
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derpublizist 26.04.2013
1. Vorwiegend alter Käse
Die Grünen sind schon lange keine Partei mehr, in denen Visionen und Perspektiven eine Rolle spielten. Und selbst die AKWs hat Merkel für sie abgeschaltet. Das Einzige, was die Dauerfunktionäre Trittin, Göring, Roth, Özdemir und Künast anbieten, sind Steuerhöhungen und Umverteilungen ala Pannen-P€€r. Mehr nicht. Die Grünen sind zwar von der Mitgliederzahl bedeutungslos, dafür aber die größte Bevormundungs- und Verbotspartei, die wir in Deutschland haben. Vorschreiben, Bevormunden, Verbieten, Drangsalieren, Intoleranz, Engstirnigkeit...und bei alledem Ideenlos. Das verbinde ich mit grüner Politik 2013
kleiner-moritz 26.04.2013
2.
Zitat von sysopDPAStreit um die Steuer: Die Grünen wollen Besserverdiener zur Kasse bitten. Diesen Punkt des Wahlprogramms rügte ausgerechnet vorm Parteitag der grüne Vorzeige-Ministerpräsident Kretschmann. Nicht zum ersten Mal. Intern sollen böse Worte gefallen sein - doch Spitzenkandidat Trittin bekräftigte den Kurs. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-parteitag-streit-um-steuer-a-896879.html
Mit recht fielen böse Worte... Und - und wurden auch Fragen gestellt? Zum Beispiel dir Frage, "warum man bei prozentual mitsteigenden Steuer, dieselben immer weiter anheben will?"
hosse 26.04.2013
3. Einmal und nie wieder
Ich habe einmal den Fehler gemacht diese Partei zu wählen aber das passiert mir nie wieder. Ständig der Ruf nach Steuererhöhung als ob das arbeitenden Volk nicht schon genug vom Zahltag abdrücken muß...und dann sagen so sponsort by Daddy Frauen auch noch das sie das gut finden...ja dann drückt doch die komplette Kohle ab! Zahlt alles was ihr habt ihr könnt das doch freiwillig dem Staat bezahlen! Aber lasst die kleinen Leute die für Ihre Kohle schwer schuften in Ruhe als lediger mit fast 45% Steuersatz zahlt man eh schon genug...und dem Herrn Hans Christian Ströbel kann ich zum dem Vergleich mit einem Harz4 Empfänger von 430,00 € auch nur empfehlen, dann gibt doch Deinen Verdienst bis auf die Summe ab und leb mal von 430,00 €!!! Statt daß Ihr euch traut an die Verschwendung von Steuergeldern ran zu gehen (siehe philharmonie hamburg aber da seid ihr zu feige dazu und mauschelt im dunkeln), versucht ihr sie zu erhöhen...klasse! Naja wie gesagt einmal und nie wieder sowas kann man nicht wählen..da weiß man nicht mehr was grün oder schwarz ist.....
Tottiso 26.04.2013
4. Konsequent auf Kurs
Es hat mit Sturheit nichts zu tun, wenn man gegen denschwarzgelben Schlingeregalwaswirmachen-Kurs resistent ist. Rückgrat ist hier vorhanden, weil benötigt.
republica_banana 26.04.2013
5.
Die drei Dünnbrettbohrer auf einem Bild, Brechreiz lass nach!
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