Grünen-Parteitag Trittin bescheinigt Steinbrück "blanken Dilettantismus"

Unglaubwürdig, dilettantisch, beleidigend: Mit harschen Tönen hat Jürgen Trittin Bundesfinanzminister Steinbrück kritisiert. Der versenke Geld in Banken und diskriminiere Indianer, wetterte der Fraktionsvize auf dem Bundesparteitag der Grünen in Berlin.


Berlin - "Die große Koalition ist der globalen Herausforderung nicht gewachsen", erklärte Jürgen Trittin zum Auftakt der Beratungen des grünen Programms zur Bundestagswahl am 27. September. Es mangele den Kollegen an Wirtschaftskompetenz: "Das ist der blanke Dilettantismus, der dieses Land regiert."

Jürgen Trittin: Die Grünen wollen eine Million neue Arbeitsplätze schaffen
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Jürgen Trittin: Die Grünen wollen eine Million neue Arbeitsplätze schaffen

Solange Steinbrück nicht unterbinde, dass die teilverstaatlichte Commerzbank und Landesbanken eigene Tochterfirmen in der Schweiz, Liechtenstein oder auf den Cayman-Inseln unterhalten, seien die Ankündigungen unglaubwürdig. "Wer das bei Staatsbanken nicht unterbindet, sollte aufhören, Indianer und die Bewohner von Burkina Faso zu beleidigen", sagte Trittin.

Steinbrück hatte in der Debatte unter anderem die Hauptstadt des afrikanischen Landes, Ouagadougou, in eine Reihe mit Steuerparadiesen wie Luxemburg und der Schweiz gestellt. Zuvor hatte der Finanzminister im Zusammenhang mit der Ankündigung eines Vorgehens gegen Steueroasen gesagt: "Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist." Die Schweizer Regierung, die diese Aussage auf sich gemünzt empfand, bestellte daraufhin den deutschen Botschafter in Bern ein.

Trittin warf Steinbrück nun vor, er habe die Indianer beleidigt: "Indianer achten die natürlichen Ressourcen." Kein Indianer habe jemals dabei geholfen, 120 Milliarden Euro aus Deutschland auf Schweizer Bankkonten zu deponieren. "Der Bundesfinanzminister hat bei der HRE (Hypo Real Estate) mittlerweile über 80 Milliarden Euro in einer Bank versenkt, die vielleicht noch 250 Millionen Euro wert ist". Dennoch gehörten dem Bund bisher weniger als 50 Prozent. "Das ist blanker Dilettantismus", wetterte Trittin und teilte auch gleich an die Bundeskanzlerin aus: "Frau Merkel glaubt noch immer, mit ordentlich Geld an die Banken wäre alles gut."

Auch an Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier ließ Trittin kein gutes Haar. Der meine "wirtschaftspolitische Kompetenz dadurch beweisen zu müssen, dass er den Ausverkauf von Autos organisiert", sagte er mit Blick auf die Abwrackprämie.

Grünes Wahlversprechen: Eine Million neue Arbeitsplätze

Die Grünen ziehen mit einem Jobversprechen in den Bundestagswahlkampf. In ihrem Wahlprogramm sichern sie zu, in den nächsten vier Jahren eine Million neue Arbeitsplätze durch Investitionen in Klima, Bildung und Soziales zu schaffen. "Wir haben sehr konservativ gerechnet. Wir leisten es uns auch im Wahlkampf, solide zu sein", betonte Trittin.

Der frühere Umweltminister warb für das Konzept eines Grünen New Deal, der durch Investitionen in Klimaschutz und andere Zukunftsbereiche eine Million neue Jobs schaffen soll. Das Gros mit 400.000 Stellen soll im Bereich des Klimaschutzes entstehen, etwa durch Wärmedämmung von Gebäuden oder Richtlinien für erneuerbare Energien. Tatsächlich würden die deutschen Industrieunternehmen aber "nur eine Zukunft haben, wenn sie sich modernisieren, effizienter, erneuerbarer und kohlenstoffärmer werden".

Trittin forderte eine grundsätzliche Reform des kapitalistischen Systems für einen Ausweg aus Rezession und Klimakrise: "Ein Wirtschaftssystem, das auf Spekulation, auf der Ausbeutung von Mensch und Natur aufbaut, ein solches System wird solche Krisen, wie wir sie jetzt erleben, immer wieder produzieren", sagte er. Die gegenwärtigen Krisen hätten eine gemeinsame Wurzel: "Gewinnstreben. Man kann auch sagen: Profitgier", sagte Trittin. "Wir müssen diesen ungeregelten Kapitalismus begrenzen." Nötig sei jetzt ein neuer grüner Gesellschaftsvertrag.

Die Grünen forderten eine Finanzumsatzsteuer und eine Vermögensabgabe. Reiche wie etwa die Aldi-Familie Albrecht oder die BMW-Erben Quandt sollten stärker zur Kasse gebeten werden. Mit ihrem Geld solle der Sonderfonds zur Stabilisierung der Banken (Soffin) aufgefüllt werden. Nötig sei auch ein radikaler Umbau hin zu einer kohlenstoffarmen Produktion.

ala/dpa/AFP

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