Kretschmann auf Grünen-Parteitag "Wir dürfen es mit der Political Correctness nicht übertreiben"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gilt als Star der Grünen. Auf dem Parteitag ermahnte er seine Leute ungewöhnlich deutlich. Mehr Applaus bekam ein anderer Grüner.

Aus Münster berichtet


Winfried Kretschmann ist der einzige grüne Ministerpräsident Deutschlands - und derzeit populärster Grünen-Politiker. Kanzlerin Angela Merkel soll ihn sogar für das Amt des Bundespräsidenten in Betracht ziehen.

Auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster hat er nun in einer emotionalen Rede versucht, seine eigenen Leute aufzurütteln. Nicht alle waren davon begeistert.

"Wir müssen das Virus des Rechtspopulismus stoppen", sagte Kretschmann am Samstag vor rund 800 Delegierten. Rechtspopulistische Stimmungen seien "hochansteckend und gefährlich", sagte er mit Blick auf den US-Wahlsieg von Donald Trump.

Auch für Europa sieht er Folgen. "Wir sind in einer sehr, sehr ernsten Situation." So sei es bis vor Kurzem noch unvorstellbar gewesen, dass die Rechtspopulistin Marine le Pen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewinnen könnte. "Aber unvorstellbar war das in den USA vorher auch."

Die eigene Partei sieht Kretschmann in der Pflicht, auch die eigene Haltung gegenüber frustrierten Wählern zu ändern. "Wir müssen uns die Frage stellen: Haben wir alle Menschen genug mitgenommen?" Die Grünen müssten "an den richtigen Stellen über die Art nachdenken, wie wir Politik machen, ohne unsere Ziele aufzugeben", führte er aus, und "eine Antwort darauf finden, dass sich Menschen überfordert fühlen mit der rapiden Geschwindigkeit, wie sich die Welt ändert".

Keine Euphorie

Kretschmann plädierte dafür, wie schon in einem umstrittenen Gastbeitrag vor einigen Wochen, die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zu überdenken. "Wir dürfen es mit der Political Correctness nicht übertreiben", sagte er. Auch Menschen, "die ganz anders denken", verdienten "Respekt und Klarheit".

Der Grünen-Ministerpräsident bekam für seine Rede Applaus (hier gibt es sie auf YouTube), aber keine euphorischen Reaktionen. Vor allem die Delegierten aus Baden-Württemberg reagierten mit Standing Ovations. Der Linksflügel moserte:

Kretschmann redet und der BaWüAbschnitt explodiert fast, alle anderen halten sich doch eher zurück. Interessantes Bild #bdk16

— Leonie. (@wunschkern) November 12, 2016

Hintergrund des zweiten Tweets: Im Mittelpunkt des Parteitags steht der Streit um die Umverteilung von Vermögen. Vor allem der linke Parteiflügel setzt auf soziale Gerechtigkeit durch Umverteilung mit Steuern. Realos warnen dagegen vor gravierenden Nachteilen für die Wirtschaft.

Der prominenteste Gegner einer Vermögensteuer ist Kretschmann. In seiner Rede machte er klar, dass er "mit aller Macht" dagegen kämpfen werde.

Die Steuer belaste das Betriebsvermögen von Mittelständlern viel stärker als das großer Konzerne, sagte er. "In konjunkturell guten Zeiten können sie es vielleicht noch ertragen, in schlechten geht es sofort an die Substanz." Als Ministerpräsident trage er die Verantwortung für den Mittelstand in seinem Bundesland.

Überraschungsauftritt von Trittin

Er warnte auch vor Rückenwind für die AfD, sollten Unternehmen leiden. Schon bei der letzten Landtagswahl holten die Rechtspopulisten zweistellige Werte. "Was passiert, wenn wir jetzt auch noch in eine Arbeitslosigkeit hineinkommen? Da wird mir angst und bange", rief Kretschmann in den Saal.

Dass davon viele Grüne nicht überzeugt scheinen, zeigte sich an einer Rede des Ex-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin vom Linksflügel. Er hielt eine knackige Gegenrede - der Kernsatz: "Ein Land, in dem Raucher doppelt so viel zum Steueraufkommen beitragen wie Vermögende - ein solches Land ist nicht gerecht." Trittin bekam dafür deutlich mehr Applaus und zustimmendes Gejohle.

Aber stimmt seine Feststellung aus? "Trittins Aussage ist nicht haltbar", hielt Bundestags-Fraktionsvize Kerstin Andreae dagegen. Schon 2010 hätten vermögensabhängige Steuern 20 Milliarden Euro pro Jahr eingebracht - die Tabaksteuer nur 14.

Das baden-württembergische Landesvorstandsmitglied Bennet Müller warf Trittin sogar vor, er habe sich "postfaktisch" geäußert:

Da hat @JTrittin nicht nachgerechnet. Aufkommen aus vermögensbezogenen Steuern:>20 Mrd, Tabaksteuer ca.14 Mrd. Postfaktisch! #bdk2016 #bdk16 pic.twitter.com/ofnHeC2N2u

— Bennet Müller (@bennet_mueller) November 12, 2016

Am frühen Nachmittag stimmen die Grünen darüber ab, ob sie sich tatsächlich für eine Vermögensteuer aussprechen wollen oder nicht.

mit Material von dpa



insgesamt 40 Beiträge
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Seite 1
Hank Hill 12.11.2016
1. Auch
Menschen die anders denken verdienen Respekt. Was für eine tolle Erkenntnis. Der gute Mann scheint nicht zu verstehen, daß in einer Demokratie alle Beteiligten Respekt erwarten können. Die Angst vor den sogenannten "Rechtspopulisten" beherrscht anscheinend jedes Thema bei jeder Partei. Aber die Grünen brauchen sich nicht anbiedern. Kein Mensch, der mit dem Gedanken spielt die AfD zu wählen wird die Grünen auch nur in Erwägung ziehen.
_unwissender 12.11.2016
2. Unglaublich
Ist das keine Ente? Es gibt "Rückenwind für die AfD, sollten Unternehmen leiden"? Mein alter Leid/tsatz wiederholt sich: "kein Unfug ist groß genug als dass es nicht noch einen größeren geben kann". Kretschmann ist gut. Jetzt verstehe ich, warum er so ist, wie er ist. Wenn er wirklich glaubt, dass Schnupfen für Unternehmen zum Hoch für die AfD führt. Wie in der Schule gelehrt wird: der Kapitalismus lebt in zyklischen Krisen. Dann muss man ja nur warten bis zum jüngsten Tag.
rudolfo.karl.von.wetterst 12.11.2016
3. Grüne als AfD Versteher
Wenn ich Herrn Kretschmann richtig verstehe, fischt er in AfD Gewässern. Eine erstaunliche Wende. Wie weit will Herr Kretschmann denn gehen?
Freidenker10 12.11.2016
4. Spitzensteuersatz erhöhen
Vielleicht mag mich jemand korriegieren, aber wäre es nicht viel sinnvoller und einfacher den Spitzensteuersatz deutlich zu erhöhen und den Höchstsatz einfach an eine Einkommensgrenze von 500.000€ oder höher zu koppeln, anstatt einer Vermögenssteuer die sowieso nie funktionert? Auf diesem Weg könnte man auch recht einfach den Steuersatz für kleiner Einkommen absenken bzw. den Freibetrag erhöhen. In Schweden zahlen die 57% Spitzensteuer und da geht die Welt auch nicht unter! Dies würde auch keine Firmen belasten, da die Firmeninhaber sich doe Höhe ihrer Gehälter mehr oder weniger selbst bestimmen und das Firmenvermögen somit unangetastet bleibt! Denke ich hier zu einfach oder warum wird das nie diskutiert? Das wäre doch ein gangbarer Weg die ungleiche Verteilung von Vermögen wieder in die andere Richtung zu lenken. Schön das nun auch die Grünen die Wichtigkeit dieses Themas entdecken!!!
hansriedl 12.11.2016
5. Garanten für die Pensionen
Am Parteitag der Grünen musste ich hören, wie ein Grüner Abgeordneter just in den Moment, in dem ich ein Glas Wein ansetzte um zu trinken sagte, "die Grünen, wer sonst", sind die Garanten für Pensionen. Im gleichen Augenblick verschluckte ich mich und pustete den Rotwein auf eine weise Tischdecke. Wäre CETA schon eingeführt würde ich ihn auf Schadenersatz klagen. Plötzlich , wie immer vor den Wahlen finden auch die Grünen ihre Soziale Ader. Oder suchen sie etwa Stimmen?.
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