Grünen-Parteitag: Winfried Kretschmann lobt Steuerpläne

Berlin - Nach seiner Kritik an den Steuerplänen seiner Partei der Grünen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann die beim Grünen-Bundesparteitag getroffenen Kompromisse gelobt. "Wir haben die richtige Balance auf dem Parteitag dazu gefunden", sagte Kretschmann am Sonntag in Berlin. "Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, und wir schenken den Leuten reinen Wein ein und beschließen eben auch unangenehme Dinge, wie etwa Steuern zu erhöhen."

Für die Vorhaben der Grünen seien einfach mehr Einnahmen nötig. Die rund 800 Delegierten hatten die Forderung nach Steuererhöhungen für Vielverdiener beschlossen. Mit den Erlösen wollen die Grünen Staatsschulden abbauen und in Bildung und Soziales investieren. "Wir können diese Wahlen gewinnen, weil uns die Bürger vertrauen können", sagte Kretschmann unter großem Beifall. Der Parteitag habe gezeigt, dass sich die Grünen "nicht wegducken, sondern den Herausforderungen stellen".

Kretschmann hatte zuvor gewarnt, die Steuerschraube nicht zu stark anzuziehen. "Das hab ich ja oft genug gehört, dass es jetzt nicht so taktisch klug war, was ich da gemacht habe in der Steuerfrage", gestand Kretschmann ein.

Kurz vor dem Parteitag hatte Kretschmann mit Äußerungen zum Thema Steuererhöhungen für Unmut in der Partei gesorgt. "Eine zu hohe Gesamtbelastung halte ich für problematisch", sagte er der "Süddeutschen Zeitung", er glaube nicht, "dass man in einer Legislaturperiode mehr als zwei Steuern erhöhen kann". Konkret hatte er die Vermögensteuer genannt, die der Mittelstand im Südwesten für "sehr problematisch" halte.