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Grünen-Politiker Ströbele: "Jeder Tag ohne Meiler ist ein guter"

Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele will auf dem Sonderparteitag der Ökopartei ein Ja zu Merkels Atomgesetz verhindern. Im Interview verteidigt der 72-Jährige einen raschen Atomausstieg, erklärt, warum man Stromriesen nicht trauen darf - und übt Kritik an der Parteispitze.

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dpa

Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele: "Galten schon vor 35 Jahren als verrückt"

SPIEGEL ONLINE: Seit fast 30 Jahren kämpfen die Grünen für einen Atomausstieg. Jetzt ist er da - und Sie wollen nicht mitmachen?

Ströbele: Das ist eine Unterstellung, die schon kursierte, als das Konzept der Regierung Merkel auf den Tisch kam. Die geplante Abschaltung der acht AKW ist natürlich eine gute Sache. Jeder Tag ohne aktive Meiler ist ein guter Tag.

SPIEGEL ONLINE: Aber Sie wollen auf dem Sonderparteitag verhindern, dass der zentrale Leitantrag der Grünen-Spitze abgesegnet wird - dieser empfiehlt eine Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg bis 2022. Was passt Ihnen daran nicht?

Ströbele: Die Regierung ist nicht plötzlich einsichtig geworden, sondern hat gemerkt, dass der Großteil der Bevölkerung Atomkraft ablehnt und das Teufelszeug beerdigen will. Wir wollen aber schon 2017 aussteigen. Wir können nicht dem Gesetzesantrag der Koalition zustimmen, ohne vorher wenigstens unsere Forderungen vorgebracht zu haben. Es geht schließlich um 1528 Tage weniger Atomkraft!

SPIEGEL ONLINE: Im ersten Atomkonsens unter Rot-Grün sollten die Meiler länger laufen als 2022.

Ströbele: Damals hatten wir einen Koalitionspartner, und wir hatten auch keine atomare Zeitenwende wie Fukushima. Der Ausstieg aus der Atomkraft und der Umstieg auf erneuerbare Energien geht viel schneller, als wir 2001 geahnt haben. Ich sehe nicht ein, dass ich erst vor der CDU-Zentrale für eine schnellere Abschaltung demonstriere - und ein paar Wochen später ohne Not dem schwarz-gelben Konzept zustimme. Da mache ich nicht mit.

SPIEGEL ONLINE: Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit warnt seine Partei vor einem Flügelstreit und mahnt: "Jetzt nicht zuzustimmen, wäre blind." Die Grünen sollten froh sein, endlich ihr Ziel erreicht zu haben.

Ströbele: Das ist die von den Medien verbreitete Meinung, die unisono sagen: Die Grünen müssen verrückt sein, wenn sie nicht mitmachen. Wir wurden schon vor 35 Jahren für unsere Positionen für verrückt erklärt - heute sind sie mehrheitsfähig.

SPIEGEL ONLINE: Warum nicht erst einmal zustimmen und dann 2013 bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung nachbessern? Haben Sie kein Vertrauen mehr in einen Wahlerfolg?

Ströbele: Wenn wir jetzt zustimmen, wird uns immer vorgehalten werden, dass wir das Ausstiegsdatum 2022 akzeptiert haben. Abgesehen von der Gefährlichkeit einer längeren Laufzeit traue ich auch den Stromkonzernen nicht über den Weg. Die freuen sich über jedes zusätzliche Jahr und werden sich alles einfallen lassen, um noch ein paar Milliarden abzugreifen.

SPIEGEL ONLINE: Sie argumentieren mit Glaubwürdigkeit. Aber was ist glaubwürdig daran, etwas abzulehnen, was Sie im Kern grundsätzlich befürworten?

Ströbele: Die Kanzlerin setzt uns etwas vor, und wir sollen ja oder nein sagen, ohne dass mit uns überhaupt verhandelt wurde - das halte ich für falsch. Plötzlich sollen wir ohne weiteres mitmachen. Das versteht die Basis nicht, die für den Atomausstieg 2017 demonstriert hat. Und all die anderen hunderttausend Demonstranten auch nicht. Die Kanzlerin hat mir übrigens noch nie erklärt, warum 2017 nicht funktionieren soll.

SPIEGEL ONLINE: Das braucht Angela Merkel auch nicht - die Grünen sind eine kleine Oppositionspartei.

Ströbele: Die Kanzlerin ist bei der Abstimmung nicht auf uns angewiesen, aber darum geht es mir nicht. Es gab bisher keine Verhandlung mit der grünen Bundesspitze, mit der Fraktionsspitze, nicht einmal in den Ausschüssen. Dass wir uns in einer solchen Überlebensfrage konsequent verhalten müssen, versteht sich von selbst. Das macht uns noch lange nicht zur ewigen Dagegen-Partei. Wir sind doch dafür, 2017 abzuschalten.

SPIEGEL ONLINE: Wie sehr ärgert Sie der Kurs Ihrer Parteispitze?

Ströbele: Wir werden auf dem Parteitag in jeder Rede hören, dass wir unsere eigenen Positionen weiter für richtig halten - aber dass der schwarz-gelbe Kompromiss besser ist als nichts. Wir sollten klar zu unseren wohldurchdachten bisherigen Argumenten stehen. Der Bundesvorstand hat sich von der Schwemme des öffentlichen Trommelns für die Atomgesetznovelle möglicherweise auch zu viel unter Druck gesehen.

SPIEGEL ONLINE: Wird es auf dem Parteitag zum Showdown zwischen Gegnern und Befürwortern des Leitantrags kommen?

Ströbele: Die Redezeit wird sicher knapp bemessen sein, und ich habe etwas Sorge, dass die Gegner nicht ausreichend zu Wort kommen. Der Druck auf die Delegierten ist sehr groß. Aber das Abstimmungsergebnis ist nicht vorherzusagen.

SPIEGEL ONLINE: Sollte sich die Parteispitze durchsetzen - werden Sie bei der Abstimmung im Bundestag trotzdem mit Nein stimmen?

Ströbele: Ich rede ungern im Vorfeld über mein Abstimmungsverhalten. Ich stehe sehr kritisch zur geplanten Atomgesetznovelle, aber wie ich mich positioniere, das entscheide ich meistens ein paar Stunden vorher. Abgesehen davon ist das Thema Atomkraft ja noch längst nicht vom Tisch. Der Kampf geht weiter, bis der letzte Meiler ausgeschaltet ist. Die Dinger sind einfach zu gefährlich.

Das Interview führte Annett Meiritz

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insgesamt 137 Beiträge
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1. Was ein Glück,
marti2010 25.06.2011
dass die Grünen jemanden wie Christian Ströbele haben. Einer der wenigen Gründe, warum man sich überlegen kann, diese Partei überhaupt noch zu wählen. Seltsamerweise wird in kaum einem Artikel deutlich, warum die Ablehnung so ein Desaster sein soll? Dagegen-Partei? Was für ein Quatsch! Man kann den Wählen vielleicht doch zutrauen, warum die Grünen nicht so einfach, Ms. Merkels Pläne einfach nur abnicken. Wo ist das Problem?
2. ströbele
forkeltiface 25.06.2011
der einzig wahre grüne!
3. -
citizengun 25.06.2011
---Zitat--- Abgesehen von der Gefährlichkeit einer längeren Laufzeit traue ich auch den Stromkonzernen nicht über den Weg. Die freuen sich über jedes zusätzliche Jahr und werden sich alles einfallen lassen, um noch ein paar Milliarden abzugreifen. ---Zitatende--- Man sollte immer ein gesundes Misstrauen gegenüber Menschen/Instituionen haben, von denen man sich abhängig macht. Das gilt für Stromkonzerne genauso, wie für Heilsbringer.
4. Und jeder Tag
politikschaukel 25.06.2011
ohne Ströbele ebenfalls.
5. Ich würde es Ströbele ja gönnen, zehn Jahre jünger zu sein,
almabu! 25.06.2011
aber der Gute ist 72 und nicht 62 Jahre alt! Für den Artikel keine Empfehlung, wenn nicht einmal die einfachsten, optisch und per wikipedia überprüfbaren Fakten stimmen!
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Was kostet der Atomausstieg?
Zu den Kosten des Atomausstiegs kursieren verschiedene Zahlen. Die wichtigsten Werte im Überblick:
Privatwirtschaftliche Investitionen
Für den Atomausstieg müssen neue Windräder, Solaranlagen, Biomasseanlagen und Gaskraftwerke gebaut werden. Stromleitungen müssen ausgebaut werden. Hinzu kommen Investitionen in Energieeffizienz. Nach SPIEGEL-ONLINE-Berechnungen belaufen sich die Investitionen insgesamt auf rund 170 Milliarden Euro bis 2020. Andere Forschungsinstitute kommen auf ähnliche Werte.
Haushalt
Die Politik streitet vor allem darüber, was die Energiewende für Auswirkungen auf den Haushalt hat. Die im vergangenen Jahr beschlossene Brennelementesteuer etwa sollte der Regierung jährlich 2,3 Milliarden Euro bringen. Jetzt drohen die Energieversorger, gegen die Abgabe zu klagen - ihrer Ansicht nach war sie an die Laufzeitverlängerung gekoppelt. Manche fordern neue Subventionen für Industrien mit besonders hohem Energiebedarf.

Gleichzeitig verknüpft die Regierung Ausgaben mit dem Programm, die für den Atomausstieg gar nicht nötig sind: So will sie die Mittel für die Wärmedämmung alter Gebäude steigern. Generell gilt: Entschieden ist noch nichts - für Kostenberechnungen in puncto Haushalt ist es noch zu früh.
Strompreis
Die Preise für Endverbraucher werden auf absehbare Zeit nur wenig steigen. Denn der Strom, den sie beziehen, wird stets über mehrere Jahre eingekauft. Der aktuelle Preisschub fällt vorerst kaum ins Gewicht.

Bis Ende des Jahrzehnts könnte der Preis indes um mehrere Cent steigen. Allein durch den Netzausbau und die Großhandelspreise wäre ein Anstieg um drei Cent möglich - dazu kämen Milliardenkosten aus der EEG-Umlage.ssu
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Grafiken: Deutschlands Energiewirtschaft


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