Rechtsextremismus: Grünen-Politiker attestieren Piraten Abgrenzungsproblem

Die Piraten sorgen für immer neue Schlagzeilen im Umgang mit Rechtsextremismus - zuletzt verglich der Berliner Pirat Delius den Aufstieg seiner Partei mit dem der NSDAP. Grünen-Politiker werfen den Newcomern vor, zu wenig Grenzen zu ziehen.

Grünen-Politiker Beck: "Schuldig, wenn sie sie auch in der Partei dulden" Zur Großansicht
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Grünen-Politiker Beck: "Schuldig, wenn sie sie auch in der Partei dulden"

Berlin - Mehrere Grünen-Politiker haben den Umgang der Piratenpartei mit Rechtsextremen scharf kritisiert. Zwar habe die übergroße Mehrheit der Parteimitglieder mit Rechtsextremismus nichts am Hut, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Doch hätten die Piraten "ein echtes Abgrenzungsproblem. Denn viele von ihnen glauben, jede Meinung gelten lassen zu müssen, selbst in der eigenen Partei, auch wenn sie diese Meinung selbst ekelhaft finden."

Beck zufolge versuchen Rechtsextremisten, die Piratenpartei zu unterwandern. Das sei bei einer neuen Partei nicht überraschend, daran seien die Piraten auch nicht schuld. "Schuldig machen sie sich nur, wenn sie sie auch in der Partei dulden", sagte der Grünen-Politiker.

Grünen-Chefin Claudia Roth forderte die Piraten auf, ihre fundamentalen Werte "glasklar und unmissverständlich demokratisch" zu definieren. In Richtung Rechtsextremismus müsse eine unverrückbare Grenze gezogen werden, so Roth in der "Welt".

Um den Umgang der Piratenpartei mit Rechtsextremismus wird seit geraumer Zeit diskutiert. Befeuert wurde die Debatte am Sonntag durch den parlamentarischen Geschäftsführer der Piratenfraktion in Berlin, Martin Delius, der den Aufstieg der Piraten mit dem der NSDAP verglich.Grünen-Chefin Roth bezeichnete die Äußerung als "ungeheuerliche Grenzüberschreitung". Offenbar sei die Piratenpartei ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht gewachsen.

Der Vergleich von Delius hatte auch in den eigenen Reihen für große Empörung gesorgt. Die Emotionen schlugen so hoch, dass Bundesvize Bernd Schlömer mit mahnenden Worten eingriff: "Zusammenhalten Piraten!!" Delius zog wegen der heftigen Reaktionen schließlich seine Kandidatur für den Bundesvorstand der Partei zurück.

Delius' Worte sind schon der zweite NSDAP-Vergleich eines führenden Piraten binnen einer Woche. Der Berliner Landeschef Hartmut Semken hatte sich mit teilweise drastischen Worten gegen den Ausschluss von Piraten ausgesprochen, die rechtsradikale Positionen vertreten. Unter anderem argumentierte er, die letzte Partei, die mit der gezielten Verfolgung von Personen "einen Riesenerfolg" erzielt habe, sei die NSDAP gewesen. Auch Semken entschuldigte sich, er hält sich einen möglichen Rücktritt offen. Was bleibt, ist der Eindruck, einige Funktionäre der Partei hätten weder Temperament noch Wortwahl im Griff.

anr/AFP/dapd

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1.
hastdunichtgesehen 23.04.2012
sind, bei der die Piraten auf Raubfang gehen werden. Daher ist das Geschrei dort am Größten. Die Grünen haben es aber auch verdient.
2.
soulless72 23.04.2012
Zitat von sysopdapdDie Piraten sorgen für immer neue Schlagzeilen im Umgang mit Rechtsextremismus - zuletzt verglich der Berliner Pirat Delius den Aufstieg seiner Partei mit dem der NSDAP. Grünen-Politiker Beck wirft den Newcomern vor, zu wenig Grenzen zu ziehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,829085,00.html
Also wenn jeder Politiker der mal eine nicht überdachte und blöde Äusserung rauslässt gleich zurücktritt dann gibt es auch bei den Piraten irgendwann nur noch den typischen Politiker. Viel geredet aber nichts gesagt weil dann wenigstens auch nichts Falsches dabei war. Wenn jeder, der mal irgendwann bei der NPD war, sich nie wieder in irgendeinen anderen Partei engagieren darf dann darf man nicht davon reden das man Aussteiger fördern soll. Sich klar gegen Intoleranz und Rassismus zu positionieren und jemandem, der eine dumme Äusserung von sich gibt darauf aufmerksam zu machen und, je nach Hintergrund, zu sagen "Das war dumm, so was kannst Du nicht sagen" oder aufzuklären was er da gesagt hat ist absolut notwendig und geschieht. Aber bei jedem falschen Wort gleich totale Aufgeregtheit von allen Seiten und "Nazi, Rücktritt, PAV, mit Dir Reden wir nicht mehr" oder, noch besser, die gestern noch extrem linksalternative Partei ist plötzlich tiefbraun .... ich weiss ja nicht. Ein offenes Auge ist wichtig aber ein kleines bisschen mehr an Gelassenheit im Umgang mit dem Thema würde ich mir manchmal wünschen. Ansonsten ist irgendwann jeder mal Nazi und wenn alle mal Nazi waren wer erkennt dann noch die wahren Nazis?
3. Die...
intenso1 23.04.2012
Zitat von sysopdapdDie Piraten sorgen für immer neue Schlagzeilen im Umgang mit Rechtsextremismus - zuletzt verglich der Berliner Pirat Delius den Aufstieg seiner Partei mit dem der NSDAP. Grünen-Politiker Beck wirft den Newcomern vor, zu wenig Grenzen zu ziehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,829085,00.html
Die Piraten haben nun mal, wie einst die Grünen, Startprobleme. Hätten die Grünen nicht ihre einstigen Grundsätze über Bord geschmissen bräuchten sie sich über die Piraten nur halb so viel den Kopf zerbrechen. Wer sich zur Einheitspartei >CDU/CSU/SPD/FDP/DIE GRÜNEN< entwickelt, bekommt auch einmal die Quittung dafür.
4. Die Sache ist doch die:
moonsafari 23.04.2012
Zitat von sysopdapdDie Piraten sorgen für immer neue Schlagzeilen im Umgang mit Rechtsextremismus - zuletzt verglich der Berliner Pirat Delius den Aufstieg seiner Partei mit dem der NSDAP. Grünen-Politiker Beck wirft den Newcomern vor, zu wenig Grenzen zu ziehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,829085,00.html
Jeder weiß, dass Herr Delius kein Rechtsextremer ist. Nicht mal schärfste Kritiker würden es ihm zutrauen, so hieß es heute in der Süddeutschen. Und trotzdem heißt es auf seine Aussage hin erneut, die Partei hätte Probleme mit Rechtsextremismus. Sollte man nicht eher sagen, sie hätte Probleme, damit, dass Parteimitglieder des Öfteren dumme und unüberlegte Sachen sagen. Mit viel gutem Willen könnte man das ja sogar noch zum positiven auslegen. Die Mitglieder sind eben noch nicht so abgeklärt, dass sie genau wissen, was sie sagen und was sie nicht sagen müssen um Wählerstimmen zu kassieren. Wenn jedenfalls jeder weiß, dass Herr Delius kein Rechtsextremer ist, wo ist dann das Problem? Es entsteht doch nur dadurch, dass in den Medien jetzt darauf herumgetreten wird und der Eindruck erweckt wird, dass dieses Zitat die rechtsextremen Strömungen in der Partei bestätigt.
5.
freixen 23.04.2012
Endlich hat ein Pirat DAS Thema angeschnitten. Und nun lasst uns die Nazikeule rausholen. Das hat in der Vergangenheit immer geholfen. Merken unsere Poltiker nicht, dass sie sich umso mehr lächerlich machen und den Piraten das Volk vor die Füße treiben, wenn sie so reagieren? Wenn die Grünen nicht längst von Lobbyisten unterwandert wären, würden sie sich den Piratenthemen stellen und sie inhaltlich schlagen, anstatt Sprechblasen auszuspucken.
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