Grünen-Spitze: Partei scheut Entscheidung vor Landtagswahlen

Berlin - Sie sind nun aber auch wirklich selbst schuld: Anstatt einen weiten Bogen um Schleswig-Holstein zu machen, wo in Neumünster am Wochenende die Piraten zum Bundesparteitag zusammenkommen und von knapp 300 Journalisten beobachtet werden, stellen sich die Grünen einer Art direktem Duell. In Lübeck - nur ein Autostündchen von der Piratensause entfernt - treffen sich die Grünen am Samstag zu einem kleinen Parteitag, genannt Länderrat. Und als ob es im Moment nicht ohnehin schon fast aussichtslos wäre, in Sachen Aufmerksamkeit mit den hippen Piraten mitzuhalten, hat die Grünen-Führung den interessantesten Tagesordnungspunkt im Laufe der Woche gestrichen. "Top 6 Verfahren Findung SpitzenkandidatInnen zur Bundestagswahl 2013" ist auf der aktuellen Agenda nicht mehr zu finden.

Die Grünen dürften in den "Media Docks" der altehrwürdigen Hansestadt zu Recht weitestgehend unter sich bleiben.

Eine "Lübecker Erklärung" soll verabschiedet werden, in der man die Sünden von Schwarz-Gelb anprangert und grüne Allheilmittel für Deutschland und die EU-Krise präsentiert, Resolutionen zum 1. Mai und zur Inklusionspolitik, man will auch ein bisschen über Finanz- und Energiepolitik debattieren. Das ist angesichts der aufregenden Konkurrenz nicht mehr als dröge Parteitagsroutine.

Keine Unruhe in den Wahlkampf tragen

Und was ist mit der Spitzenkandidaten-Frage? Offizielle Begründung für die geänderte Tagesordnung: Man wolle keine Unruhe in die laufenden Landtagswahlkämpfe in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bringen und alle Energie auf die Unterstützung der dortigen Parteifreunde setzen.

Das mag sogar im Sinne mancher grüner Wahlkämpfer sein, gerade in Schleswig-Holstein, wo die Grünen in den vergangenen Wochen in den Umfragen deutlich zurückgefallen sind. Der wahre Grund ist dennoch ein anderer: Es gibt schlicht immer noch keine Einigung auf ein Personaltableau für 2013. Klar ist nur, dass ein Mann-Frau-Duo antreten soll. Vergangenen Dienstag kam es abermals zum Treffen der sogenannten großen Vier, also den Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir sowie den Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin - ohne Ergebnis. Kurz darauf war der bisherige Top 6 von der Tagesordnung verschwunden.

Immerhin bleibt es bei der Änderung der Urabstimmungsordnung in Lübeck. Danach kann künftig jedes grüne Parteimitglied mit passivem Wahlrecht bei einer Urwahl teilnehmen. Ein No-Name-Kandidat wie der Waiblinger Ortsvorsitzende Werner Winkler, der bereits seine Bewerbung abgegeben hat, könnte damit also wirklich antreten. Doch zunächst ist weiter offen, ob es überhaupt zu einer Urwahl kommt - der Lübecker Länderrat wird eine entsprechende Einleitung nicht beschließen.

Warum auch? Bisher bekannte nur die Parteivorsitzende Roth öffentlich, dass sie Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl werden will - und zwar auch im Rahmen einer Urwahl. Ihr Co-Vorsitzender Özdemir dagegen hat bereits abgesagt. Fraktionschef Trittin wird allgemein als gesetzter Spitzenkandidat betrachtet, wobei er das öffentlich bislang nicht reklamiert hat. Genauso schweigt Renate Künast zu ihren Ambitionen, die 2009 gemeinsam mit Trittin im Spitzenduo angetreten war. Allerdings ist Künast so derangiert, nachdem ihr eigener Realo-Flügel sie über Monate äußerst unfein behandelte, dass sie nach Lage der Dinge ohnehin chancenlos ist.

Realo-Flügel ist in der Pflicht

Damit hängt im Moment vieles an den Realos: Weil Trittin und Roth zum linken Parteiflügel gehören, lehnen sie die beiden als Spitzenduo ab. Aber wenn Özdemir nicht will und Künast nicht gewollt ist, müssen die Realos endlich eine Alternativkandidatin präsentieren, die vom anderen Lager als Trittin-Dame akzeptiert würde - oder sich einer Urwahl gegen die Spitzenleute der Parteilinken stellen würde.

Katrin Göring-Eckardt, die von führenden Realos heftig umworben wird, scheint dazu nicht bereit zu sein. Die Bundestagsvizepräsidentin war schon einmal Fraktionsvorsitzende und gilt als erfahren und prominent genug, um neben Trittin im Wahlkampf bestehen zu können. Andere mögliche Kandidatinnen haben bereits abgesagt oder sind wegen anderer Gründe aus dem Rennen.

Dabei gibt es für die Urwahl, die von zehn Prozent der Kreisverbände oder fünf Prozent der Mitglieder angestrengt werden kann, immer mehr Unterstützer bei den Grünen. Die wachsende Zustimmung im Lager der Parteilinken hat wohl damit zu tun, dass man über dieses Instrument eine Doppelspitze Trittin/Roth etablieren könnte. Denn die Vorsitzende ist in der Partei sehr populär, jede andere Frau hätte es in einer Urabstimmung wohl schwer gegen sie. Flügelübergreifend scheint sich bei den Grünen immer mehr die Idee durchzusetzen, dass eine Urwahl der Partei generell gut zu Gesicht stünde. Zumal nun ja sogar führende Sozialdemokraten ernsthaft darüber nachdenken, die Mitglieder den SPD-Kanzlerkandidaten auswählen zu lassen.

Eine Basis-Befragung bei den Grünen wird damit immer wahrscheinlicher. Und selbst die Urwahl-Gegner räumen eines ein: Es wäre ein starkes Signal in Richtung Piraten.