Spitzenkandidatur: Grüne verdrängen die Führungsfrage

Von

Sie schieben das Problem vor sich her. Auch auf dem kleinen Parteitag in Lübeck werden die Grünen nicht über die Spitzenkandidatur-Frage entscheiden. Die Flügel können sich bisher nicht einigen - eine Urwahl wird immer wahrscheinlicher. Das könnte immerhin gegen die Piratenplage helfen.

Spitzen-Grüne Roth, Trittin, Künast: Eine Urwahl wird immer wahrscheinlicher Zur Großansicht
dapd

Spitzen-Grüne Roth, Trittin, Künast: Eine Urwahl wird immer wahrscheinlicher

Berlin - Sie sind nun aber auch wirklich selbst schuld: Anstatt einen weiten Bogen um Schleswig-Holstein zu machen, wo in Neumünster am Wochenende die Piraten zum Bundesparteitag zusammenkommen und von knapp 300 Journalisten beobachtet werden, stellen sich die Grünen einer Art direktem Duell. In Lübeck - nur ein Autostündchen von der Piratensause entfernt - treffen sich die Grünen am Samstag zu einem kleinen Parteitag, genannt Länderrat. Und als ob es im Moment nicht ohnehin schon fast aussichtslos wäre, in Sachen Aufmerksamkeit mit den hippen Piraten mitzuhalten, hat die Grünen-Führung den interessantesten Tagesordnungspunkt im Laufe der Woche gestrichen. "Top 6 Verfahren Findung SpitzenkandidatInnen zur Bundestagswahl 2013" ist auf der aktuellen Agenda nicht mehr zu finden.

Die Grünen dürften in den "Media Docks" der altehrwürdigen Hansestadt zu Recht weitestgehend unter sich bleiben.

Eine "Lübecker Erklärung" soll verabschiedet werden, in der man die Sünden von Schwarz-Gelb anprangert und grüne Allheilmittel für Deutschland und die EU-Krise präsentiert, Resolutionen zum 1. Mai und zur Inklusionspolitik, man will auch ein bisschen über Finanz- und Energiepolitik debattieren. Das ist angesichts der aufregenden Konkurrenz nicht mehr als dröge Parteitagsroutine.

Keine Unruhe in den Wahlkampf tragen

Und was ist mit der Spitzenkandidaten-Frage? Offizielle Begründung für die geänderte Tagesordnung: Man wolle keine Unruhe in die laufenden Landtagswahlkämpfe in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bringen und alle Energie auf die Unterstützung der dortigen Parteifreunde setzen.

Das mag sogar im Sinne mancher grüner Wahlkämpfer sein, gerade in Schleswig-Holstein, wo die Grünen in den vergangenen Wochen in den Umfragen deutlich zurückgefallen sind. Der wahre Grund ist dennoch ein anderer: Es gibt schlicht immer noch keine Einigung auf ein Personaltableau für 2013. Klar ist nur, dass ein Mann-Frau-Duo antreten soll. Vergangenen Dienstag kam es abermals zum Treffen der sogenannten großen Vier, also den Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir sowie den Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin - ohne Ergebnis. Kurz darauf war der bisherige Top 6 von der Tagesordnung verschwunden.

Immerhin bleibt es bei der Änderung der Urabstimmungsordnung in Lübeck. Danach kann künftig jedes grüne Parteimitglied mit passivem Wahlrecht bei einer Urwahl teilnehmen. Ein No-Name-Kandidat wie der Waiblinger Ortsvorsitzende Werner Winkler, der bereits seine Bewerbung abgegeben hat, könnte damit also wirklich antreten. Doch zunächst ist weiter offen, ob es überhaupt zu einer Urwahl kommt - der Lübecker Länderrat wird eine entsprechende Einleitung nicht beschließen.

Warum auch? Bisher bekannte nur die Parteivorsitzende Roth öffentlich, dass sie Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl werden will - und zwar auch im Rahmen einer Urwahl. Ihr Co-Vorsitzender Özdemir dagegen hat bereits abgesagt. Fraktionschef Trittin wird allgemein als gesetzter Spitzenkandidat betrachtet, wobei er das öffentlich bislang nicht reklamiert hat. Genauso schweigt Renate Künast zu ihren Ambitionen, die 2009 gemeinsam mit Trittin im Spitzenduo angetreten war. Allerdings ist Künast so derangiert, nachdem ihr eigener Realo-Flügel sie über Monate äußerst unfein behandelte, dass sie nach Lage der Dinge ohnehin chancenlos ist.

Realo-Flügel ist in der Pflicht

Damit hängt im Moment vieles an den Realos: Weil Trittin und Roth zum linken Parteiflügel gehören, lehnen sie die beiden als Spitzenduo ab. Aber wenn Özdemir nicht will und Künast nicht gewollt ist, müssen die Realos endlich eine Alternativkandidatin präsentieren, die vom anderen Lager als Trittin-Dame akzeptiert würde - oder sich einer Urwahl gegen die Spitzenleute der Parteilinken stellen würde.

Katrin Göring-Eckardt, die von führenden Realos heftig umworben wird, scheint dazu nicht bereit zu sein. Die Bundestagsvizepräsidentin war schon einmal Fraktionsvorsitzende und gilt als erfahren und prominent genug, um neben Trittin im Wahlkampf bestehen zu können. Andere mögliche Kandidatinnen haben bereits abgesagt oder sind wegen anderer Gründe aus dem Rennen.

Dabei gibt es für die Urwahl, die von zehn Prozent der Kreisverbände oder fünf Prozent der Mitglieder angestrengt werden kann, immer mehr Unterstützer bei den Grünen. Die wachsende Zustimmung im Lager der Parteilinken hat wohl damit zu tun, dass man über dieses Instrument eine Doppelspitze Trittin/Roth etablieren könnte. Denn die Vorsitzende ist in der Partei sehr populär, jede andere Frau hätte es in einer Urabstimmung wohl schwer gegen sie. Flügelübergreifend scheint sich bei den Grünen immer mehr die Idee durchzusetzen, dass eine Urwahl der Partei generell gut zu Gesicht stünde. Zumal nun ja sogar führende Sozialdemokraten ernsthaft darüber nachdenken, die Mitglieder den SPD-Kanzlerkandidaten auswählen zu lassen.

Eine Basis-Befragung bei den Grünen wird damit immer wahrscheinlicher. Und selbst die Urwahl-Gegner räumen eines ein: Es wäre ein starkes Signal in Richtung Piraten.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 13 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. ...
cato. 28.04.2012
---Zitat--- Top 6 Verfahren Findung SpitzenkandidatInnen zur Bundestagswahl 2013 ---Zitatende--- Mit solchen Sätzen zeigen die Grünen immer wieder auf, dass sie im 21. Jahrhundert nicht angekommen sind, sondern unter Zwang den Feministischen Kampf des 20. Jahrhunderts fortführen, der mit der vollständigen Gleichberechtigung der Frau eigentlich sein Ende hätte finden sollen. Einem Menschen des 21. Jahrhunderts ist jedenfalls klar, dass Kandidat Geschlechtsneutral ist. Insofern wünsche ich den Piraten viel Glück diese Partei, noch überflüssiger zu machen, als sie es ohnehin schon ist.
2.
Clausibel 28.04.2012
Wenn die Grünen wirklich bei den Wählern punkten wollen, dann sollten sie Heulsuse Roth und Kodderschnauze Künast schnellstens in die Wüste schicken. Mit diesen Damen an der Spitze, lässt sich kein Blumentopf gewinnen. Katrin Göring-Eckardt halte ich dagegen für eine kompetente und sympatische Kandidatin; schade, dass sie nicht antreten will.
3. Shitstorm über diese Grünen
w.blankschein 28.04.2012
An diesem Wochenende der Parteitage in Neumünster (Piraten) und Lübeck (Grüne) lohnt es sich, noch einmal einige wesentliche Stationen der Grünen im Kampf um Basisdemokratie und Krampf bei deren Überwindung nachzulesen: DER SPIEGEL*14/1983 - Die Angst der Grünen vor Amt und Macht (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14023645.html) (April 1983) Auszug: Die Angst der Grünen vor Amt und Macht Sind imperatives Mandat und Rotation verfassungswidrig? Mit einem Bein, dem "Spielbein" (Petra Kelly), steht die außerparlamentarische Bewegung der Grünen im Bonner Bundestag - das "Standbein" auf der Basis. Denn, so sagt Rechtsanwalt Otto Schily, einer der Fraktionssprecher: "Außerparlamentarische Aktionen sind für uns wichtiger als das Parlament." DER SPIEGEL*29/1983 - Prinzip Quatsch (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14021275.html) (Juli 1983) Auszug: Prinzip Quatsch Die Alternativen streiten um einen Grundsatz ihrer Basisdemokratie: die Rotation von Abgeordneten.* DER SPIEGEL*50/1988 - Für neue Mittelschichten attraktiv machen (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13531185.html) (Dezember 1988) Für neue Mittelschichten attraktiv machen Der grüne Realpolitiker Joschka Fischer über den Kurs seiner Partei nach der Abwahl des Vorstands* Die Hilflosigkeit der grünen Führungsriege in der Auseinandersetzung mit der Piratenpartei steht am Ende der angedeuteten historischen Entwicklung: Ein Jahr nach dem Atomausstieg in Deutschland und einem beispiellosen Höhenflug der Grünen läuft ihnen die junge, dynamische Piratenpartei schon den Rang ab als Symbol für eine offensivere Demokratisierung des Landes. Offenbar ist das Vertrauen in die nachhaltige Überzeugungskraft der eigenen Ziele bei den Grünen nicht mehr so groß, dass es ihren seit langem verfolgten Hauptzweck, "pragmatische" Partizipation an der Macht - persönliche Karrieren inkl. - noch kompensieren könnte: Politisch nach vorn weisende Ausstrahlungskraft: tendiert gegen Null. Die hier im SPON-Art. zitierte "Gelassenheit" der Berliner Regierungsparteien gegenüber den Piraren ist selbstredend nur Wahlkampftaktik; schon in Kürze werden auch die Piraten wieder feindlich attackiert werden. Aber diese Grünen, die einmal als überzeugte "Basisdemokraten" begonnen haben - nicht einmal zu kleinsten Rauchzeichen solidarischen Ideenguts fähig! Alte Essentials längst vergessen, suchen sie nur in der rigiden "Auseinandersetzung um Positionen" ihr Heil und demonstrieren so v.a. ein Signal: NUR kurzfristige Partizipation an der Macht steht noch im Kalkül. Den Piraten steht die Auseinandersetzung um tiefere Ziele der parlamentarischen Arbeit und Sinnhaftigkeit von Regierungsbeteiligungen noch bevor. Werden sie konsequent demokratisieren können?
4.
achim-bonn 28.04.2012
Zitat von cato.Mit solchen Sätzen zeigen die Grünen immer wieder auf, dass sie im 21. Jahrhundert nicht angekommen sind, sondern unter Zwang den Feministischen Kampf des 20. Jahrhunderts fortführen, der mit der vollständigen Gleichberechtigung der Frau eigentlich sein Ende hätte finden sollen. Einem Menschen des 21. Jahrhunderts ist jedenfalls klar, dass Kandidat Geschlechtsneutral ist. Insofern wünsche ich den Piraten viel Glück diese Partei, noch überflüssiger zu machen, als sie es ohnehin schon ist.
Bei dem momentan stattfindendem Abstieg der Grünen in den Umfragen brauchen sie sich wenigstens keine Gedanken über eventuelle Kanzlerkandidaten machen, was auch gut so ist. Stellen Sie sich mal die Claudi als Kanzlerin vor, die Welt würde laut über uns lachen. ;-)
5.
gruenbonz 28.04.2012
die Grünen-Potentaten sind schon im vorgerückten Alter, sodass sih das Problem von selbst löst. Das Image der Partei wird immer grauer, und da Expertise wietgehend fehlt, kann man getrost auch Piraten wählen. Die sind genauso chaotisch, aber unverbraucht.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Bündnis 90/Die Grünen
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 13 Kommentare

Interaktive Grafik
Fotostrecke
Weibliche Spitzenkandidatur: Welche Grüne tritt an?

Vote
Gesucht: Trittins grüne Herz-Dame

Welche Grünen-Politikerin soll neben Fraktionschef Jürgen Trittin als Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl antreten?

Fotostrecke
Männerüberschuss bei den Grünen: Frauen gesucht