Kandidatenkür: Grünen-Chefs wollen Mitglieder abstimmen lassen

Vier Kandidaten rangeln um zwei Spitzenplätze - nun sollen die Mitglieder entscheiden, welche Grünen-Politiker als Kandidaten in die Bundestagswahl ziehen. Der Vorstand werde eine Urwahl vorschlagen, kündigte Parteichef Özdemir an. Bis November soll eine Entscheidung fallen.

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Grünen-Parteichef Özdemir: Mitglieder sollen Spitzenkandidaten wählen

Berlin - Der Grünen-Vorstand will die rund 60.000 Parteimitglieder über die beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 entscheiden lassen. Das werde die Parteiführung dem kleinen Parteitag am 2. September vorschlagen, kündigte Grünen-Chef Cem Özdemir am Donnerstag an. "Es ist gut, dass es ein geordnetes Verfahren gibt, um keine überbordende Debatte entstehen zu lassen", sagte er.

Für die Urwahl sprach sich auch NRW-Landeschef Sven Lehmann aus: "Während in vielen anderen Parteien in Hinterzimmern über Personal entscheiden wird, beteiligen die Grünen jedes einzelne Mitglied", sagte er SPIEGEL ONLINE: "Zwei Sieger stehen schon fest: Transparenz und Basisbeteiligung".

Bis November soll eine Entscheidung fallen. Bislang haben vier prominente Grüne Interesse angemeldet: die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin, die Parteivorsitzende Claudia Roth und Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Außerdem bewerben sich die Basisvertreter Franz Spitzenberger und Werner Winkler.

Vor allem Göring-Eckardt hatte bis zuletzt für eine Team-Lösung plädiert, also für eine breitere Führungsmannschaft an der Spitze der Grünen. Mit einer Urwahl haderte sie zunächst. Nun sagte die Bundestags-Vizepräsidentin der Wochenzeitung "Zeit", sie werde in jedem Fall antreten, "sei es auf dem Parteitag, sei es in einer Urwahl".

Nach einer "Forsa"-Umfrage im Auftrag des "Stern" hätte die grüne Basis am liebsten, wenn Fraktionsvorsitzende Künast die Position an der Seite Trittins übernehmen würde. Dieser gilt als gesetzt. Demnach favorisieren 42 Prozent der Grünen-Wähler die Ex-Verbraucherministerin als Spitzenkandidatin. 29 Prozent sprechen sich für Parteichefin Roth aus, 18 Prozent für Göring-Eckardt.

Auch das Kandidatenfeld scheint damit zunächst festzustehen. Parteichef Özdemir selbst schloss eine Kandidatur aus: "Wir haben gute Bewerberinnen und Bewerber, ich sehe keinen Anlass, meinen Hut auch noch in den Ring zu werfen." Er wolle im Herbst aber erneut für den Bundesvorsitz kandidieren.

usp/dpa/AFP

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insgesamt 6 Beiträge
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1. nicht einmal ein kleineres Übel
Bambusratte 22.08.2012
Es ist egal wer gewählt wird, denn es ist niemand dabei von dem man positive Signale für die Politik erwarten kann. Wie sagte Jutta Dittmar neulich sinngemäß, "in den Grünen ist am wenigstens von dem drin, was die Wähler glauben zu wählen." Das ist leider wahr.
2. So funktioniert Demokratie..
catarinense 23.08.2012
Und wenn es 10 Kandidaten wären, wer die Mehrheit der Mitgliederstimmen hat wird nominiert. Wenn man sich erinnert, es gab bei den Grünen die Regel der Rotation, Ämterhäufung war verpönt und irgendwer muss das noch der Grünen-Tante (oder doch schon Oma?) Roth beibringen.
3. Exportfähigkeit unserer repräsentativen Demokratie
mundi 23.08.2012
Zitat von sysopVier Kandidaten rangeln um zwei Spitzenplätze - nun sollen die Mitglieder entscheiden, welche Grünen-Politiker als Kandidaten in die Bundestagswahl ziehen.....
Besser wäre, die Parteimitglieder würden in der ersten Stufe die Spitzenkandidaten vorschlagen und dann erst abstimmen. Die Kungelei im Hinterzimmer über die Reihenfolge auf den Listen, gehört nicht zur Exportfähigkeit unserer repräsentativen Demokratie.
4. .................
janne2109 23.08.2012
ein vollkommen richtiger Schritt für die Mitglieder der Partei
5.
prqc 23.08.2012
Zitat von mundiBesser wäre, die Parteimitglieder würden in der ersten Stufe die Spitzenkandidaten vorschlagen und dann erst abstimmen. Die Kungelei im Hinterzimmer über die Reihenfolge auf den Listen, gehört nicht zur Exportfähigkeit unserer repräsentativen Demokratie.
Diese Form der repräsentativen Demokratie ist in der Tat antiquiert. Das Grundgesetz muss auf jeden Fall einer gründlichen Überprüfung unterzogen werden: Dazu gehört der berühmte Artikel 21, der Parteien als Teil der Willensbildung im politischen Prozess anerkennt. Das Parteiengesetz sollte dahingehend verschärft werden, dass nur Parteien welche verpflichtend direkte parteiinterne Vorwahlen zu allen Positionen (Kanzlerkandidaten, Vorsitzende, Kandidaten für Bundes- und Landtage) zulassen, auch durch den Bundeswahlleiter anerkannt und in den Genuss von staatlicher Parteienfinanzierung kommen dürfen. Denn es heisst schliesslich im Grundgesetz: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen." Direkte Beteiligung der Mitglieder sollte kein Ausnahmephänomen, sondern verpflichtend für jede sich "demokratisch" nennende Partei sein. Das ermöglicht Seiteneinsteigern auch den Einstieg in öffentliche Ämter ohne die leistungsfeindliche "Ochsentour", reduziert die Möglichkeit von Kungeleien und zwingt auch zu einer offeneren thematischen Auseinandersetzung. Mit einem solchen Vorwahl-System wäre Frau Merkel nämlich nie Bundeskanzlerin geworden.
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