Grüner Ministerpräsident Kretschmann pirscht sich an die Union heran

Er zollt der Kanzlerin "großen Respekt": Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann sieht mit dem Atomausstieg "eine wesentliche Hürde" für ein Bündnis der Öko-Partei mit der Union aus dem Weg geräumt. Die SPD dagegen habe ihren Weg noch nicht gefunden.

Ministerpräsident Kretschmann mit Kanzlerin Merkel: "Großen Respekt"
REUTERS

Ministerpräsident Kretschmann mit Kanzlerin Merkel: "Großen Respekt"


Berlin - Als typischer Grünen-Politiker gilt Winfried Kretschmann nicht. Doch mit seiner bedächtigen und etwas biederen Art hat er es ausgerechnet im bodenständigen Baden-Württemberg zum ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands geschafft. Berührungsängste zu Konservativen hat Kretschmann offenbar nicht. Ganz im Gegenteil.

Mit dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzten Atomausstieg sei "eine wesentliche Hürde" für ein Bündnis seiner Partei mit der Union im Bund gefallen, sagte Kretschmann dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Die Verlängerung der Laufzeiten hat unüberbrückbare Gräben aufgerissen, die werden nun wieder eingeebnet."

Eine Koalition von Union und Grünen werde dadurch aber nicht zu einer zwingenden Option für die Bundestagswahl 2013, fügte Kretschmann hinzu. Er rät seiner Partei, im Bundestagswahlkampf keine Koalitionsaussage zu treffen. "Wir gehen selbstbewusst mit dem eigenen Programm in den Wahlkampf. Sollen sich doch die anderen an uns abarbeiten."

Kretschmann lobte den Kurswechsel der Kanzlerin in der Energiepolitik als mutig. Trotz aller berechtigten Kritik verdiene "Angela Merkel großen Respekt" für ihre Entscheidung, sagte der Grünen-Politiker: "Ich kann mich in ihre Rolle versetzen. Das ist eine schwierige Kehrtwende, mit der sie innerparteilich ein hohes Risiko eingeht."

Atomausstieg als "Schrecksekunde" für die Grünen

Kretschmann warnte die Grünen davor, auf dem Sonderparteitag am 25. Juni den stufenweisen Atomausstieg bis 2022 abzulehnen. Die Vereinbarung der Ministerpräsidenten mit Merkel sei für die Grünen "ohne Frage ein epochaler Sieg", sagte er. Die Regierung hatte sich nach Kritik der Grünen und der Länder auf eine stufenweise Abschaltung der deutschen AKW von 2015 bis 2022 eingelassen, damit nicht alle neun verbleibenden Meiler erst zwischen 2021 und 2022 vom Netz gehen.

Nun könne der Ausstieg unumkehrbar werden, weil fast alle mitmachen wollten, sagte Kretschmann. Ein Grünen-Beschluss gegen den Ausstieg wäre daher ein "Akt der Selbstbeschränkung". "Damit würden wir uns im Oppositionsgestus einmauern." Er habe den Eindruck, seine Partei erlebe "eine Art Schrecksekunde", weil das, wofür man so lange gekämpft haben, nun quasi über Nacht Realität geworden sei.

"Unsicherheit und großes Schwanken" bei der SPD

Für die SPD hat Kretschmann weniger warme Worte als für die CDU - obwohl er in Baden-Württemberg eine grün-rote Regierung führt. Die Sozialdemokraten hätten ihren Weg noch nicht gefunden. "Ich sehe große Unsicherheit und großes Schwanken", sagte er. Dies zeige sich zum Beispiel in der Debatte über eine mögliche Kanzlerkandidatur des früheren Finanzministers Peer Steinbrück.

Zur Frage eines eigenen Kanzlerkandidaten der Grünen hielt sich Kretschmann bedeckt. "Ich würde diese Frage entspannt angehen und es der Dynamik der Zeit vor der Wahl überlassen, ob wir einen Kanzlerkandidaten aufstellen oder nicht."

mmq/dpa/AFP

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insgesamt 121 Beiträge
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jot-we, 12.06.2011
1.
Wie Lafontaine schon sehr richtig gesagt hat: "Wer Grün wählt, wird sich schwarz ärgern!"
janne2109 12.06.2011
2. Freude?
Über diese Aussagen dürften sich die Grünen nicht so freuen
hornbeam, 12.06.2011
3. Omg !
Zitat von sysopEr zollt der Kanzlerin "großen Respekt": Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann sieht mit dem Atomausstieg "eine wesentliche Hürde" für ein Bündnis der Öko-Partei mit der Union aus dem Weg geräumt. Die SPD dagegen habe ihren Weg noch nicht gefunden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,768095,00.html
Weichei, Lusche, Verräter ! ;-P Merkel ist die mit Abstand schlechtetse Kanzlerdarstellerin seit Schröder und Kohl. Mit so was redet man nicht einmal. Per Parteitagsbeschluss ein Koalitionsverbot, bitte!
EineStimme, 12.06.2011
4. Etwas wirre Argumentation des grünen MP
Es ist irgendwie nicht nachvollziehbar, wenn Herr Kretschmann meint, dass die SPD 2 Jahre vor der nächsten Bundestagswahl noch keinen Kanzlerkandidaten kürt, dass die SPD durch noch nicht ihren Weg gefunden hat. Gleichzeitig weicht er bei der Nennung eines eigenen Kanzlerkandidaten aus. Es scheint mir, dass herr Kretschmann selbst noch auf der Suche nach dem eigenen Weg ist. Vielleicht kann er ja doch noch mit der CDU als Juniorpartner in BW regieren. Für mich snd die Grünen zwar erster Partner aber auch mittlerweile der erste Gegner der SPD. BW muss die Ausnahme bleiben. Ansonsten sollte die SPD sich nicht als Juniorpartner zur Verfügung stellen. Man sieht doch in Hamburg, dass Schwarz-Grün mehr Probleme bereitet und die SPD mit den richtigen Kandidaten dann von den Problemen der Grünen und CDU durchaus als Siegerin profitieren kann.
dauernörgler 12.06.2011
5. Bald vorbei
Zitat von sysopEr zollt der Kanzlerin "großen Respekt": Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann sieht mit dem Atomausstieg "eine wesentliche Hürde" für ein Bündnis der Öko-Partei mit der Union aus dem Weg geräumt. Die SPD dagegen habe ihren Weg noch nicht gefunden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,768095,00.html
Es sieht aber nicht gut für die Grünen aus. Die Bahn baut einfach weiter und lässt es auf Kravalle ankommen. In BW wird es bald wieder eine Schwarz-Rote Koalition geben. Sonst könnten ein paar freigestellte Betriebsräte-der Roten-ihre jobs verlieren. Gilt auch für NRW, die Gerichte haben es schon mal indirekt angedeutet. Und wenn Herr Beckenbauer noch meint, die Flutlichtspiele wären in Gefahr, dann fahren wieder alle KKWs an.
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