Parteitag der Grünen ...denn sie wissen nicht, was sie wollen

Auf ihrem Parteitag haben die Grünen alle zur Flüchtlingsfrage reden lassen: Pragmatiker, Idealisten, Zweifler, Enthusiasten. Der Entscheidungsfindung half es kaum. Nur ein bemerkenswerter Satz schaffte es in einen Beschluss.

Von

Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen:
DPA

Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen:


Seit zwei Jahren ringen die Grünen um ihre Position in der Flüchtlingskrise. In der Zwischenzeit haben sie eine Reihe von schärferen Asylregeln mitgetragen. Die Entscheidungen lösten jedes Mal heftige Kontroversen darüber aus, wie sich die Grünen in der Flüchtlingsfrage verhalten wollen. Im Kern geht es darum, wie grün die Grünen beim Thema Flüchtlinge und Asyl noch sind - und sein können.

Nach dem Auftakt ihres Parteitags in Halle/Saale ist klar: So richtig wissen die Grünen noch immer nicht, wo es hingehen soll.

Beim wichtigsten Treffen des Jahres gibt es zwar Kritik an der Entwicklung der Grünen, von Basismitgliedern und der Grünen Jugend ("Grüne haben sich von Bundesregierung erpressen lassen"), aber keine offene Wut. Stattdessen lässt die Partei ausführlich alle zu Wort können - Gegner und Freunde des eigenen Kurses.

Da gibt es diejenigen, die den Eindruck erwecken, als würden die Grünen uneingeschränkt für Flüchtlingsrechte eintreten - ohne Kompromisse.

Und diejenigen, die mehr Realitätssinn und Kompromissfähigkeit anmahnen. Damit man mitregieren darf.

Ein Satz, der früher bei den Grünen undenkbar gewesen wäre

Zur ersten Gruppe gehört Ex-Parteichefin Claudia Roth, sie erhebt am Freitagabend ihre unverwechselbare Stimme ("Ich bin für Tremolo") für die Flüchtlinge: "Wir vergessen euch nicht, denn Vergessen tötet", ruft sie in den Saal, und verurteilt mit Blick auf rechtsradikale Übergriffe, dass "Deutschland wieder sehr leicht entflammbar ist".

"Wir wollen den Flüchtlingen Rettungsschiffe entgegenschicken, nicht die Kriegsmarine", mahnt ihre Nachfolgerin im Amt, Bundeschefin Simone Peter. Und die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, die auf der griechischen Insel Lesbos ein Flüchtlingsboot in Empfang nahm, sagt: "Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!"

Irgendwann ertönt Gitarrenmusik, und Flüchtlingshelfer werden auf der Parteitagsbühne bejubelt, unter "Nazis Raus" und "Refugees Welcome" Logos, und einer Friedenstaube. Eine nette Geste.

Aber stimmt das schöne Bild noch?

Ja, der Hauptbeschluss zur Flüchtlingspolitik fordert unter anderem humanitäre Visa, damit Flüchtlinge zum Beispiel per Fähre legal in die EU einreisen können. Auch machen die Grünen klar: "Das Grundrecht auf Asyl ist ein Gebot der Menschlichkeit". Das ist konsequent grün.

Aber es findet sich ein Satz darin, der vor ein paar Jahren bei den Grünen undenkbar gewesen sei. "Dabei ist klar, dass nicht alle, die in Deutschland Asyl beantragen, auch bleiben können", lautet er. Versuche, den Satz zu streichen, scheitern am Freitag. Die Mehrheit der Delegierten will diesen Satz.

Kretschmann: "Jetzt muss ich selber Flüchtlingszelte aufstellen"

Die Personifizierung dieses Satzes ist Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Die Flüchtlingssituation bringe Deutschland "an die Grenzen des Machbaren", sagt er auf dem Parteitag.

Die Lage werde "schwieriger von Woche zu Woche", so Kretschmann. "Vor wenigen Wochen habe ich noch Zelte abgelehnt. Heute muss ich selber welche aufstellen." Diejenigen, die nicht politisch verfolgt seien und nicht vor Bürgerkriegen geflohen seien, müssten zurückkehren. Verantwortung bedeute auch, schwierige Entscheidungen zu treffen, sagt er. Direkte, scharfe Kritik an Kretschmann gibt es kaum. Er ist der Grünen größtes Pfund in den Ländern, im Frühjahr will er wiedergewählt werden.

Unterstützung bekommt Kretschmann von Robert Habeck, Umweltminister in Schleswig-Holstein. Wenn Teile der Basis in Regierungsbeteiligung "immer so etwas wie Verrat" sehen, ruft Habeck den Delegierten entgegen, "dann brauchen wir gar nicht mehr in die Regierung. Ich will das aber nicht". Er bekommt dafür viel Applaus. Nach zehn Jahren Opposition im Bund ist wohl jede Aussicht auf Gestaltungsmacht zu verlockend.

Ein Buhmann sitzt mitten im Saal

Was die Idealisten und die Realisten verbindet, ist ein gemeinsamer Feind: Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), der die Terroranschläge von Paris mit Konsequenzen für die Flüchtlingspolitik verknüpft hatte.

Aber es gibt noch einen anderen Buhmann - und der sitzt mitten im Saal: Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hatte in der Flüchtlingskrise ein nicht gerade grünes "Wir schaffen das nicht" ausgerufen - und damit große Teile seiner Partei gegen sich aufgebracht. Fraktionschefin Göring-Eckardt kanzelt Palmer auf offener Bühne ab: "Ich will, dass du sagst, Tübingen ist reich. Wir schaffen das!", sagt sie. Ein Kreisvorstand fordert, dass Palmer sich öffentlich entschuldigt.

Palmer selbst gibt sich betont gelassen. "Ich bin bei den Grünen, weil ich Streit mag", sagt er am Rande.

Zumindest das hat der Auftakt des Parteitags gezeigt: Streiten geht noch - wenn auch viel braver als früher.


SPIEGEL-ONLINE-Redakteurin Annett Meiritz berichtet auch am Samstag und Sonntag vom Bundesparteitag der Grünen in Halle. Folgen Sie ihr auf Twitter:



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 111 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
sober 21.11.2015
1. Drastische Veränderungen?
Wenn Göring-Eckardt sagt, dass Deutschland sich "drastisch verändern" wird und sie sich "darauf freue", dann ist das natürlich ein ganz starker Satz. Sie widerspricht damit denjenigen die vor Panikmache warnen und versichern, dass Deutschland sich nicht großartig verändern wird, weil sich die dauerhaft bleibenden Flüchtlinge integrieren und anpassen werden. Im Grunde erwartet KGE also das, was auch die AfD prognostiziert: Dass die Zuwanderung das Land von Grund auf verändern wird, also auch bezüglich der Werte. Die einen haben Angst, die anderen freuen sich. Es wäre eine spannende Diskussion, wenn KGE mal aussprechen würde, was genau sie an Veränderungen erwartet. Doch wahrscheinlich ist der ganze Satz eh nur eine Sprechblase ohne Substanz. Schade.
defy_you 21.11.2015
2. Diese grünen Träumereien... und Realismus?
Katrin Göring-Eckardt: "Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!" Die grünen Wähler sind mehrheitlich Besserverdiener. Wie Katrin Göring-Eckardt auch. Die werden als letzte merken, was sich tatsächlich alles ändert und wie unschön das tatsächlich ist. Dann aber: "Dabei ist klar, dass nicht alle, die in Deutschland Asyl beantragen, auch bleiben können". Wahnsinn. Die Grünen sind realistischer als Merkel?!? Gibt es einen besseren Beleg dafür, wie unvernünftig Merkel Deutschland regiert?!? Fakt ist, die "Flüchtlinge" fliehen aus Flüchtlingscamps nicht aus dem Bombenhagel. Gerade diejenigen Flüchtlingscamps in der Türkei beschrieb Rami Shehadeh (UN Dept of Political Affairs) in einem Vortrag, den ich letzte Woche live gehört habe, als "decent", also annehmbar/ordentlich. Es geht also ganz überwiegend um Wirtschaftsflüchtlinge. Solange es Menschen in Deutschland wirtschaftlich besser geht als in den meisten anderen Staaten der Welt, werden Menschen versuchen, hierher zu fliehen. Da es Deutschland aber so viel besser geht als ganz Afrika und vielen anderen Ländern in Osteuropa und Asien ist dieser Ansturm natürlich niemals zu bewältigen. Es gibt also nur zwei Möglichkeiten. Man lässt Merkels Signal an alle Wirtschaftsflüchtlinge der Welt weiter bestehen und Deutschland wird diese Last irgendwann nicht mehr schultern können oder man setzt endlich klare Signale (Grenzschließung). Da die Grünen immer schon gerne versucht haben, die Auflösung des deutschen Lebensstandards voranzutreiben (siehe insb. Eurokrise und Eurobonds) würde zu dieser Partei aber tatsächlich ersteres passen.
zora81 21.11.2015
3. Nicht Taten zählen, sondern Worte!
Ich komme aus Kreuzberg und habe beim letzten mal selbst die Grünen gewählt - was ich mittlerweile bitterlich bereue. Selbst bei den eigenen Stärkethemen wie bei der Flüchtlings- und Drogenpolitik wird hier im Bezirk eklatant und auf allen Ebenen versagt! Ich kann sie wirklich nicht mehr ernstnehmen. Mich erinnern die Grünen immer an anti-autoritäre Erziehung - überhaupt keine Durchsetzungskraft, wenn Entscheidungen mal unbeliebt machen. Die Ideen sind zugegebenermaßen meist schön, nur fehlt mir stets der zugehörige "Businessplan", für den Fall, dass die schöne Idee dann in die Realität umgesetzt werden müsste. Das mit dem Priorisieren klappt auch nicht so. Da sieht man dann, dass die Opposition vielleicht doch keine so schlechte Position für die Grünen ist. Dort kann man entspannt alles blöd finden, was die anderen Parteien so vorschlagen - weil man es ja selbst eigentlich viel besser kann : )
tolate 21.11.2015
4. Sie profiliert sich halt, wo immer sie eine Chance dazu sieht.
Fraktionschefin Göring-Eckardt kanzelt Palmer auf offener Bühne ab: "Ich will, dass du sagst, Tübingen ist reich. Wir schaffen das!"Wie die Grünen miteinander umgehen, ist ihre Sache. Wie Frau Göring-Eckardt gedenkt, mit staatlichen Finanzen umzugehen, allerdings nicht. Wenn es nach dem Grundgesetz und nach der Genfer Flüchtlingskonvention Verpflichtungen gibt, müssen diese erfüllt werden. Die Prüfung der Ansprüche, die Zurückweisung der nicht zum Aufenthalt Berechtigten ist aber genauso klar, auch wenn das im Wettstreit der Kommet alle und bleibet hier-wir zahlen das Phantasten vergessen wird. Es gibt neben Refugees unterbringen, ernähren, sonstwie versorgen noch einige andere Aufgaben, und die dümmliche Annahme, dass das Durchschleppen von Nicht-Anspruchsberechtigten eine gute Sache sei, locker mit links zu erledigen, gar noch den Aufschwung befördernd, steht der Hartz-4 Partei aus der Ära Rot-Grün nur scheinbar gut zu Gesicht. Katrin Göring-Eckardt steht für alles, was Stimmen bringen könnte.
ulli7 21.11.2015
5. Winfried Kretschmann will Ministerpräsident von B.-W. bleiben
Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, sagt :"Diejenigen, die nicht politisch verfolgt seien und nicht vor Bürgerkriegen geflohen seien, müssten zurückkehren." Das gefällt "seinen" drei Frauen in der Partei der Grünen, Claudia Roth, Simone Peter und Katrin Göring_Eckardt, überhaupt nicht. Die möchten Millionen von Flüchtlingen - auch Wirtschaftsflüchtlinge - unbegrenzt in Deutschland aufnehmen und versorgen, denn "Deutschland ist ein reiches Land !" (Davon merkt man allerdings in Anbetracht der maroden Infrastruktur in Deutschland nicht viel.) Momentan liegen die Grünen in Baden-Württemberg in den Wahlumfragen bei 27 %. Wenn Winfried Kretschmann diese hohe Zustimmung am 13. März bei der zur Wahlurne gehenden Bevölkerung erreichen will, dann sollte er m.E. "seine" drei Frauen besser nicht im Wahlkampf einsetzen. Denn die Flüchtlinge haben noch kein Wahlrecht.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.