Grüner Parteitag Klima-Realos siegen über Emissions-Fundis

Die Grünen stellen Klimaschutz ins Zentrum ihrer Politik. Die "neuen Radikalität" der Partei hat allerdings Grenzen: Für eine Übergangszeit soll Energiegewinnung aus Kohle und Gas erlaubt bleiben. Bei der Wahl der Parteivorsitzenden erhielten Claudia Roth und Reinhard Bütikofer einen Denkzettel.

Aus Köln berichtet Yassin Musharbash


Köln - Der Abschluß des Samstagnachmittags war nicht nur eitel Freude für Claudia Roth und Reinhard Bütikofer: Zwar wurden die beiden, die ohne Gegenkandidaten angetreten waren, auf dem Parteitag der Grünen in Köln wie erwartet wieder zu Parteivorsitzenden gewählt. Aber die 51-jährige Claudia Roth konnte nur 66,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, 11 Prozent weniger als vor zwei Jahren. Nach ihr erreichte Reinhard Bütokofer, 53, zwar 71,8 Prozent. Aber auch das waren rund 13 Prozent weniger als bei der Wahl 2004. Wiedergewählt wurde auch die Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke.

Den Abstimmungen vorausgegangen war eine lange, leidenschaftliche Debatte über die Klimapolitik der Partei, und am Ende siegte Pragmatismus über Radikalität: Bis 2050, so das Ziel der Grünen, soll der Ausstoß von CO2 um 80 Prozent gesenkt werden. In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts soll der Energiebedarf dann zu möglichst 100 Prozent durch alternative Energiequellen wie Sonne und Wind gedeckt werden.

Grüne Parolen: Klimaschutz im Mittelpunkt
AP

Grüne Parolen: Klimaschutz im Mittelpunkt

Bis dahin aber sollen so genannte "Brückentechnologien" wie Kohle- und Gaskraftwerke der neueren, effektiveren Generation auch von Grünen mitgetragen werden dürfen. So steht es im Leitantrag "Für einen neuen Realismus in der Ökologiepolitik", für den sich die Mehrheit der 845 Delegierten am Samstagnachmittag in Köln aussprach.

Auf der Strecke blieb eine Variante des Leitantrages des Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell, in dem er stattdessen eine "Null-Emissions-Strategie" gefordert hatte. Diese radikale Variante hätte beinhaltet, dass Grüne jede Form fossiler Energiegewinnung ablehnen. "Eine vollständige Null-Emissions-Stratgie ist möglich, und zwar viel schneller und kostengünstiger als viele glauben", sagte Fell bei der Begründung seines Antrages. "Wir brauchen Lösungen - und keine Problemverringerung." Den "Umweg über fossile Energietechnik", so sein Antragstext, "müssen wir auf dem Pfad ins Solarzeitalter nicht nehmen".

Das Lager der Realisten fürchtete dagegen, durch die Fell-Initiative in der Tagespolitik auf Landes- und Kommunenebene eingeschränkt zu werden. Boris Palmer, grüner Bürgermeister von Tübingen, schilderte in einem leidenschaftlichen Beitrag etwa, wie er gerade gemeinsam mit einem Verbund baden-württembergischer Stadtwerke ein modernes Kraftwerk plant, um den großen Stromkonzernen etwas entgegen setzen zu können. Dieses Projekt aber würde durch Annahme des Antrages gefährdet. Deshalb, so Palmer, würde Fells Antrag in letzter Konsequenz sogar den Stromkonzernen in die Hände spielen.

Palmers Ausführungen wurden beklatscht - aber wegen ihrer scharfen Polemik auch mit Buhrufen bedacht. Im Anschluss an die Abstimmung entschuldigte er sich sogar bei Fell für seinen Ton. Unter anderem hatte er Fell "Fundamentalismus" vorgeworfen.

Fragen für die innerparteiliche Debatte

Ähnlich wie Palmer argumentierten aber auch andere Debattenredner. Reinhard Loske, Umweltexperte der Bundestagsfraktion, erklärte zum Beispiel, er lehne Fells Vorschlag ab, weil er grünen Kommunalpolitikern künftig nicht die Wahl zwischen alten, ineffektiven und modernen, effektiven Kraftwerken nehmen wolle. "Neue Kohlekraftwerke heißt Klimaschädigung - und sonst nichts", erwiderte Hans Josef Fell. Nach rund vier Stunden fiel die Entscheidung: Fell unterlag knapp, seine Variante flog aus dem abzustimmenden Antragstext heraus.

"Bündnis 90/Die Grünen werden als Partei der Ökologie den Klimaschutz konsequent in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen und alle Politikfelder systematisch an diesem Ziel ausrichten", heißt es zu Beginn in dem fünfseitigen Leitantrag zur Umweltpolitik, der mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Unter anderem fordert die Partei darin eine Weiterentwicklung des Kyoto-Prozesses und "Vorfahrt für Energieeinsparung" und eine "ökologische Steuer- und Finanzreform".

Bis 2020 sollen außerdem 20 Prozent des Autoverkehrs auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel verlagert werden. Auf Autobahnen soll ein Tempolimit von 130 km/h eingeführt werden, in Innenstädten soll für PKW eine "City-Maut" eingerichtet werden.

"Grüner ist besser"

Aber auch einen innerparteilichen Diskussionsprozess wollen die Grünen anstoßen. "Sind permanentes Wirtschaftswachstum und Klimaschutz überhaupt vereinbar?", ist eine der Fragen, die sich die Partei per Antrag selbst ins Hausaufgabenheft geschrieben hat. Damit zusammen hängt die zweite: "Brauchen wir nicht einen viel fundamentaleren Kultur- und Lebensstilwandel als die wohlige Sprache der 'ökologischen Modernisierung' suggeriert?"

Das Motto des lautet "Grüner ist besser", die Botschaft, die sich nach dem Willen der Parteispitze aber verbreiten soll, lautet, dass die Grünen sich wieder "radikaler" positionieren wollen. Die Umweltpolitik soll grüne Domäne bleiben, das zunehmende Aufgreifen ökologischer Fragen durch die anderen Parteien gekontert werden.

Der dreitägige Parteitag in Köln geht morgen zu Ende. Unter anderem werden noch die Frage eines einkommensunabhängigen Grundeinkommens für alle und eine Evaluierung der Bundeswehrauslandseinsätze diskutiert.

Wie mit dem am Freitagabend von den Delegierten abgelehnten neuen Parteilogo weiter verfahren wird, soll der Bundesvorstand entscheiden. Heute jedenfalls war es, wo immer es möglich, entfernt worden.



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.