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Grüner Sonderparteitag zum Atomausstieg: Stunde der Wahrheit für die Dagegen-Partei

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Die einen wollen Merkels Atomgesetz zustimmen, die anderen fordern einen radikaleren Kurs: Der Streit über das grüne Ja zum schwarz-gelben Ausstieg stört die Euphorie über das Umfragehoch. Kurz vor dem Sonderparteitag wirbt die Parteiführung für einen Konsens - aber die Basis ist unberechenbar.

AFP

Berlin - Deutschland steht vor dem Ausstieg aus der Kernenergie, aber die Atomexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion will nicht mitmachen. "Wir können der Atomgesetznovelle nicht zustimmen, bevor wir uns nicht an einen Tisch mit der Koalition gesetzt haben", sagt Sylvia Kotting-Uhl. "Das ist das Mindeste."

Für das Mindeste ist allerdings kaum mehr Zeit. Am Samstag veranstalten die Grünen ihren Sonderparteitag zum Atomausstieg, die Parteispitze empfiehlt den Abgeordneten in ihrem Leitantrag zur Energiewende in Deutschland, dem schwarz-gelben Ausstiegsgesetz grundsätzlich zuzustimmen. Auch ohne Gespräche.

Doch Kotting-Uhl bleibt hart: "Ich erwarte, dass uns die Bundesdelegiertenkonferenz ein klares Verhandlungsmandat gibt", fordert sie gegenüber SPIEGEL ONLINE, "und nicht einfach den Freifahrtschein für eine Zustimmung liefert." Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, "wir würden das Gesetz einfach abnicken".

Müsste man den Zustand der Grünen mit einem beliebten Facebook-Beziehungsstatus beschreiben, er hieße: Es ist kompliziert. Seit den achtziger Jahren arbeitet die Ökopartei auf das Ende der Kernkraft hin, jetzt zerreiben sich die Grünen ausgerechnet daran.

Die Kritik der Atomexpertin kommt überraschend. Schließlich hat Kotting-Uhl den achtseitigen Leitantrag sogar mitformuliert. Trotzdem wird sie am Samstag, wenn das Papier auf einem Sonderparteitag mehr als 800 Delegierten zur Abstimmung vorgelegt wird, dem Vorstand in die Parade fahren. Sie wird einen eigenen Änderungsantrag vorlegen und vorschlagen, das Ja zu Angela Merkels Atomgesetz verbindlich an parteiübergreifende Verhandlungen zu knüpfen.

Szenenapplaus für Kritiker

Der Kanzlerin kann ein "konditioniertes Ja" der Grünen egal sein, sie ist nicht angewiesen auf deren Stimmen. Für die Grünen geht es hingegen um alles oder nichts. Sie stecken im Dilemma: Wenn sie in der Atomfrage geschlossen auftreten und Merkels Paket abnicken, treten sie der Regierung den Erfolg für etwas ab, woran sie selbst seit Jahrzehnten arbeiten. Stellen sie sich quer, steht jedoch die Glaubwürdigkeit in der zentralen Grünen-Frage auf dem Spiel.

Scheitert die Abstimmung, wäre das ein gewaltiger Flop in puncto Selbstmarketing. Dann drohen nicht nur Gesichtsverlust und Führungsdebatte. Ohne ihren Verhandler Winfried Kretschmann in der Länderchef-Rundewäre der neue Atomkonsens ohne direkte Beteiligung der Grünen zustandegekommen. Die Entscheidung zum Leitantrag ist nicht nur der Gradmesser für den Zustand der Grünen - sie ist auch das einzig verbliebene Mittel für eine Positionierung aus der Opposition heraus.

Die Parteispitze will mit aller Kraft verhindern, dass die Grünen wegen eines Neins zum schwarz-gelben Ausstieg das Etikett der "Dagegen-Partei" aufgedrückt bekommen. Die Regierung lauert genau darauf, der grüne Höhenflug nervt die Strategen von Union und FDP gewaltig. Bis zur letzten Minute schwört die Grünen-Führung die Basis deshalb auf eine Zustimmung zum Ausstiegsgesetz ein.

Mehr oder weniger erfolgreich.

Fraktionschef Jürgen Trittin reiste in den vergangenen Tagen gleich zu zwei Kreisverbänden, nach Hannover und Göttingen. Die niedersächsischen Grünen sind in der Zustimmungsfrage tief gespalten, der Landesverband hat bis zuletzt auf eine eindeutige Positionierung verzichtet.

Anwesende in Hannover berichteten von hitzigen Diskussionen und "Szenenapplaus" für Kritiker des Leitantrags. In Göttingen demonstrierten mehr als hundert AKW-Gegner für radikalere Forderungen, Trittin wurde von einem halben Dutzend mit Anti-Atom-Fahnen geschmückter Traktoren empfangen. Im Sitzungssaal kam der Fraktionschef dann kaum zu Wort, wurde immer wieder von Zwischenrufen unterbrochen.

Stammklientel gespalten

Aktivisten aus der Anti-AKW-Bewegung laufen Sturm gegen den Kurs der Parteispitze. Schließlich halten die Grünen einen Ausstieg bereits 2017 für denkbar, also fünf Jahre vor dem von Schwarz-Gelb beschlossenen Datum 2022. Der Atomausstieg ist das Kernthema der Grünen, eines der wichtigsten Gründungsmotive. Und nun soll man ausgerechnet Merkels Energiewende-Projekt veredeln?

Bis Freitagmittag gingen mehr als 80 Änderungsanträge ein, darunter vier direkte Gegenanträge, die formal leitantragtauglich wären. Einen davon hat Grünen-Mitglied Hans-Christian Ströbele formuliert, er mahnt: "Der schwarz-gelbe Vorschlag für einen neuen Atomkonsens ist nicht glaubwürdig."

Mehrere Umweltverbände fordern in einem offenen Brief, die Grünen müssten die Ausstiegsgesetze der Bundesregierung ablehnen. Man sei "enttäuscht", dass der Parteivorstand der "schwarz-gelben Mogelpackung zustimmen und ihr einen grünen Segen verleihen will", heißt es in dem Schreiben, zu dessen Initiatoren der BUND, das Bündnis "ausgestrahlt" und Robin Wood gehören.

Doch selbst die Stammklientel ist gespalten. Der Naturschutzbund Deutschland und der WWF können mit dem Ausstiegsjahr 2022 erklärtermaßen gut leben. Auch die aufmüpfige Grüne Jugend ist sich uneins. Während der Bundesvorstand eine klare Ablehnung des Leitantrags formulierte, schloss sich der hessische Landesverband in einem offenen Brief der Position der Parteispitze an.

Die CDU steht auf der Gästeliste

Der Grünen-Vorstand hält dagegen: "Wer aus Grünen und der Anti-Atom-Bewegung zwei getrennte Strömungen machen will, der betreibt das Spiel der Gegner", warnen die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir in ihrer schriftlichen Antwort. "Gönnen wir der Atomlobby nicht den Triumph, uns selbst zu zerlegen."

Schon der vorige Sonderparteitag der Grünen endete in einem Debakel. Die grüne Basis ließ im Sommer 2007 in Göttingen den Leitantrag ihrer eigenen Parteiführung zum Afghanistan-Einsatz durchfallen.

Seitdem hat sich einiges verändert. Es gibt einen grünen Ministerpräsidenten, die Partei kommt in Umfragen derzeit auf 26 Prozent, kann zweistellige Zuwachsraten der Mitgliederzahlen verbuchen. Sogar ein Unionspolitiker ist zum Sonderparteitag eingeladen: Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer, der die von der Bundesregierung eingesetzte Ethikkommission zum Atomausstieg geleitet hatte, wird als Gastredner zu den Delegierten sprechen.

In Berlin könnte bis in die Abendstunden um jedes Teilgesetz gerungen werden, vor allem die Nachwuchsgrünen haben Protest angekündigt. "Die Grüne Jugend teilt die Analyse der Parteispitze, aber nicht die Schlussfolgerung", sagt Sprecherin Gesine Agena. "Das werden wir am Samstag deutlichmachen."

Auch Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl hat sich noch nicht entschieden, wie sie auf dem Sonderparteitag abstimmen wird. Sollte ihr Änderungsantrag abgelehnt werden, sei "alles offen", sagt sie.

mit dapd

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1. Kindergeburtstag
Binideppert? 24.06.2011
Es ist wieder soweit. Am Wochenende dürfen die Grünen endlich mal wieder Kindergeburtstag feiern!
2. Die Widersprüche der Grünen ("Heuchelei")
derweise 24.06.2011
Die Widersprüche der Grünen ("Heuchelei") werden diese Partei einholen: 1. trotz CO2-Problematik Atomausstieg 2. das EEG ist unsozial
3. Daß auch CDU-Politiker auf dem Grünenparteitag zum Reden halten
zzipfel 24.06.2011
eingeladen sind, finde ich gut. Da wächst zusammen, was zusammen gehört.
4. Warum freut sich in Deutschland niemand?
interessierter_leser 24.06.2011
Dass es noch Parteien gibt, in denen überhaupt eine Diskussion statt findet? Und nicht nur ein Jawoll: Steuersenkungen?
5. Rofl...
Spreeufer 24.06.2011
Zitat von Binideppert?Es ist wieder soweit. Am Wochenende dürfen die Grünen endlich mal wieder Kindergeburtstag feiern!
Was feiern dann die CDU, FDP und SPD? Persilscheinparty? Ich finde es übrigens sehr genial, wie so ein Begriff einfach von Massenmedien etabliert wird. Fragt sich wann die "linksliberalen Fundamentalisten" anfangen die Pressestellen zu besetzen. Dann wird es im Bereich des Neusprechs ja immer lustiger. Bisschen mehr Ernsthaftigkeit wäre evtl. angebracht. Das gilt für Zeitungen und für die Leser in diesem Forum. Um es klar zu machen: ich bin kein Fan von den Grünen, jedoch werfe ich jeder Partei Heuchelei vor.
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Was kostet der Atomausstieg?
Zu den Kosten des Atomausstiegs kursieren verschiedene Zahlen. Die wichtigsten Werte im Überblick:
Privatwirtschaftliche Investitionen
Für den Atomausstieg müssen neue Windräder, Solaranlagen, Biomasseanlagen und Gaskraftwerke gebaut werden. Stromleitungen müssen ausgebaut werden. Hinzu kommen Investitionen in Energieeffizienz. Nach SPIEGEL-ONLINE-Berechnungen belaufen sich die Investitionen insgesamt auf rund 170 Milliarden Euro bis 2020. Andere Forschungsinstitute kommen auf ähnliche Werte.
Haushalt
Die Politik streitet vor allem darüber, was die Energiewende für Auswirkungen auf den Haushalt hat. Die im vergangenen Jahr beschlossene Brennelementesteuer etwa sollte der Regierung jährlich 2,3 Milliarden Euro bringen. Jetzt drohen die Energieversorger, gegen die Abgabe zu klagen - ihrer Ansicht nach war sie an die Laufzeitverlängerung gekoppelt. Manche fordern neue Subventionen für Industrien mit besonders hohem Energiebedarf.

Gleichzeitig verknüpft die Regierung Ausgaben mit dem Programm, die für den Atomausstieg gar nicht nötig sind: So will sie die Mittel für die Wärmedämmung alter Gebäude steigern. Generell gilt: Entschieden ist noch nichts - für Kostenberechnungen in puncto Haushalt ist es noch zu früh.
Strompreis
Die Preise für Endverbraucher werden auf absehbare Zeit nur wenig steigen. Denn der Strom, den sie beziehen, wird stets über mehrere Jahre eingekauft. Der aktuelle Preisschub fällt vorerst kaum ins Gewicht.

Bis Ende des Jahrzehnts könnte der Preis indes um mehrere Cent steigen. Allein durch den Netzausbau und die Großhandelspreise wäre ein Anstieg um drei Cent möglich - dazu kämen Milliardenkosten aus der EEG-Umlage.ssu
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Grafiken: Deutschlands Energiewirtschaft


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