NSA-Affäre Trittin fordert Asyl für Snowden

Soll Edward Snowden in Deutschland aufgenommen werden? Die Rufe, dem NSA-Whistleblower Asyl zu gewähren, werden lauter. Grünen-Mann Jürgen Trittin fordert die Bundesregierung auf, "alles daran zu setzen", Snowden sicheren Aufenthalt zu bieten.

Grünen-Politiker Trittin: "Snowden hat ungeheuren Skandal aufgedeckt"
DPA

Grünen-Politiker Trittin: "Snowden hat ungeheuren Skandal aufgedeckt"


Berlin - Der ehemalige Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, fordert Asyl für Edward Snowden. "Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen einen ungeheuren Abhörskandal aufgedeckt. Er ist alles andere als ein Verbrecher und hat einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland verdient", sagte Trittin SPIEGEL ONLINE. Der Grünen-Politiker forderte die Kanzlerin auf, sich in die Diskussion einzuschalten. "Spätestens seitdem klar ist, dass er zu einer Aussage in Deutschland bereit ist, müsste auch die Bundesregierung alles daran setzen, Snowden nach Deutschland zu holen."

Am Wochenende war die Debatte über ein mögliches Asyl für den NSA-Whistleblower aufgeflammt. Im SPIEGEL hatten sich zahlreiche Publizisten, Schauspieler, Politiker und Sportler dafür ausgesprochen, Snowden in Deutschland aufzunehmen und zu den Hintergründen der von ihm enthüllten US-Überwachung zu befragen. Die Spitzen von Union und SPD geben sich bislang zurückhaltend. Sie fürchten einen massiven Schaden für das transatlantische Verhältnis.

Trittin betonte die Rolle Snowdens bei der anstehenden Aufklärung der Spähaffäre. "Ausmaß und Umfang der Ausspähung durch die NSA und auch die Rolle des BND müssen restlos aufklärt werden. Dazu kann Snowden den wesentlichen Beitrag leisten", sagte er. Schaden der Beziehung zwischen Berlin und Washington fürchte er dadurch nicht. "Belastet werden die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht durch ein freies Geleit und einen sicheren Aufenthalt für Edward Snowden, sondern durch die skandalöse Schnüffelpraxis der NSA", sagte er.

Chef der deutschen Dienste in Washington

Snowden hatte interne Unterlagen des US-Geheimdiensts NSA kopiert und außer Landes gebracht. Er lebt zurzeit mit einem auf ein Jahr befristeten Bleiberecht in Russland.

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Asyl für Snowden

Sollte Edward Snowden in Deutschland Asyl erhalten?

Snowden hatte sich Ende vergangener Woche nach einem Besuch des grünen Innenexperten Hans-Christian Ströbele grundsätzlich bereit erklärt, offiziell in Deutschland auszusagen. Er forderte dafür aber die Garantie ein, nicht an die USA überstellt zu werden. Die Regierung in Washington hat einen entsprechenden Auslieferungsantrag vorsorglich bereits an die Bundesregierung übermittelt.

Zur weiteren Aufklärung der Affäre reisen an diesem Montag die Chefs von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, Hans-Georg Maaßen und Gerhard Schindler, in die US-Hauptstadt. Bereits vorige Woche hatte sich eine deutsche Delegation nach Washington aufgemacht. Es wird damit gerechnet, dass die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums über die Ergebnisse der Reise unterrichtet werden. Das Gremium soll voraussichtlich am Mittwoch tagen.

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zehwa 04.11.2013
1. grenzt an populismus
Formal hat Snowden sich strafbar gemacht. Wir muessten also erst mal unsere Auslieferungsabsprachen mit den USA ueberarbeiten, bevor wir Snowden sicheren Aufenthalt garantieren kønnten. Wie wahrscheinlich ist das? Trittin duerfte das klar sein.
saaman 04.11.2013
2. Trittin redet schneller als er denkt
Hauptsache, sich mal wieder zu Wort zu melden, auch wenn es in der Sache nicht durchdacht ist. Das typische Trittin-Prinzip. Ich empfehle ihm, zuerst einmal die Auswirkungen eines solchen Handelns von allen Seiten zu durchdenken und sich erst dann zu äußern. Wie gut, dass nicht die Gefahr besteht, dass Trittin Minister werden könnte.
Dette 04.11.2013
3. Trittin...
Zitat von sysopDPASoll Edward Snowden in Deutschland aufgenommen werden? Die Rufe, dem NSA-Whistleblower Asyl zu gewähren, werden lauter. Grünen-Mann Jürgen Trittin fordert die Bundesregierung auf, "alles daran zu setzen", Snowden sicheren Aufenthalt zu bieten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruener-trittin-fordert-asyl-fuer-nsa-whistleblower-snowden-a-931533.html
.... ist mit Sicherheit ein brillanter, intelligenter Redner. Aber auch einer der verkrachtesten Politiker seiner Zeit. Leider hat er es zu nichts weiter als zum politischen Brandstifter gebracht. Jetzt lauthals Asyl fuer Snowden zu fordern klingt schon sehr nach Opportunismus. So ist er eben. Ich unterstelle ihm , dass es nicht um Snowden geht, sondern nur darum, Merkel in eine unangenehme Situation zu bringen. Asyl fuer Snowden waere schoen, ist aber unrealistisch. De facto is er eine Verraeter fuer die Amerikaner und darauf basiert das Recht. Eventuell koennte man die Angelegenheit Kurnaz dagegen setzen
spon-facebook-524250059 04.11.2013
4. Sicherheit fuer Snowden
Wie kann den Trittin 100% Sicherheit fuer Snownden garantieren. In USA gilt er als Verraeter egal ob Demokrat oder Republikaner. Und das wird sich dort auch nicht aendern..
grizzly60 04.11.2013
5. Herr im eigenen Land
Wenn die BRD Snowden Asyl gewähren würde, wäre dies ein Zeichen Herr im eigenen Land zu sein. Ich halte das eher für einen Versuch Snowden in einen Hinterhalt zulocken um Ihn an die Amerikaner aus zuliefern.
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