Grüner Trittin zu Merkels Griechen-Krise: "Weniger Stammtisch, mehr Helmut Kohl"

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Diese Kredite - am Ende mehr als hundert Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren - verschaffen den Griechen die dringend erforderliche Zeit, die sie für die Bewältigung ihrer Krise brauchen. Damit daraus eine nachhaltige Lösung wird, müssen aber zwei weitere Bedingungen erfüllt sein: Die Griechen müssen den Reformkurs, den die griechische Regierung beschrieben hat, unverzüglich einleiten, Absichtserklärungen alleine reichen nicht. Und - ebenso wichtig - die privaten Banken und Gläubiger müssen ihren Teil zur Krisenüberwindung beitragen.

Die gravierenden Missstände in der Vergangenheit bergen ein großes Potential für notwendige Veränderungen. Einnahmeverbesserungen durch Steuererhöhungen und konsequenten Steuervollzug auch bei der griechischen Oberschicht und Konsolidierungsmaßnahmen sind alternativlos: von der Reduzierung der Militärausgaben bis hin zu einer Reform von Steuer- und Pensionssystemen.

Die Altgläubiger müssen sich an der Sanierung beteiligen

Nun bedarf es eines strikten europäischen Monitorings, damit Ernst gemacht wird mit Reformen. Jenseits dessen wird es aber wichtig sein, dass Griechenland zugleich den Weg findet, seine internationale Wettbewerbsposition zu verbessern, um auch langfristig erfolgreich zu wirtschaften.

Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz hat daher vorgeschlagen, die Auszahlung von EU-Strukturfondsmittel antizyklisch vorzuziehen und diese Mittel in einen ökologischen Umbau der Ökonomie ganz im Sinne eines grünen New Deals zu investieren.

Steuerzahler im Risiko

Die europäischen Steuerzahler gehen mit den Finanzhilfen für Griechenland ins Risiko, um einen ungeordneten Staatsbankrott zu vermeiden. Das bewahrt die Gläubigerbanken vor einem drohenden Totalausfall ihrer Forderungen. Es ist aber nicht akzeptabel, dass wieder die Gemeinschaft die Verluste übernimmt und die Banken die Gewinne einstreichen. Die Banken haben trotz der absehbaren Risiken die griechischen Staatspapiere gekauft und damit hohe Renditen erzielt.

Eine Gläubigerbeteiligung in Schuldenkrisen ist nichts Neues. Im Gegenteil, immer wieder gab es in der Geschichte erfolgreiche Beispiele dafür, dass Länder ihre Märkte "ordentlich" restrukturieren können, also ohne Panikreaktionen. Uruguay, Jamaika und Belize sind Beispiele aus jüngerer Zeit.

Der Verhaltenskodex des Institutes of International Finance, der internationale Branchenverband der Banken, legitimiert ein solches Vorgehen sogar - ja, er nimmt die Gläubiger explizit in die Pflicht, ihren Teil zur Restrukturierung beizutragen. Wenn nicht über eine Umschuldung, dann über Steuern und Abgaben aufgebracht von den Banken, die an der Überschuldung Griechenlands ebenso verdient haben wie an der Spekulation gegen sie.

Die jüngsten Ankündigungen einer "freiwilligen" Beteiligung durch die deutsche Wirtschaft sind bisher vage und komplett unverbindlich. Man redet öffentlich davon, um eine reale und substantielle Beteiligung abzuwenden. Die Bundesregierung muss die Gläubiger nicht "herzlich einladen" (Brüderle), sich zu beteiligen. Sie muss eine solche Beteiligung in fairem Ausmaß sicherstellen, bevor sie die Steuerzahler in die Pflicht nimmt, ohne vorher freundliche Einladungen zu freiwilligen Beiträgen auszusprechen.

Die Bundesregierung muss endlich aufhören, die Krise aus innenpolitischen Motiven auszusitzen - und sich dieser Herausforderung stellen.

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• 1. Teil: "Weniger Stammtisch, mehr Helmut Kohl"
• 2. Teil: "Der rechte Rand schlägt uns die gefährlichste Alternative vor"