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Grünes Ja zur CDU in Hamburg: Die Fast-alles-ist-möglich-Partei

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Wie biegsam sind die Grünen geworden, wenn es um die Macht geht? Allen Bedenken zum Trotz haben sie sich jetzt in Hamburg für ein Weiter-so mit der CDU entschieden - für die Gegner der Beweis: Die einst rebellische Partei ist zum Club der Jasager verkommen.

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REUTERS

Grüne bei Hamburger Koalitionsabstimmung: "Ich will das zu Ende bringen"

Die Revoluzzer kommen von außen. Sie haben sich als Prostituierte verkleidet und nennen sich "Engagierte Wilhelmsburger". Ein Parteibuch haben sie nicht. Mit Trillerpfeifen erwarten sie die Grünen-Mitglieder und strecken ihnen Schilder mit dem Slogan "Leicht zu haben?" entgegen.

Die Basis der Hamburger Grünen trifft sich an diesem Sonntag im Stadtteil Wilhelmsburg, um über die Zukunft der schwarz-grünen Koalition in der zweitgrößten deutschen Stadt zu entscheiden. Sie ist in der Zwickmühle. Sie will zeigen, dass sie nicht "leicht zu haben" ist. Aber von der Macht möchte sie sich auch nicht verabschieden.

Die Grünen sind längst eine bürgerliche Partei geworden. An Teilen der Basis gibt es zwar Widerstände - aber auf der Mitgliederversammlung kanalisiert sich der Aufstand in einen bürokratischen Schlagabtausch. Realos und Parteilinke liefern sich mit Anträgen und Gegenanträgen über Abstimmungsmodalitäten ein Scharmützel.

Die Person, um die sich bei der Grünen-Versammlung alles dreht, fehlt - Christoph Ahlhaus. Der designierte CDU-Bürgermeister spaltet die Grünen.

Für die grüne Jugend und Altlinke ist er ein rechtslastiger opportunistischer Machtpolitiker, mit dem die Partei nicht koalieren darf. Für die Grünen-Führung ist Ahlhaus schlicht der Ersatz für Ole von Beust - mit dem man es nun erst einmal versuchen muss.

Begeisterung hört sich anders an

"Für mich gibt es keinen objektiven Grund, die Koalition zu verlassen", sagt die grüne Landeschefin Katharina Fegebank. Begeisterung für den Bürgermeisterkandidaten hört sich anders an. Dennoch wirbt sie bei der Basis zum Weitermachen mit der CDU. Denn Ahlhaus habe sich zum Koalitionsvertrag bekannt. "Wenn er anfängt, uns ans Schienbein zu treten", dann könnten die Grünen das Bündnis jederzeit platzen lassen, sagt Fegebank.

Auch die grüne Schulsenatorin Christa Goetsch räumt ein, dass sie die Zukunft von Schwarz-Grün "nicht unskeptisch" sehe. "Wenn das eine Quälkoalition wird, sollten wir hocherhobenen Hauptes rausgehen." Doch Goetsch kennt den Politalltag. Eine Koalition sei "total anstrengend", erklärt sie der Basis. Auch mit Beust sei es nicht immer nur harmonisch gewesen. "Es kommt darauf an, dass wir Vertrauen und Verlässlichkeit herstellen können", sagt Goetsch. "Ich finde, wir sollten uns dieser Verantwortung stellen."

Verlässlichkeit. Verantwortung. Aram Ockert ist sauer. Er ist seit Gründung der Grünen mit an Bord. "Ahlhaus steht für eine klare rechte Positionierung", sagt er. Die Entscheidung, die Koalition zu beenden, wäre "mutig und gut vermittelbar". Die Basis solle Selbstbewusstsein zeigen, indem sie die Grünen "wieder etwas unberechenbarer" macht.

Von der "Mit uns ist fast alles möglich"-Partei wieder zur Neinsager-Partei?

Unberechenbarkeit oder gar eine Revolution ist das Letzte, was die Grünen-Führung jetzt brauchen kann. Die Partei sei in einer richtigen Krisensituation, sagt Landeschefin Fegebank. Laut aktuellen Umfragen hat Schwarz-Grün in Hamburg deutlich bei den Wählern an Vertrauen verloren. Während die Grünen in bundesweiten Umfragen auf 15 bis 20 Prozent kommen, sind es in Hamburg nur gut zehn Prozent. Zentrale Erfolge kann die Partei in der Hansestadt nicht vorweisen, im Gegenteil, wichtige Projekte sind gescheitert:

  • Das zentrale grüne Projekt, die von Senatorin Goetsch vorangetriebene Schulreform, fiel bei einem Volksentscheid im Juli durch. Bitter für die Grünen: Sie hatten der CDU Zugeständnisse in Umweltfragen gemacht, um im Gegenzug die Zustimmung zur Schulreform abzuringen.
  • Der Kampf um einen Baustopp für das Kohlekraftwerk Moorburg - verloren.
  • Ihr Nein zur seit Jahren geplanten Elbvertiefung mussten die Grünen mit der Unterschrift unter den schwarz-grünen Koalitionsvertrag aufgeben.

Dazu kommen die gemeinsamen Baustellen der Koalition:

  • Hamburg ist hochverschuldet.
  • Der Neubau des Prestige-Opernhauses Elbphilharmonie wird immer teurer.
  • Schwarz-Grün hat Eltern mit der Erhöhung der Kita-Gebühren aufgebracht.

"Die Liste der verlorenen Projekte ist inzwischen ganz schön lang", sagt Mareike Engels von der Grünen Jugend. Die Nachwuchsorganisation fordert das Ende der Koalition: "Das Experiment Schwarz-Grün ist gescheitert. Das Festhalten an der Macht wird herrschaftskritischer grüner Politik nicht gerecht."

Die grünen Führungspolitiker sehen das anders. Für sie gilt: Niederlagen und Schwierigkeiten schweißen zusammen. "Immer wenn du regierst, kommst du in schweres Fahrwasser", sagt die Bundestagsabgeordnete Krista Sager.

Die Grüne Katja Husen verrät ihren Parteifreunden ganz unverblümt, warum die Partei lieber mit der CDU und Ahlhaus weitermachen sollte: "Ich sehe nicht, dass wir Grüne inhaltlich schon so top aufgestellt sind, dass wir einen Wahlkampf mit Bravour bestehen könnten." Die Partei solle bis zu den Wahlen 2012 lieber Themen abarbeiten, damit sie den Wählern eine "grüne Bilanz" präsentieren kann.

"Du hörst jetzt auf reinzukreischen"

Die Gegner von Schwarz-Grün verweisen immer wieder auf ein mögliches Bündnis mit der SPD, denn laut Umfragen könnte es bei Neuwahlen für eine rot-grüne Mehrheit reichen. Doch auch mit der SPD gäbe es Probleme, sagt die Bürgerschaftsabgeordnete Martina Gregersen. "Die SPD ist auch eine Autofahrerpartei, die es uns nicht einfach gemacht hat. Die wollen auch die Elbe vertiefen." Für Gregersen ist klar: "Ich arbeite mit den Schwarzen und sage: 'Ich will das zu Ende bringen.'"

Die Diskussion über die Zukunft von Schwarz-Grün läuft rund eine Stunde, da geht der erste Antrag eines Mitglieds auf eine Pause ein. Nur gut 40 Minuten später stimmt die überwältigende Mehrheit der Delegierten einem Antrag auf ein Ende der Debatte zu - die Abstimmung steht an, und schon da ist klar, dass sich die Befürworter der Koalition durchsetzen werden.

Am Schluss bleibt nur ein Gegenantrag übrig. Ein Nachwuchs-Grüner, der sich mit Schwarz-Grün nicht abfinden will, scheitert kläglich. "Du hörst jetzt auf reinzukreischen, wenn ich im Wahlverfahren bin", rüffelt ihn der Versammlungsleiter.

Mancher Grüne, der schon bei der Gründung der Partei dabei war, erkennt seine Partei nicht wieder. "Was ist denn bloß aus uns Grünen geworden", fragt ein Mitglied in seinem Redebeitrag - und erntet Gelächter. Dass die überwältigende Mehrheit der mehr als 300 Teilnehmer der Mitgliederversammlung am Ende für die Fortsetzung von Schwarz-Grün stimmt, überrascht keinen.

"Man weiß ja vorher, dass man keine Chance hat"

Ahlhaus' Wahl zum Bürgermeister am Mittwoch dürfte nun nichts im Wege stehen. In gewissem Sinne passen er und die Grünen gut zusammen. Der CDU-Politiker aus Heidelberg hat es mit Anpassungsfähigkeit in Hamburg weit gebracht. Auch die Grünen haben gelernt, dass man trotz Zumutungen weit kommen kann - gehässige Blogger sprechen schon von der "Birkenstock-FDP".

Aram Ockert müsste eigentlich am Boden zerstört sein - mit seinem Antrag auf Neuwahlen in Hamburg ist er grandios gescheitert. Doch der Parteirebell verlässt nicht wütend den Saal. Mit einem Kaffeebecher in der Hand spaziert er durch den Saal und plaudert mit seinen Parteifreunden. "Man weiß ja vorher, dass man keine Chance hat", sagt er. "Ich habe mich ja gegen die gesamte Führung gestellt. Die Zeiten, wo so was Erfolg hatte, sind seit ungefähr 15 Jahren vorbei. Die Basis steht in einer Treue fest zur Führung, dass es fast unerträglich ist."

Ockert kennt die Grünen, er ist Gründungsmitglied. Ob er an Austritt denke? "Ach", sagt er, "ich werde diesen Prozess bis mindestens 2012 begleiten." Spätestens dann stehen in Hamburg Wahlen an. "Es hat sich trotzdem gelohnt. Ich habe das Trägheitsmoment dieser Partei herausgefordert."

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Forum - Hamburg - Funktioniert das neue Bündnis?
insgesamt 185 Beiträge
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1. on neeee
olfma 22.08.2010
Da kommt man von der Arbeit, geht auf Spon und dann dieser Schlag in die Magengrube! Besitzstandswahrer "GAL". Senatoren-Posten bringen zu viel Geld, als das man sie für ehemalige Überzeugungen sausen läßt.... eine FDP im grünen Gewand, das ist von dieser Bewegung, die so vieles besser machen wollte, übrig geblieben. Das sorgt bei mir für mehr Politikverdrossenheit, als die Ära Kohl und Koch zusammen. Wozu noch wählen gehen... "Kohle von Beust"... die verarschen uns doch nur noch!
2. Wegezwang mit Fegebank
Baikal 22.08.2010
Zitat von sysopDie Hamburger Grünen haben für die Fortsetzung der Koalition mit der CDU gestimmt. Damit steht der Wahl von Christoph Ahlhaus zum neuen Ersten Bürgermeister nichts mehr im Wege. Was glauben Sie - wird die Koalition ein Erfolg?
Und wenn die Welt voll Teufel ist, voll Mißerfolg und kommender Wahlniederlage - die Diäten müssen wie die Posten und Pensionen uns doch bleiben.
3. Oh das könnten die Grünen noch bereuen...
Deutscher__Michel 22.08.2010
Nicht nur in Umfragen sondern auch im Freundeskreis und bei Bekannten ist Oles Nachfolger dermaßen unbeliebt dass eigentlich ausnahmslos alle Neuwahlen wollen. Das die Grünen jetzt mit diesem Hardliner koalieren könnte noch zu einem Boomerang werden.
4. Schwarz-grünalternativ!
discipulus, 22.08.2010
Zitat von sysopDie Hamburger Grünen haben für die Fortsetzung der Koalition mit der CDU gestimmt. Damit steht der Wahl von Christoph Ahlhaus zum neuen Ersten Bürgermeister nichts mehr im Wege. Was glauben Sie - wird die Koalition ein Erfolg?
Bei dem Personal ist jeglicher Zweifel unbegründet: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,713128,00.html
5. Grünes Ja zur CDU in Hamburg: Die Alles-ist-möglich-Partei
sysop 22.08.2010
Wie biegsam sind die Grünen geworden, wenn es um die Macht geht? Allen Bedenken zum Trotz haben sie sich jetzt in Hamburg für ein Weiter-so mit der CDU entschieden - für die Gegner der Beweis: Die einst rebellische Partei ist zum Club der Jasager verkommen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,713155,00.html
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