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Grundgesetz-Änderung: Terrorangriff in der Grauzone

Union und SPD wollen die Bundeswehr künftig auch im Inland einsetzen. Doch der Verfassungsrechtler Werner Heun bezweifelt im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, dass der neue Gesetzentwurf das größte Dilemma der Politik lösen kann - wie im Fall von gekaperten Flugzeugen zu verfahren ist.

SPIEGEL ONLINE: Erst vor zwei Jahren scheiterte das Luftsicherheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Gericht hat den Abschuss von Flugzeugen mit Zivilisten an Bord untersagt. Wird diese Frage Ihrer Meinung nach mit der jetzt geplanten Grundgesetzänderung geklärt?

Heun: Nein. Geregelt wird, dass auch der Bund die Bundeswehr im Inneren einsetzen darf. Das war vorher unzulässig, da Polizeiaufgaben Sache der Länder sind. In dem Gesetzentwurf darf der Verteidigungsminister ein Flugzeug abschießen lassen, wenn es nur mit Terroristen besetzt ist und keine Unschuldigen an Bord sind. Terroristen sind Angreifer, sie sind keine unbeteiligten Opfer. Das Problem mit den Unschuldigen an Bord löst der Entwurf aber nicht.

SPIEGEL ONLINE: Warum schafft der Gesetzentwurf hier keine Klarheit?

Heun: Das Bundesverfassungsgericht hat vor zwei Jahren entschieden, dass der Abschuss einer Passagiermaschine ein Verstoß gegen die Menschenwürde und das Recht auf Leben ist. Die Menschenwürde ist aber vor einer Verfassungsänderung geschützt. Nach diesem Urteil darf ein Flugzeug mit Unschuldigen nicht abgeschossen werden. Ein neuer Gesetzentwurf ändert daran nichts.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt also: Wenn Terroristen eine Passagiermaschine aus Hamburg entführen und auf den Reichstag in Berlin zusteuern, kann der Verteidigungsminister auch mit diesem Gesetzentwurf keinen Abschussbefehl geben.

Heun: Es gibt eine Ausnahme: den Verteidigungsfall, das heißt, eine kriegerische Handlung zur Verteidigung des Landes. Im Verteidigungsfall greift das Prinzip der Menschenwürde nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat somit ein Hintertürchen offen gelassen.

SPIEGEL ONLINE: Nur in diesem Fall dürfte ein mit Passagieren besetztes Flugzeug abgeschossen werden?

Heun: Ja. Damit könnten zum Schutz des Landes im Verteidigungsfall Unschuldige getötet werden.

SPIEGEL ONLINE: Wann spricht man von einem Verteidigungsfall?

Heun: Bis zum 11. September 2001 ist man davon ausgegangen, dass es sich bei einem Verteidigungsfall um Angriffe anderer Staaten handelt. Wenn im Kalten Krieg russische Flieger angegriffen hätten, wäre das ein klarer Verteidigungsfall gewesen. Wie geht man mit Terroristen um, die nicht einem Staat zuzurechnen sind? So eine Situation fällt zwischen alle Stühle. Den Angriff auf das World Trade Center allerdings hat der UN-Sicherheitsrat als einen militärischen Schlag bewertet, auch für die Nato ist das ein Verteidigungsfall.

SPIEGEL ONLINE: In der Begründung zu dem neuen Gesetzentwurf spricht die Bundesregierung von "offengelassenen Fallkonstellationen, die auch Dritte betreffen".

Heun: Mit "offengelassenen Fallkonstellationen" ist gemeint, dass es sich eben um diesen Verteidigungsfall handeln könnte. In der Formulierung des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich dabei um Angriffe, die auf die Beseitigung des Gemeinwesens und die Vernichtung der staatlichen Rechts- und Freiheitsordnung gerichtet sind.

SPIEGEL ONLINE: Bleibt ein Verteidigungsminister straffrei, wenn er ein Flugzeug abschießen lässt?

Heun: Das regelt das Grundgesetz überhaupt nicht. Man muss unterscheiden, ob jemand erstens persönlich strafrechtlich belangt werden kann. Und zweitens, ob der Staat verfassungswidrig handelt. Das Bundesverfassungsgericht hat aber vor zwei Jahren zu erkennen gegeben, dass der Verteidigungsminister strafrechtlich nicht notwendigerweise zur Verantwortung gezogen werden kann.

SPIEGEL ONLINE: Wolfgang Schäuble will jetzt mit seinem Gesetzentwurf Rechtssicherheit für "Menschen in schwierigen Entscheidungssituationen" schaffen. Gelingt das mit dem geplanten Gesetz?

Heun: Nur sehr begrenzt. Das hängt davon ab, ob ein Angriff als Verteidigungsfall qualifiziert wird oder nicht. Natürlich ist es eine Grauzone, eine Interpretationsfrage, wann es sich um einen völkerrechtlichen Angriff handelt und wann nicht. Das muss der Verteidigungsminister interpretieren. Anders ist das leider nicht zu machen.

SPIEGEL ONLINE: Die geplante Grundgesetzänderung hat viel Verwirrung ausgelöst. Wie bewerten Sie den Vorstoß der Großen Koalition?

Heun: Die Änderung hat eine relativ begrenzte Bedeutung. Sie löst nur Kompetenzprobleme im Verhältnis zwischen Bund und Ländern. Jetzt dürfen auch Bundesminister die Streitkräfte im Inland einsetzen. Den Abschuss eines Flugzeugs, das mit Unschuldigen besetzt wird, betrifft das nicht. Entweder ist es ein Verteidigungsfall - dann ist ein solcher Befehl schon jetzt zulässig. Ist es kein Verteidigungsfall, darf das Flugzeug nicht abgeschossen werden, weil das gegen die Menschenwürde verstoßen würde. Und dieser Artikel des Grundgesetzes darf nicht geändert werden. Diese Rechtslage ist nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts eindeutig.

Das Interview führte Katharina Peters

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