Grundgesetz-Vorstoß: Merkel bedauert CDU-Beschluss zu deutscher Sprache

Dieser Parteitagsbeschluss missfällt der Parteichefin: Die CDU will ein Bekenntnis zur deutschen Sprache ins Grundgesetz aufnehmen lassen. SPD und Grüne protestieren, die Türkische Gemeinde reagiert mit Unverständnis - ebenso wie Angela Merkel.

Stuttgart - Viele CDU-Delegierte haben am Dienstagmorgen die Messehalle in Stuttgart noch nicht erreicht. Doch diejenigen, die im Saal sind, zeigen sich erstmals auf dem Bundesparteitag rebellisch: Sie stimmen für die Aufnahme eines Bekenntnisses zur deutschen Sprache ins Grundgesetz - ein Vorgang, den Parteichefin Angela Merkel überhaupt nicht schätzt. "Ich war dagegen heute", sagte sie dem RTL-Nachtjournal. "Ich persönlich finde es nicht gut, alles ins Grundgesetz zu schreiben. Wir haben jetzt Anträge auf Kultur, auf Sport, auf die Frage der Familien, auf die deutsche Sprache jetzt, und wir müssen aufpassen, dass das jetzt nicht inflationiert."

Parteichefin Merkel: Erst einmal Klarheit verschaffen
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Parteichefin Merkel: Erst einmal Klarheit verschaffen

Die Antragskommission unter Generalsekretär Ronald Pofalla hatte sich nicht mit dem Vorschlag durchsetzen können, den aus dem Saarland stammenden Antrag nicht zur Abstimmung zu stellen, sondern ihn an die Bundestagsfraktion zu verweisen. Pofalla wollte, dass die Bundestagsabgeordneten sich erst einmal Klarheit über einige Vorstöße zu Grundgesetzänderungen verschaffen, weil auch aus anderen gesellschaftlichen Bereichen Forderungen kommen, neue Staatsziele in der Verfassung zu verankern - so aus dem Sport und der Kultur.

Doch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, der im kommenden Jahr einen Landtagswahlkampf zu bestehen hat, widerspricht ihm. Die Sprache sei eines der Dinge, die diesen Staat ausmachten. Der CDU-Parteitag solle hier ein klares Signal setzen, so Müller.

Die Delegierten folgen diesem Sonderweg. Sie stimmen für zwei Anträge des saarländischen Landesverbandes und des Kreisverbandes Saarbrücken-Land. Dort heißt es: "Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch". Die Formulierung soll in Artikel 22 des Grundgesetzes aufgenommen werden. Dort wird nicht nur die Farbe der Bundesflagge - Schwarz-Rot-Gold - festgehalten. Zuletzt war Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik neu in die Verfassung hineingeschrieben worden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert weist darauf hin, dass die meisten Verfassungen der EU-Staaten ein solches Bekenntnis zur Sprache enthalten. Wenn Deutschland dem folge, sei das eine "schiere Selbstverständlichkeit" und habe nichts mit einem latenten Nationalchauvinismus zu tun. Die Frage sei auch schon im Zusammenhang mit der Föderalismusreform besprochen worden.

Der erfolgreiche Vorstoß aus dem Südwesten der Republik, mit dem sich nun die Unionsbundestagsfraktion befassen muss, ist intern umstritten. Ein Mitglied des CDU-Bundesvorstands zeigt sich am Dienstag gegenüber SPIEGEL ONLINE skeptisch."Jeder anerkennt die Bedeutung der deutschen Sprache, aber wir sollten aufpassen, das Grundgesetz nicht mit schönen Willenserklärungen zu befrachten." Die Verfassung sei "keine Proklamation von Wünschenswertem". Sie solle stattdessen möglichst konkret und nicht zu lang sein, so das Mitglied des CDU-Bundesvorstandes.

SPD und Grüne kritisieren CDU-Antrag

Beim Koalitionspartner trifft der Antrag auf Unverständnis. "Ich halte das für völlig überflüssig", sagte Sebastian Edathy, Chef des Bundestagsinnenausschusses, SPIEGEL ONLINE. "Sollte die CDU damit zum Ausdruck bringen wollen, dass sie dies als notwendig erachtet, teile ich diese Einschätzung nicht", sagte der SPD-Politiker. "Wenn sich die CDU so als ein Stück weit nationaler positionieren will als die politische Konkurrenz, halte ich das für den falschen Schauplatz." Edathy wies zudem darauf hin, dass die CDU mit dem Antrag ihrer generellen Haltung zu entsprechenden Grundgesetzänderungen widerspreche. Die SPD-Vorstöße nach der Verankerung von größeren Rechten für Kinder und Jugendliche wurden bisher mit entsprechenden Argumenten vom Koalitionspartner zurückgewiesen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, bislang habe die Union immer strikt betont, sie wolle das Grundgesetz an keiner Stelle mehr ändern. Allerdings sei die SPD bei diesem Thema unter bestimmten Bedingungen gesprächsbereit. Im Gegenzug müsse die Union jedoch zu "wichtigeren Dingen", wie der Aufnahme von Kinderrechten oder des Sports in die Verfassung, bereit sein.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisierte den Beschluss des CDU-Parteitags ebenfalls. "Heißt das denn, dass ich als Schwabe jetzt nur noch hochdeutsch sprechen darf? Es spricht nicht gerade für die Stärke von Oettinger und der baden-württembergischen CDU, dass sie ausgerechnet in Stuttgart so einen anti-schwäbischen Beschluss nicht verhindern konnten. Aber im Ernst: Es ist ein echtes Armutszeugnis, wenn die CDU bei den entscheidenden Themen wie der Finanz- und Wirtschaftskrise orientierungslos herumdruckst und dann versucht, mit fragwürdiger Bekenntnisrhetorik diese Leerstellen zu übertünchen. Auch wer bei diesem Parteitag nach klaren Konzepten der CDU für die Bildungsmisere in Deutschland sucht, geht leer aus", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Die Türkische Gemeinde reagiert alarmiert. "Es ist schwierig nachzuvollziehen, warum auf einmal die Notwendigkeit gesehen wird, die deutsche Sprache ins Grundgesetz aufzunehmen", erklärte der Vorsitzende Kenat Kolat. "Dies alles lässt nichts Gutes erahnen. Erneut bedienen einige Politiker in der CDU vorhandene Ängste und Klischees gegenüber Migrantinnen und Migranten."

Die dem CDU-Bundesvorstand angehörende ehemalige Ausländerbeauftragte von Berlin-Tempelhof-Schöneberg, Emine Demirbüken-Wegner, meinte, dass die Bedeutung der deutschen Sprache auch von Migranten immer mehr anerkannt werde. "Wir sind weiter als viele denken."

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, verteidigte dagegen den Beschluss: "Sprache ist doch das höchste Kulturgut. Was spricht dagegen, dieses Kulturgut in der Verfassung festzuschreiben?" Die Franzosen hätten doch überhaupt kein Problem, ihre Kulturgüter ähnlich hochzuhalten.

asc/flo/ler/sev/dpa/reuters

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