Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Grundgesetzänderung: Bundestag beschließt Schuldenbremse

Finanzminister Peer Steinbrück sprach von einer "historischen" Entscheidung: Der Bundestag hat mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit die Aufnahme einer Schuldenbremse ins Grundgesetz beschlossen. Damit dürfen die Länder ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen.

Berlin - Der Bundestag hat grünes Licht für die Aufnahme einer Schuldenbremse ins Grundgesetz gegeben. Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschloss das Parlament am Freitag in Berlin mehrere dafür notwendige Verfassungsänderungen.

Finanzminister Steinbrück: "Entscheidung von historischer Dimension"
DPA

Finanzminister Steinbrück: "Entscheidung von historischer Dimension"

In namentlicher Abstimmung sprachen sich 418 von 575 Bundestagsabgeordneten für die Änderung aus. 109 stimmten gegen das Vorhaben im Rahmen der Föderalismusreform, 48 enthielten sich der Stimme. Der Bundesrat soll im Juni abstimmen.

Die Neuregelungen sehen vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 Konsolidierungshilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich erhalten.

Der Bund soll sich künftig bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden dürfen - hier gilt die Regelung bereits ab 2016. Verbunden mit der Schuldenaufnahme wird erstmals ein verbindlicher Rückzahlungsplan.

In der Debatte hatte Finanzminister Steinbrück zuvor für die Schuldenbremse geworben. Es handele sich um eine "Entscheidung von historischer Dimension", sagte der SPD-Politiker am Freitag in der Bundestagsdebatte über die Verfassungsänderung: "Wir sind in einem Schraubstock der Verschuldung".

Inzwischen gingen 15 Prozent des Bundeshaushalts in den Schuldendienst. Dies und drei weitere Ausgabeposten - die Zuschüsse an die Rentenversicherung, die gesetzlichen Leistungen und die Betriebsausgaben des Bundes - machten inzwischen 85 Prozent des Bundeshaushalts aus. Dieser sei "versteinert und verkarstet".

Die Schuldenbremse sei nötig, die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern. Das Argument, der Staat knebele sich mit der drastischen Begrenzung der Kreditaufnahme selbst, ließ Steinbrück nicht gelten. "Die Schuldenbremse behindert nicht Investitionen in die Zukunft", sagte er. Auch Konjunkturhilfen seien weiter möglich.

Man könne weiter "antizyklisch das tun, was notwendig ist, um diese Krise zu überwinden". Auch das Budgetrecht der Länder werde nicht abgeschafft, hielt er Kritikern entgegen.

Für die Zukunft müsse sichergestellt werden, dass die Schulden geringer anwachsen als das Bruttoinlandsprodukt. Die vor 40 Jahren beschlossene Finanzverfassung befindet sich nach den Worten Steinbrück "nicht mehr auf der Höhe der Zeit". In wirtschaftlich schlechten Zeiten seien Schulden über Schulden gemacht worden, die in guten Zeiten aber nie zurückgezahlt wurden. 40 Jahre nach den Entscheidungen der ersten Großen Koalition gehe es nun darum, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates auch für die Zukunft zu sichern.

Massiver Protest der Opposition

SPD-Fraktionschef Peter Struck wies Vorwürfe zurück, die Schuldenbegrenzung werde den Staat knebeln. "Dieser Vorwurf ist absurd" sagte er. Sollte der Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit die jetzt gefunden Vereinbarungen für die Länder ändern, werde die SPD im Bundestag dem zustimmen, sagte er.

Die gesamte Opposition im Bundestag trug die Verfassungsänderung nicht mit. Redner von Grünen und Linken lehnten die jetzt vorgesehene Regelung aus unterschiedlichen Gründen ab.

FDP-Finanzexperte Volker Wissing warf der SPD vor, Widerstand gegen eine effektive Verschuldungsbegrenzung zu leisten. Die Zinslast, die der Staat zahle, sei bedrohlich, da jeder Euro für Investitionen in Forschung, Entwicklung, Bildung und Kultur fehle, sagte Wissing bei den abschließenden parlamentarischen Beratungen zur Föderalismusreform II am Freitag in Berlin. Für die FDP komme eine Aufweichung der Schuldenbremse für die Bundesländer und damit eine dauerhafte strukturelle Neuverschuldung nicht in Betracht. Die SPD degradiere den Kompromiss der Föderalismuskommission nun aber zur Diskussionsgrundlage für weitere Beratungen im Bundesrat.

Linke-Fraktionsvize Bodo Ramelow bezeichnete das Reform-Paket als "Katastrophe für unser Land". Die Schuldenbremse werde dazu führen, dass sich einige Bundesländer nicht mehr finanzieren könnten. Für finanzschwache Länder wie Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein sei das eine "aktive Sterbehilfe". Mit der Grundgesetzänderung werde zudem wider besseres Wissen eine Entscheidung getroffen, die das Verfassungsgericht in Karlsruhe später korrigieren müsse.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn forderte eine "vernünftige, ökonomische Schuldenbremse". Die bislang vorgesehene Regelung werde das Ziel eines Schuldenabbaus nicht erreichen. Die Verlierer dieser Reform seien die Gemeinden, da Länder, die Konsolidierungshilfen bekommen, an dieser Stelle sparten. Die Schuldenbremse gehe daher systematisch zu Lasten der Gemeinden.

als/ddp/dpa/Reuters/AP/AFP

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: