Grundgesetzänderung: Nachtsitzung bringt Durchbruch für Jobcenter-Reform

Kompromiss zur Zukunft der Jobcenter: In einer langen Nachtsitzung einigte sich die Regierung mit der SPD auf eine Grundgesetzänderung zur Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Die umstrittenen Optionskommunen soll es auch künftig geben - doch die Zahl wird gedeckelt.

Arbeitsministerin von der Leyen: Durchbruch im monatelangen Jobcenter-Streit Zur Großansicht
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Arbeitsministerin von der Leyen: Durchbruch im monatelangen Jobcenter-Streit

Berlin - 13 Stunden verhandelte die Arbeitsgruppe, am Ende dann der Durchbruch: Im Ringen um die Neuorganisation der Jobcenter zur Betreuung der 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger haben Union, FDP und SPD einen Kompromiss erzielt.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe sich "in zentralen politischen Fragen verständigt", teilte das Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) am Samstagmorgen mit. Das letzte Wort werde eine Spitzenrunde in der kommenden Woche haben. Mit der Einigung werde die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand gewährleistet.

Damit rückt das Ende des monatelangen Streits näher. Der Konflikt hatte sich an einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entzündet. Karlsruhe hatte eine Neuorganisation der Jobcenter bis Ende 2010 verlangt, weil in ihnen die Aufgaben von Kommunen und Arbeitsagenturen unzulässig vermischt würden.

Details der Verständigung teilte das Ministerium nicht mit. Aus Verhandlungskreisen erfuhr SPIEGEL ONLINE, der Kompromiss sehe eine Grundgesetzänderung vor, um den 346 gemeinsam von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit getragenen Jobcentern einen Fortbestand über das Jahresende 2010 hinaus zu ermöglichen.

Auch diesen Jobcentern soll aber auf Wunsch der Union die Option eingeräumt werden, dass die Kommunen die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in Alleinregie übernehmen. Allerdings soll die Zahl solcher Optionskommunen begrenzt werden - eine Bedingung der SPD. Derzeit gibt es 69 von ihnen. Künftig sollten es nicht mehr als 110 sein, hieß es aus Verhandlungskreisen. Zusätzliche Optionskommunen soll demnach nur geben, wenn sich diese "harten Zulassungskriterien" und einem "einheitlichen Kontrollregime" unterwerfen. Union und Arbeitsministerium hatten ursprünglich gefordert, die Ausweitung der Zahl der Optionskommunen nicht zu deckeln.

Die SPD als größte Oppositionsfraktion sitzt mit am Verhandlungstisch, weil die Koalition für eine Grundgesetzänderung in Bundestag und Bundesrat auf die Stimmen der SPD angewiesen ist.

Auch an anderer Stelle drängt von der Leyen auf Veränderungen. Schnellstmöglich, so die Arbeitsministerin, müssten Arbeitgeber und Gewerkschaften den Missbrauch bei der Leiharbeit unterbinden. Andernfalls werde sie gesetzgeberisch handeln. "Wenn die Branche nicht schnell die Kraft aufbringt, das eigenständig und schnell zu regeln, werden wir einen Riegel vorschieben", sagte von der Leyen dem SPIEGEL.

Insbesondere soll künftig unterbunden werden, dass Firmen wie im Fall der Drogeriekette Schlecker die Möglichkeit haben, ihre Stammbelegschaften zu entlassen, um sie dann als Leiharbeiter wieder in den eigenen Firmen einzusetzen. Zudem könne es nicht sein, "dass Leiharbeiter dauerhaft schlechter entlohnt werden als festangestellte Arbeitnehmer, die im selben Betrieb dieselbe Arbeit machen", sagt von der Leyen. In beiden Fällen müssten die Tarifparteien bald eine befriedigende Lösung finden, sonst werde der Gesetzgeber aktiv. "Ich rechne da nicht in Monaten, sondern eher in Wochen", so die Arbeitsministerin.

vme/dpa/rtr

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insgesamt 21 Beiträge
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1. aw
kdshp 20.03.2010
Zitat von sysopKompromiss zur Zukunft der Jobcenter: In einer langen Nachtsitzung einigte sich die Regierung mit der SPD auf eine Grundgesetzänderung zur Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Die umstrittenen Optionskommunen soll es auch künftig geben - doch die Zahl wird gedeckelt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,684752,00.html
Hallo, und das heißt ? Ich gehe mal davon aus das es so bleibt wie es bis jetzt war also grotten schlecht. Noch was : Also wegen der sache die man jetzt mal eben schnell abhandelt wurde wochenlang angestoßen von herrn westerwelle (FDP) diskutiert ? JETZT ist es ja offensichtlich das es nur PROPAGANDA war also von der FDP und herrn westerwelle denn sonst hätte man hier fordern können oder blocken. HIER hat herr westerwelle und die FDP auf der ganzen linie versagt/verloren.
2. @kdshp
Learick 20.03.2010
Da haben Sie was nicht ganz verstanden, kdshp. Es geht hier nur darum, den alten Zustand durch juristische Änderungen verfassungskonform zu machen. Mit Herrn Westerwelles Kritik an den zu geringen Differenzen zwischen Hartz4 Sätzen und Löhnen hat das nichts zu tun.
3. Wie.........?
Michel-D 20.03.2010
Hallo, wie steht noch im Artikel und von "Zensurursula" geäußert.. ...und die Arbeitgeber müssen den Missbrauch von Zeitarbeit unterbinden.....( sinngemäß). Ähm das soll also heißen, daß die Arbeitnehmer sich selbst durch missbräuchliche Zeitarbeit Missbrauchen.... ah. Dann ist ja alles gut. Gruß der Michel
4. Freue mich auf neues Urteil
Helmut_Kauer 20.03.2010
Wenn kommt, was da "durchgesickert" ist, kommt die nächste Klage, auch von SPD-lern. Es gibt keinen Grund und auch keine rechtliche Begründung für die Beschränkung der Optionskommunen.
5. aw
kdshp 20.03.2010
Zitat von LearickDa haben Sie was nicht ganz verstanden, kdshp. Es geht hier nur darum, den alten Zustand durch juristische Änderungen verfassungskonform zu machen. Mit Herrn Westerwelles Kritik an den zu geringen Differenzen zwischen Hartz4 Sätzen und Löhnen hat das nichts zu tun.
Hallo, äh ER wollt eine generalldebatte und das hier was passiert UND sorry dazu gehört auch das. Ich denke sie verstehen das was nicht bzw. die FDP/herr westerwelle verstehn da was nicht ganz.
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Was ist Hartz IV?
Die Reform
Hartz IV ist die größte und umstrittenste Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Benannt ist sie nach dem damaligen Volkswagen-Personalchef Peter Hartz, der als Leiter einer Regierungskommission die Grundlagen der Reform vorgeschlagen hatte. Am 1. Januar 2005 trat das entsprechende Gesetz in Kraft.
Fördern und Fordern
Kernpunkt der vieldiskutierten Gesetze ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen Grundsicherung. Davor hatten sich die bundeseigenen Arbeitsagenturen und die kommunalen Sozialämter die Betreuung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern geteilt. Das Nebeneinander von zwei unterschiedlichen Systemen wurde abgeschafft, erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger sollten nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" in die aktive Arbeitsvermittlung eingebunden werden.
Die Höhe der Leistung
Empfänger der früheren Arbeitslosenhilfe erhalten ebenso wie arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger die gleichen Bezüge: das sogenannte Arbeitslosengeld II. Vereinfachend wird das Arbeitslosengeld II oft auch als "Hartz IV" bezeichnet. Die Bezüge orientieren sich an der früheren Höhe der Sozialhilfe. Pro Monat beträgt die Leistung 359 Euro - Unterkunft, Heizung und sonstige Zulagen nicht eingeschlossen.
Strenge Regeln
Mit Hartz IV soll eine intensivere Betreuung bei der Suche nach einem neuen Job verbunden sein. Zugleich wurden aber auch die Zumutbarkeitskriterien verschärft. Prinzipiell gilt jede legale Arbeit als zumutbar, auch wenn sie deutlich unter Tarif bezahlt wird. Wer Jobangebote ausschlägt, muss erhebliche finanzielle Kürzungen in Kauf nehmen.