Grundgesetzänderung Opposition kritisiert Bundeswehreinsatz im Inneren

"Verfassungsfeindliche Aktion", "Aufbau einer Nationalgarde", "militärische Hilfspolizei": Linkspartei, Grüne und FDP haben mit scharfen Worten gegen die geplante Verfassungsänderung für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren protestiert.


Berlin - So einig sind sich die Oppositionsparteien selten: Die geplante Änderung des Grundgesetzartikels 35 für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren stößt bei Grünen, Linkspartei und FDP auf massive Kritik. Linkspartei-Vorstandsmitglied Ulrich Maurer nannte die geplante Verfassungsänderung eine "verfassungsfeindliche Aktion". Eine strikte Trennung der Aufgaben von Polizei, Nachrichtendiensten und Armee sei "das Kennzeichen eines Rechtsstaates", sagte Maurer am Montag in Berlin. Nur in Diktaturen werde die Armee im Inneren eingesetzt. Die Linken würden der Verfassungsänderung ihren "äußersten Widerstand" entgegensetzen.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Homburger, sagte: "Die Bundeswehr darf nicht zur militärischen Hilfspolizei werden, die nach Gutdünken jederzeit im eigenen Land eingesetzt werden darf." Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck meinte, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sei "damit seinem alten Wunsch nach Aufbau einer Nationalgarde in der Bundesrepublik ein großes Stück näher gekommen".

Die Große Koalition hatte sich am Sonntag darauf verständigt, in Ausnahmesituationen die Bundeswehr im Inneren einzusetzen - dafür soll Artikel 35 des Grundgesetzes geändert werden.

Das Innenministerium erklärte am Montag in Berlin, in Zukunft könnten militärische Mittel auch zur "Abwehr" besonders schwerer Unglücksfälle eingesetzt werden, wenn die Mittel der Polizei nicht ausreichten. Dies betreffe auch den seit langem umstrittenen "Renegade-Fall", ergänzte das Justizministerium.

Dieser Fall liegt vor, wenn ein ziviles Flugzeug in den Verdacht gerät, dass es für einen Terrorangriff missbraucht werden soll. Die Sprecherin des Innenministeriums, Daniela-Alexandra Pietsch, sagte, im Koalitionsausschuss sei man sich einig gewesen, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz eine Änderung des Grundgesetzes notwendig sei.

Die Karlsruher Richter hatten vor rund einem Jahr entschieden, dass der Artikel im Luftsicherheitsgesetz, der den Abschuss von Terroristen entführter Passagiermaschinen zulässt, gleich mit mehreren Artikeln des Grundgesetzes unvereinbar sei. Es dürfe keine Abwägung Leben gegen Leben geben.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, durch die Entscheidung sei die Regierung in die Zwangslage geraten zu klären, ob die bis zur diesem Urteil bestehende Inanspruchnahme von Notstandsrechten bei Unglücksfällen noch fortbestehe oder nicht.

"Diese Änderung des Artikels 35, die gestern im Koalitionsausschuss konsentiert worden ist, stellt klar, dass wir durch das Bundesverfassungsgericht wieder in den Rechtszustand vor dem Urteil zurückfallen", sagte der Außenminister.

Künftig wird die Bundesregierung - wie bisher in überregionalen Katastrophenfällen - dazu befugt, im Rahmen der Amtshilfe für die Polizei zur wirksamen Bekämpfung von besonders schweren Unglücksfällen den Einsatz militärischer Mittel anzuordnen. Auch kann die Regierung den Ländern Weisungen erteilen. Darüber hinaus wird eine Eilkompetenz des zuständigen Bundesministers geregelt.

Der vom Bundesinnenministerium ausgearbeitete Gesetzentwurf, der laut Pietsch mit den Ressorts Justiz, Äußeres und Verteidigung abgestimmt wurde, soll so schnell wie möglich dem Bundeskabinett zur Entscheidung vorgelegt werden. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, einige Fälle, die den Bundeswehreinsatz im Inneren erlaubten, stünden künftig im Gesetz. In der Begründung werde auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz Bezug genommen.

hen/dpa/AP



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