Grundsatzpapier: CSU lehnt Zuschussrente ab und fordert Mütterrente

Berlin - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzt sich hartnäckig für die Zuschussrente für Geringverdiener ein, hat sie durch den Koalitionsausschuss geboxt - doch diese sogenannte "Lebensleistungsrente" bleibt in der schwarz-gelben Koalition sehr umstritten.

Besonders die CSU hat sich in den vergangenen Monaten dagegen gewehrt. Nun legen die Christsozialen nach: In einem Grundsatzpapier hat die Landesgruppe auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth das Vorhaben abgelehnt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Damit sei aber nicht nur die Zuschussrente gefährdet, sondern auch andere Teile des Rentenpakets. Betroffen seien die neuen Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner. Die geplante Rentenreform drohe endgültig zu scheitern. Der Vize-Fraktionschef der FDP, Heinrich Kolb, wird in der Zeitung mit den Worten zitiert, das sei eine "harte Ansage der CSU an Frau von der Leyen".

Ministerin von der Leyen will Mini-Renten von Geringverdienern aufstocken - und zwar auch mit Beitragsgeldern aus der Rentenkasse. Die Spitzen von Union und FDP hatten sich im November darauf geeinigt. Niedrige Renten sollten aufgestockt werden, sofern die Ruheständler 40 Jahre lang Beiträge gezahlt und privat vorgesorgt haben. Diese "Lebensleistungsrente" soll knapp oberhalb der staatlichen Grundsicherung von durchschnittlich 707 Euro monatlich für arme Rentner liegen. Die Zusatzrente soll es nur geben, wenn das Einkommen des Ehepartners oder Lebensgefährten geprüft und nicht zu hoch ist.

Dagegen spricht sich nun erneut die CSU aus. "Wir tragen keine neue Leistung mit, die Versicherungs- und Fürsorgeleistungssysteme miteinander vermischt. Bedarfsprüfung und gesetzliche Rente vertragen sich nicht", zitiert die "Süddeutsche" aus einem Grundsatzpapier. Bereits im Herbst hatte CSU-Chef Horst Seehofer gesagt, er habe Probleme damit, "dass die Rentenversicherung unterschiedliche Einkommen in der aktiven Erwerbsphase ausgleichen soll". Die Zuschussrente sei "nicht der richtige Weg".

Im Dezember drohte die CSU bereits mit einer Blockade der Rentenreform gegen die Altersarmut, wenn es nicht auch bessere Rentenleistungen für ältere Mütter gibt. "Kindererziehung ist die Hauptursache von Altersarmut - bevor sich hier nichts tut, wird die CSU auch der Zuschussrente nicht zustimmen", sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer damals. Das bekräftigte die Partei nun in Wildbad Kreuth: Für die CSU habe Priorität, Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern in der Rentenversicherung besserzustellen.

In den kommenden Wochen wollen Union und FDP eine Lösung in dem Streit finden.