Kampf gegen Altersarmut: CSU blockiert Rentenreform

Die Bundesregierung plant, die Rente von Geringverdienern aufzustocken - doch das Projekt scheitert jetzt offenbar endgültig an der CSU. In einem neuen Grundsatzpapier lehnt sie laut einem Bericht das Vorhaben kategorisch ab. Damit sind auch andere Teile der Rentenreform gefährdet.

CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt: Grundsatzpapier lehnt Zuschussrente ab Zur Großansicht
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CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt: Grundsatzpapier lehnt Zuschussrente ab

Berlin - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzt sich hartnäckig für die Zuschussrente für Geringverdiener ein, hat sie durch den Koalitionsausschuss geboxt - doch diese sogenannte "Lebensleistungsrente" bleibt in der schwarz-gelben Koalition sehr umstritten.

Besonders die CSU hat sich in den vergangenen Monaten dagegen gewehrt. Nun legen die Christsozialen nach: In einem Grundsatzpapier hat die Landesgruppe auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth das Vorhaben abgelehnt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Damit sei aber nicht nur die Zuschussrente gefährdet, sondern auch andere Teile des Rentenpakets. Betroffen seien die neuen Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner. Die geplante Rentenreform drohe endgültig zu scheitern. Der Vize-Fraktionschef der FDP, Heinrich Kolb, wird in der Zeitung mit den Worten zitiert, das sei eine "harte Ansage der CSU an Frau von der Leyen".

Ministerin von der Leyen will Mini-Renten von Geringverdienern aufstocken - und zwar auch mit Beitragsgeldern aus der Rentenkasse. Die Spitzen von Union und FDP hatten sich im November darauf geeinigt. Niedrige Renten sollten aufgestockt werden, sofern die Ruheständler 40 Jahre lang Beiträge gezahlt und privat vorgesorgt haben. Diese "Lebensleistungsrente" soll knapp oberhalb der staatlichen Grundsicherung von durchschnittlich 707 Euro monatlich für arme Rentner liegen. Die Zusatzrente soll es nur geben, wenn das Einkommen des Ehepartners oder Lebensgefährten geprüft und nicht zu hoch ist.

Dagegen spricht sich nun erneut die CSU aus. "Wir tragen keine neue Leistung mit, die Versicherungs- und Fürsorgeleistungssysteme miteinander vermischt. Bedarfsprüfung und gesetzliche Rente vertragen sich nicht", zitiert die "Süddeutsche" aus einem Grundsatzpapier. Bereits im Herbst hatte CSU-Chef Horst Seehofer gesagt, er habe Probleme damit, "dass die Rentenversicherung unterschiedliche Einkommen in der aktiven Erwerbsphase ausgleichen soll". Die Zuschussrente sei "nicht der richtige Weg".

Im Dezember drohte die CSU bereits mit einer Blockade der Rentenreform gegen die Altersarmut, wenn es nicht auch bessere Rentenleistungen für ältere Mütter gibt. "Kindererziehung ist die Hauptursache von Altersarmut - bevor sich hier nichts tut, wird die CSU auch der Zuschussrente nicht zustimmen", sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer damals. Das bekräftigte die Partei nun in Wildbad Kreuth: Für die CSU habe Priorität, Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern in der Rentenversicherung besserzustellen.

In den kommenden Wochen wollen Union und FDP eine Lösung in dem Streit finden.

kgp/dpa

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insgesamt 69 Beiträge
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1. Hier wird deutlich welch armes Land Deutschland
geronimo49 10.01.2013
Zitat von sysopDie Bundesregierung plant, die Rente von Geringverdienern aufzustocken - doch das Projekt scheitert jetzt offenbar endgültig an der CSU. In einem neuen Grundsatzpapier lehnt sie laut einem Bericht das Vorhaben kategorisch ab. Damit sind auch andere Teile der Rentenreform gefährdet. Grundsatzpapier: CSU lehnt Zuschussrente ab und fordert Mütterrente - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grundsatzpapier-csu-lehnt-zuschussrente-ab-und-fordert-muetterrente-a-876693.html)
trotz Exporteuphorie und geschoenter Statistiken geworden ist. Kinderfeindlich, Auslaenderfeindlich, groesstes Niedriglohnland in Europa und bald wohl eine in Altersarmut fallende Rentnergesellschaft. Irgendwann wird auch der Letzte merken, dass man nicht von schoenen Spruechen und Statistiken leben kann. Als naechstes ist die Mittelschicht dran, die jetzt noch glaubt sich weiter ueber Wasser halten zu koennen; sie wird sich wundern, schneller als ihr lieb ist. Die Waehler der christlich "sozialen" bayerischen Clowns, die heute noch auf einer wohlkonstruierten bayerischen Wohlfuehlwelle "mir san mir" schwimmen koennten ja vielleicht auch mal wachwerden, wenn sie denn erkennen, dass ihre Situation trotz der laecherlichen Politiker dort, nur durch sie alleine getragen wird, wenn sich das nicht aendern soll, dann sollten sie was veraendern.
2.
happy2010 10.01.2013
Zitat von sysopDie Bundesregierung plant, die Rente von Geringverdienern aufzustocken - doch das Projekt scheitert jetzt offenbar endgültig an der CSU. In einem neuen Grundsatzpapier lehnt sie laut einem Bericht das Vorhaben kategorisch ab. Damit sind auch andere Teile der Rentenreform gefährdet. Grundsatzpapier: CSU lehnt Zuschussrente ab und fordert Mütterrente - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grundsatzpapier-csu-lehnt-zuschussrente-ab-und-fordert-muetterrente-a-876693.html)
Egal ob man in diesem Fall für oder gegen diese Politik ist Die CSU wird immer mehr zum Demokratierisiko. Aber auch "Horst" wird irgendwann aufwachen Wahrscheinlich im ALtersheim, wenn er auf den Schwerbenhaufen CSU blickt und erkennt, das Hochmut vor dem Fall und Bastapolitik und Eigensinn irgendwann eine Partei zerstören
3. Csu
jubelbube 10.01.2013
Die CSU - die Schande Bayerns. Grüße aus der Oberpfalz!
4. Richtig so Herr Seehofer!
user@zeitz 10.01.2013
Machen wir uns nichts vor, es wir in einigen Jahren eh nicht mehr möglich sein das Rentenniveau zu halten. Meine Genereation (30) kann froh sein, wenn bei Rentenbeginn noch eine Rente gezahlt wird. Und da will Frau von der Leyen noch eine Zuschussrente finanzieren? Wie soll sowas über Generationen tragbar sein?? In welcher Welt lebt diese Frau? Das ist doch wieder so eine Aktion, um sich vor der Wahl bei der Masse beliebt zu machen. Schluß damit!
5. Glückwunsch CSU!
Blaufrosch 10.01.2013
Bitte weiter so mit realitätsfremden und Bürgerfeindlichen Positionen: - Einführung PKW -Maut - gegen Altersarmut - Herdprämie So wird das auch was mit 31% bei der LTW.... Man sollte die CSU-Nasen weiter bestärken, aus ihrem Wolkenkuckucksheim derart krude Thesen zu verbreiten!
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