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Grußwort an Ex-Auslandsspitzel: Linken-Abgeordnete preist Stasi-Agenten

Wie geht die Linke mit der DDR-Vergangenheit um? Auch an dieser Frage will Rot-Grün in NRW die Partei messen - jetzt wird bekannt: Ulla Jelpke, prominente Abgeordnete aus dem Bundesland, hat ein Grußwort an Ex-Stasi-Auslandsagenten verfasst. Unter anderem lobt sie sie für ihren "mutigen Einsatz".

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Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

Linken-Abgeordnete Jelpke: Grußwort an die alten Genossen

Berlin - Ulla Jelpke bringt die Linke in Erklärungsnot. Die Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Fraktion hat ein Grußwort verfasst, das es in sich hat - an die ehemaligen Mitarbeiter des DDR-Auslandsgeheimdienstes, der "Hauptverwaltung Aufklärung" (HVA), einer Unterorganisation der Staatssicherheit (Stasi).

Das Schreiben zur HVA-Jahrestagung am vergangenen Wochenende ist auf Jelpkes Homepage komplett dokumentiert. Die Abgeordnete würdigt darin die Ex-Spione schriftlich für "ihren mutigen Einsatz für den Frieden" - für das viele "nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft" worden seien. Die Spione des Bundesnachrichtendienstes, "eines von Altnazis aufgebauten aggressiven imperialistischen Dienstes", seien dagegen für ihre "Operationen gegen den Sozialismus" straffrei ausgegangen: "Diese Ungleichbehandlung ist bis heute ein himmelschreiendes Unrecht, das ein bezeichnendes Verständnis auf den sogenannten 'demokratischen Rechtsstaat' wirft."

Mehr als 20 Jahre nach "der sogenannten Wende" werde noch heute die "Stasi-Keule geschwungen", beklagt sie mit Verweis auf Berichte über die Linke vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Dadurch solle "jede positive Erinnerung an soziale Errungenschaften der DDR ebenso wie jede aktuelle Kapitalismuskritik diskreditiert werden".

Während Antikommunisten "mit Schaum vorm Munde an der weiteren Dämonisierung der DDR und insbesondere des Ministeriums für Staatssicherheit" arbeiteten, seien "aus Euren Kreisen umfangreiche nüchterne wissenschaftliche Untersuchungen zur HVA entstanden", schreibt Jelpke den Ex-Agenten. Danach relativiert sie: "Man muss nicht jede Eurer Einschätzungen teilen" - um hinzuzufügen: "Aber es gilt anzuerkennen, dass wohl kaum ein anderer Geheimdienst so umfassend von seinen eigenen ehemaligen Mitarbeitern und Kundschaftern historisch aufgearbeitet wurde wie die Auslandsaufklärung der DDR."

An diesem Donnerstag spricht Rot-Grün in NRW erstmals mit der Linken

Der Vorstand der Linken-Fraktion im Bundestag teilte auf Anfrage des SPIEGEL mit, das Grußwort sei nicht in seinem Auftrag verfasst worden.

Jelpke, 58, Ex-Grüne und bekennende Anti-Kapitalistin, ist über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Bundestag gewählt worden, hat Wahlkreisbüros in Dortmund und Münster - ausgerechnet in NRW wird derzeit kritisch über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis diskutiert.

Union und FDP werfen SPD und Grünen seit Tagen vor, aus Machtkalkül einen Pakt mit einer Partei einzugehen, die ihre DDR-Vergangenheit immer noch nicht aufgearbeitet habe. Die Liberalen sagten Sondierungsverhandlungen über eine Ampelkoalition ab, weil SPD und Grüne nicht bereit waren, von vornherein Gespräche mit der Linken auszuschließen.

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft will an diesem Donnerstagnachmittag mit Grünen und Linken in einer ersten Sondierungsrunde die Chancen für eine gemeinsame Regierung unter ihrer Führung ausloten. Rot-Grün hat angekündigt, dabei die "Demokratiefestigkeit der Linkspartei" zu testen, ihre "Handlungsfähigkeit und Regierungsfähigkeit und viele andere Punkte, die hierbei eine besondere Rolle spielen", sagte Kraft. Die Linke wiederum will die anderen Parteien auf ihre Positionen zur sozialen Gerechtigkeit prüfen.

Wenn die Sondierungsgespräche scheitern, ist noch eine große Koalition realistisch - allerdings wegen eines kleinen Vorsprungs der CDU vor der SPD wahrscheinlich unter Führung von Amtsinhaber Jürgen Rüttgers.

deg/plö/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 210 Beiträge
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1. Dankbarkeit
greeper, 19.05.2010
Zitat von sysopWie geht die Linke mit der DDR-Vergangenheit um? Auch an dieser Frage will Rot-Grün in NRW die Partei messen - jetzt wird bekannt: Ulla Jelpke, prominente Abgeordnete aus dem Bundesland, hat ein Grußwort an Ex-Stasi-Auslandsagenten verfasst. Unter anderem lobt sie sie für ihren "mutigen Einsatz". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,695759,00.html
Und zur Belohnung für diese großartige Dankbarkeit und Selbstreflexion habe ich gerade wieder 160,00 Euro Solidaritätszuschlag an das Finanzamt überweisen dürfen... Man könnte doch auf dem Gebiet der ehem. DDR eine "kleine DDR" einzäunen, in die dann die ganzen DDR-Nostalgiker umziehen können. Aber halt auch nicht mehr wegziehen...
2. Ämter niederlegen
Andreas Rolfes 19.05.2010
Wann legt Frau Jelpke alle ihre Ämter nieder? Wahrscheinlich gar nicht, weil sie ja "nur" ein Loblied auf Stasi-Agenten gesungen hat. Hätte sie einen Marinerichter aus einem zuvor untergegangenem Regime gewürdigt oder Begriffe wie "Autobahn" oder "Tätervolk" in einem falschen Zusammenhang benutzt, wäre sie bereits medial gesteinigt worden.
3. Einmal Spitzel immer Spitzel?
hrcdf 19.05.2010
Naja, sie entlarven sich immer wieder, die Linken. Einerseits sind sie stets bemüht, mit Engelszungen ihre Demokratiefreundlichkeit darzustellen, aber es gibt immer wieder einzelne, die, wie man so schön sagt, die Füße nicht stillhalten können, immer wieder das tatsächliche Gesicht der Linken zeigen. Es ist sicher so, dass nicht alle in der Linkspartei so extrem sind, aber die SED hat ja gezeigt, wie die Gemäßigten von den Radikalinskis untergebuttert werden. Drum kann es nur heißen, die Linken nie mehr wieder in eine Regierung. Und wenn jemand wieder mal schreibt, lass sie doch mal machen, die entlarven sich schon. Dann ist zu bedenken, dass man das von den Nationalsozialisten und den Kommunisten auch schon mal gesagt hat und es ging beide Male gründlichst schief. Und die Linkspartei ist doch in Berlin schon in der Regierung und war in anderen Bundesländern mit in der Regierung. Man muß nur genau dorthin schauen und kann leicht erkennen, was sie dort geleistet haben: Ihre Klientel versorgt auf Kosten der Allgemeinheit, eben wie in der DDR. Man braucht sie also nicht mehr zusätzlich in eine weitere Regierung holen, wo sie ihre Klientelpolitik weiter betreiben können.
4. Skandal? Skandal!
tristar 19.05.2010
Und? Was ist jetzt das Skandalöse an dem Grußwort von Ulla Jelpke? Wo betreibt sie Geschichtsklitterung? Fälscht sie gar? Stimmt es etwa nicht, dass der BND von ehemaligen Nazis aufgebaut wurde? Das Skandalöse ist wohl eher, wie plöde Journalisten versuchen, aus ner Mücke nen Elefanten zu machen.
5. wie war das noch
sic tacuisses 19.05.2010
Zitat von sysopWie geht die Linke mit der DDR-Vergangenheit um? Auch an dieser Frage will Rot-Grün in NRW die Partei messen - jetzt wird bekannt: Ulla Jelpke, prominente Abgeordnete aus dem Bundesland, hat ein Grußwort an Ex-Stasi-Auslandsagenten verfasst. Unter anderem lobt sie sie für ihren "mutigen Einsatz". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,695759,00.html
mit der Koalitionsfähigekeit der Linkspartei ?? So lange solche Spinner und Unverbesserlichen dort ungebremst die DDR - Line fortführen und das Gedankengut der DDR - Kamerilla in höchsten Tönen preisen und verharmlosen, gehört denen kräftig in den A. . . . getreten.
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