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Guantanamo-Streit: "Offenheit statt pauschaler Urteile"

Die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo polarisiert Deutschlands Politik: Soll die Bundesrepublik Ex-Häftlinge aufnehmen? FDP-Fraktionsvizechefin Leutheusser-Schnarrenberger erklärt auf SPIEGEL ONLINE, warum sie im Einzelfall Ja sagen würde - und wieso ein solches Signal nun wichtig wäre.

SPIEGEL ONLINE: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie möchten Ex-Guantanamo-Häftlinge in Deutschland aufnehmen - warum?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir sollten das in Einzelfällen prüfen. Die Bundesregierung selbst hat in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert, das Gefangenenlager von Guantanamo zu schließen. Das geschieht nun. Und die Deutschen könnten jetzt Bereitschaft zeigen, die Folgen von Guantanamo und dessen Schließung mitzutragen.

SPIEGEL ONLINE: SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier vertritt ebenfalls diese Linie und Innenminister Schäuble kritisiert zwar Steinmeier, sagt aber, über konkrete Fällen könne man reden ...

Leutheusser-Schnarrenberger: Über diese gewisse Offenheit freue ich mich. Es ging ja nie darum, dass Deutschland alle Unschuldigen aus Guantanamo aufnehmen soll. Aber innerhalb der EU sind jetzt mehrere Länder bereit - Frankreich, Portugal, Spanien - Guantanamo aufzuarbeiten und damit die transatlantischen Beziehungen zu stärken. Nun kommt auch in Deutschland Bewegung in diese Diskussion.

SPIEGEL ONLINE: Aber nicht bei Ihrem Koalitionspartner in Bayern. CSU-Innenminister Herrmann sagt, man müsse "bescheuert" sein, wenn man Personen mit terroristischem Hintergrund nach Deutschland holen wolle ...

Hintergründe zu Guantanamo
Lager
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 rief US-Präsident George W. Bush den Krieg gegen den Terror aus. Für Terrorverdächtige richtete seine Regierung auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay im Süden Kubas ein Gefangenenlager ein. Seit Anfang 2002 werden dort vor allem mutmaßliche Taliban- und Qaida -Mitglieder festgehalten, denen die Rechte als Kriegsgefangene verwehrt blieben. Durch Berichte über Misshandlungen, Erniedrigungen und Folter von Häftlingen wurde Guantanamo zum Synonym für die willkürliche und unmenschliche Behandlung von Gefangenen.
Status
Der Marinestützpunkt Guantanamo Bay liegt außerhalb des US-Territoriums und gehört de jure zu Kuba. Die zivile Gerichtsbarkeit der USA hat auf das vom Militärrecht bestimmte Gelände keinen unmittelbaren Zugriff. Washington bezeichnete die Gefangenen aus dem Krieg gegen den Terror als "unlawful enemy combatants" und erkannte sie nicht als Kriegsgefangene an, so dass für sie die Genfer Konvention nicht greift. Stattdessen galt ein von Präsident Bush verordnetes Regelwerk, das unter anderem die Aburteilung von Gefangenen vor einem Militärtribunal regelte. Dies führte weltweit zu Protesten. 2006 erklärte der Supreme Court die Militärtribunale in Guantanamo für verfassungswidrig und stellte die Häftlinge unter den Schutz der Genfer Konvention.
Kritik
Die Zustände in Guantanamo haben – neben den Vorkommnissen in Abu Ghuraib – dem Ruf der USA schwer geschadet, die als globale Schutzmacht von Freiheit und Demokratie auftreten. Guantanamo wurde zum Synonym für Häftlingsfolter und für eine Justiz ohne Rechtstaatlichkeit. Menschenrechtler fordern seit langem die Schließung des Lagers.
Häftlinge
Rund 770 mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der Taliban und der Qaida aus mehr als 40 Ländern haben in den vergangenen sieben Jahren in Guantanamo eingesessen. Etwa 500 wurden im Lauf der Jahre entlassen und größtenteils in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Etwa 180 Terrorverdächtige sind derzeit noch in den Camps inhaftiert, der größte Teil ist jemenitischer, afghanischer oder algerischer Herkunft.
Bekannte Häftlinge:
Chalid Scheich Mohammed , selbsternannter Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001
Ramzi Binalshibh , ehemaliger Mitbewohner des Todespiloten Mohammed Atta
Murat Kurnaz , in Bremen geborener, türkischer Staatsbürger
David Hicks, bekanntgeworden als australischer Taliban

Bauten
Auf dem Gelände des US-Marinestützpunkts Guantanamo Bay gibt es mehrere Camps. Das berüchtigte Camp X-Ray, in dem Terrorverdächtige in orangefarbenen Overalls in Drahtkäfigen einsaßen, wurde noch 2002 geschlossen. Hauptkomplex des Gefängnisses ist das Camp Delta. Es wird von der Joint Task Force Guantanamo (JTF-GTMO) betrieben.
Verhörmethoden
Schließung
Barack Obama, der im Januar 2009 Nachfolger von Bush als US-Präsident wurde, hat bei seinem Amtsantritt angekündigt, das Gefangenenlager in Guantanamo schließen zu wollen. Er nannte ursprünglich den 20. Januar 2010 als Termin - die Schließung verzögert sich jedoch. In den USA gibt es Widerstand gegen den Plan, einen Teil der Häftlinge in das Hochsicherheitsgefängnis in Thomson, Illinois, zu verlegen.
Umgang mit den verbliebenen Häftlingen
Im Juli 2010 saßen laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International noch 180 Häftlinge in dem Lager. Eine Taskforce wurde in den USA mit der Überprüfung der Häftlinge beauftragt. US-Zeitungen zitierten im Juni 2010 aus einem Bericht, wonach das Gremium empfiehlt, 126 der verbliebenen Gefangenen in ihre Heimat oder Drittländer zu schicken. 36 sollten demnach vor ein Bundes- oder Militärgericht gestellt, und 48 sollten unter Berufung auf das Kriegsrecht auf unbestimmte Zeit festgehalten werden.
Aufnahme von Häftlingen durch Drittstaaten
Seit Obamas Amtsantritt wurden laut Amnesty International etwa 60 Gefangene entlassen, 33 von ihnen kehrten nicht in ihre Herkunftsländer zurück, sondern wurden von anderen Ländern aufgenommen. Dutzende weitere Gefangene werden von den USA als nicht länger gefährlich eingestuft. Da ihnen in ihren Heimatländern Verfolgung droht, suchen die USA nach Drittstaaten, die sie aufnehmen. Deutschland wird zwei Ex-Insassen aufnehmen.

Amnesty International zufolge haben in Europa bereits die Schweiz, Frankreich, Portugal, Belgien, Ungarn, die Slowakei, Georgien, Albanien, Bulgarien, Irland und Spanien Ex-Guantanamo-Gefangene aufgenommen.

Leutheusser-Schnarrenberger: Es gibt sehr unterschiedliche Häftlinge in Guantanamo. Und es ist unstreitig, dass es dort einige gibt, denen nichts vorgeworfen werden kann. Denken Sie an Leute wie Murat Kurnaz: zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort und dann mehrere Jahre unschuldig inhaftiert und gefoltert. Wir dürfen die Gefangenen nicht alle über einen Kamm scheren.

SPIEGEL ONLINE: Trotzdem entscheiden bei uns die Innenminister über die Aufnahme. Da müssen Sie bei Herrn Herrmann noch Überzeugungsarbeit leisten ...

Leutheusser-Schnarrenberger: Es ist doch falsch, sich jetzt so entschieden zu positionieren. Warten wir doch ab, was von Amerika an uns herangetragen wird. Senden wir doch erst einmal ein politisches Signal!

SPIEGEL ONLINE: Wie es Steinmeier vormacht?

Leutheusser-Schnarrenberger: Genau. Der Außenminister zeigt Offenheit. Kommen die Wünsche aus den USA, dann werden sich unsere Sicherheitsbehörden damit befassen.

SPIEGEL ONLINE: Nicht nur aus der Union kommt Abwehr, auch in den Äußerungen Ihres Parteichefs Westerwelle konnte man den Eindruck gewinnen, dass Guantanamo ein Problem der USA ist - und kein deutsches. Ein Widerspruch zu Ihrer Haltung?

Leutheusser-Schnarrenberger: Kein Widerspruch. Es ist doch klar, dass zuerst einmal Amerika seine Verantwortung tragen muss. Das hat Guido Westerwelle gesagt. Und er hat hinzugefügt, dass auch die EU eine Verantwortung hat. Das sehe ich genauso.

SPIEGEL ONLINE: Möglicherweise müssen Sie das nochmal mit ihm klären?

Leutheusser-Schnarrenberger: Nein, ich habe bereits mit ihm gesprochen. Auch er ist für Offenheit und gegen pauschale Urteile.

Das Interview führte Sebastian Fischer

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