EU-Haushalt Oettinger fordert von Deutschland weitere Milliarden

Bei ihren Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und SPD auf höhere Beiträge an die EU geeinigt. Haushaltskommissar Oettinger erwartet von Deutschland mindestens drei Milliarden Euro mehr pro Jahr.

Günther Oettinger (Archivbild)
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Günther Oettinger (Archivbild)


EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger erwartet von Deutschland deutliche höhere Beiträge zum Haushalt der Europäischen Union. "Mit einem Zuschlag von mindestens 3 oder 3,5 Milliarden Euro aus Deutschland könnten wir die Lücke schließen, die der Brexit hinterlässt und zusätzliche Aufgaben finanzieren", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Laut Oettinger könnte das Geld für den Schutz der EU-Außengrenzen oder den Kampf gegen den Terror genutzt werden. "Pro Kopf der Bevölkerung wären das etwa 10 Cent pro Tag mehr als jetzt", sagte Oettinger.

Deutschland ist der größte Nettozahler der EU, 2016 zahlte es 12,9 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt ein, als aus EU-Töpfen ins Land zurückflossen. Bei ihren Koalitionsverhandlungen hatten sich die Union und die SPD auf höhere Beiträge an die EU geeinigt. Über den Koalitionsvertrag müssen die SPD-Mitglieder aber noch abstimmen.

Einem "Ende des Spardiktats", von dem Ex-SPD-Chef Martin Schulz kürzlich gesprochen hatte, erteilte Oettinger eine Absage: "Nein, im Gegenteil. Die Brexit-Lücke von 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr müssen wir etwa zur Hälfte durch Kürzungen im bestehenden Haushalt ausgleichen." Daran, dass es im EU-Haushalt keine Schulden gebe, werde ebenfalls nicht gerüttelt.

max/dpa/AFP



insgesamt 98 Beiträge
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hosenmatz15 16.02.2018
1. Und warum?
Schön dass Herr Öttinger dies für seinen Geldbeutel fordert, aber warum nicht einfach mal den Haushalt kürzen z.b. in diesen Unsummen an Subventionszahlungen an Länder wie Polen und Ungarn die ohnehin gar nicht zur EU gehören wollen. Und warum muss Deutschland alleine das Brexitloch schliesslich wo es doch schon grösster Beitragszahler ist. Nein Herr Öttinger, so reduziert man nicht die Zahl der Euroskeptiker und AfD-Wähler....
MütterchenMüh 16.02.2018
2. kleinere EU höherer Etat
Kanzler Kurz hat Öttinger vor Tagen bezüglich höherer EU-Zahlungen eine Abfuhr erteilt. Seine Worte:"......die EU wird kleiner , da kann der Etat nicht wachsen........". Recht hat er. Die EU besteht schon jetzt aus 3/4 Nehmern. Vielleicht sollten die jetzt mal mehr zahlen. Oder die Aufgaben mal kritischer hinterfragen.
Nachtsegler 16.02.2018
3. lch eine Milchmädchenrechnung!
10 Cent pro Tag/Kopf sind eine schamlose Verharmlosung, denn das Geld muss von den Steuerzahlern aufgebracht werden. Zudem sind ohne vertragliche Verpflichtung gezahlte Milliarden Wasser auf die Mühlen der AfD. Die Möchtegern - Koalitionäre sollten sich fragen, ob sie mit solchen Absichten tatsächlich den Wählerwillen umsetzen. Das scheint aber, auch nach dem Abgang von Schulz, nicht der Fall zu sein. Dass die SPD nach der jüngsten Sonntagsumfrage nur noch einen Prozentpunkt vor der AfD liegt, hat Gründe!
frank57 16.02.2018
4. Warum nicht?
Das sollte uns Europa schon wert sein! 3 Milliarden mehr sind doch nur Dreitausend Millionen! Und das, damit auch Herr Oettinger in Zukunft gut und gerne leben kann! Die Brüsseler Feudalherren holen sich schon ihre Kohle und werden von der deutschen Politik noch unterstützt, während man hierzulande ständig bei Renten und Anderem spart!
mazzmazz 16.02.2018
5. Sofort Stoppen!
Liebe SPD-Mitglieder, bitte beendet diese Schmierenkomödie! Das Ziel muss sein, die Beiträge für die EU zu halbieren, nicht sie zu steigern!
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