EU-Kommissar Oettinger Verdacht der Mauschelei

Ausgerechnet vor dem nächsten Karrieresprung verheddert sich EU-Kommissar Oettinger in Affären. Wegen eines Gratisflugs und seiner "Schlitzaugen"-Rede steht er unter Druck. Seinem Chef Juncker kommt das nicht ungelegen.

EU-Kommissar Günther Oettinger
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EU-Kommissar Günther Oettinger

Von und , Brüssel


Eben posiert Günther Oettinger noch für Selfies mit ein paar jungen Damen, dann huscht er durch einen Notausgang aus dem Saal, hinaus in die Nacht. Kameraleute verfolgen ihn. Einmal dreht sich der EU-Kommissar kurz um, dann verschluckt ihn der Jaguar mit belgischem Kennzeichen. Es ist kein Abschied, es ist eine Flucht.

Oettinger war zu Gast beim Bürgerdialog in Köln, einer Veranstaltung, bei der die EU ihr Image als lebensferne Beamtenmaschinerie aufbessern will. Doch selbst dieser harmlose Termin ist für ihn in diesen Tagen kein sicheres Terrain, gleich die erste Frage zielt auf seinen Gratisflug zu Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. "Wenn ich nur in Brüssel bleibe, hätte ich es einfacher", giftet Oettinger.

Es läuft nicht rund für Günther Oettinger, 63, dabei steht für den deutschen EU-Kommissar eigentlich eine Beförderung bevor. Er soll zum Vizepräsidenten der Kommission aufsteigen und künftig sogar für den EU-Haushalt zuständig sein. Doch seit bekannt wurde, dass er in einer Rede Chinesen als "Schlitzaugen" bezeichnete und überdie Homoehe lästerte, muss er sich gegen den Vorwurf wehren, ein Rassist und Ewiggestriger zu sein, der Veränderungen in der Gesellschaft nicht zur Kenntnis nehmen will.

Kommissar von Junckers Gnaden

Kaum hatte sich Oettinger für seine Sätze entschuldigt, erfasste ihn schon der Sog der nächsten Affäre. Gemeinsam mit dem russlandfreundlichen Lobbyisten Klaus Mangold war Oettinger in einem Privatflugzeug zu Premier Orbán geflogen. Angeblich soll es bei dem Gespräch auch um die Frage gegangen sein, wie Orbán russische Investments für den Ausbau eines Atommeilers sichern könnte.

Oettinger dementiert diesen Vorwurf, doch der Schaden ist längst da, nicht zuletzt für ihn. Bislang gehörte der Mann zu den mächtigsten Kommissaren in der ansonsten blassen Riege von Spitzenbeamten, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker um sich geschart hat. Als einer der wenigen wagt es Oettinger, seinem Chef in internen Sitzungen zu widersprechen, etwa dann, wenn der mal wieder Milde gegen Schuldensünder wie Frankreich oder Spanien walten lässt.

EU-Kommissionspräsident Juncker
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EU-Kommissionspräsident Juncker


Doch diese Freiheit ist erst mal passé. Sicher, Juncker pflegt Wirtschaftskontakte nicht weniger innig als Oettinger. Er steht genauso zu seinem Kommissar wie Kanzlerin Angela Merkel. Doch dahinter steckt mehr Kalkül als Wertschätzung. In Wahrheit ist es Juncker ganz recht, wenn Oettinger geschwächt wird. Trotz Beförderung ist Oettinger künftig ein Kommissar von Junckers Gnaden.

Kontaktpflege bei einem Glas Rotwein

Dass Oettinger die ganze Aufregung um den Flug und seine enge Verbindung zum Lobbyisten Mangold nicht versteht, ist genau sein Problem. Er hat noch nie einen Hehl daraus gemacht, dass er es für seine erste Pflicht hält, insbesondere die deutsche Industrie zu fördern. Oettingers Kalender birst vor Terminen mit Unternehmern, Handelskammerpräsidenten und Industrielobbyisten.

Persönliche Kontakte pflegte er früher schon mal bei ausgedehnten Herrenabenden im gut bestückten Weinkeller der baden-württembergischen Landesvertretung, heute eher bei einem Glas Rotem, spätabends beim Griechen.

Oettinger ist bei Treffen bis ins Detail vorbereitet, sein Englisch kann man inzwischen jedenfalls verstehen. Mit der Schwabenkarikatur, die viele in Deutschland von ihm zeichnen, hat er wenig gemein. Manches Mal aber platzt es aus ihm heraus, dann schwadroniert er wie ein Burschenschaftler oder Andenpakt-CDUler, sehr zum Entsetzen nicht nur der globalisierten Brüsseler Beamtenelite. Als die Moderatorin beim Bürgerdialog Oettinger-Freund Mangold als Strippenzieher bezeichnet, unterbricht der Kommissar sie rüde. "Was heißt Strippenzieher? Der Begriff ist mir nicht ganz geheuer. Ich lehne ihn ab."

Zu viel Nähe nährt den Verdacht der Mauschelei

In Oettingers Welt finden Politik und Geschäfte über Beziehungen statt wie zu Zeiten Ludwig Erhards, doch heute nährt zu viel Nähe eher den Verdacht der Mauschelei. Europaparlamentarier vermuten, dass beim Besuch Oettingers in Ungarn die Erweiterung des Atomkraftwerks Paks II zumindest auch Thema war, Oettinger widerspricht energisch: "Die Unterstellungen sind reichlich absurd."

Das Projekt ist heikel: Der 12,5 Milliarden Euro teure Meiler soll ausgerechnet mit russischem Geld und Know-how aufgerüstet werden. Für Russlands Präsidenten Wladimir Putin wäre es ein Coup. Eigentlich wollen die Europäer von russischer Energie unabhängiger werden - und stattdessen baut Putin in einem EU-Mitgliedsland ein Kernkraftwerk?

Oettinger ist mit dem Projekt bestens vertraut, sein Beginn fällt in seine Zeit als Energiekommissar. Dass er versucht, die Prüfung zu beeinflussen, die EU-Wettbewerbsbehörde derzeit vornimmt, ist eher unwahrscheinlich. Die zuständige Kommissarin Margrethe Vestager, eine auf ihre Autonomie bedachte Dänin, würde sich von ihm ohnehin kaum reinreden lassen. "Die formale Untersuchung zu den Staatsbeihilfen läuft weiter", sagt sie. "Sie basiert auf den Gesetzen und den Fakten des Falls."

Oettingers Kritiker besänftigt das kaum, im Gegenteil: Ihnen gilt Oettinger allein wegen seiner Nähe zu Mangold, dem Russlandfreund, der auch für die ungarische Regierung tätig ist, als suspekt.

Im vergangenen Juni etwa war Oettinger beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg, auch dies ein Termin nicht ohne Würze, immerhin hat die EU gegen Russland Sanktionen verhängt. Trotzdem drängte sich das Who ist Who der deutschen Industrie im Saal, als Oettinger den Russen anbot, bei moderner Mobilfunktechnik künftig zusammenzuarbeiten. Klaus Mangold lächelte beglückt. Er war Moderator der Veranstaltung.


Zusammengefasst: EU-Kommissar Günther Oettinger steht öffentlich in der Kritik. Er bezeichnete Chinesen als "Schlitzaugen" und lästerte über die Homoehe; auch die Affäre um einen Gratisflug und die Nähe zu einem russlandfreundlichen Lobbyisten belasten ihn. All das in einer Zeit, in der er zum Haushaltskommissar aufsteigen und Vizepräsident der EU-Kommission werden soll. Kommissionspräsident Juncker ist es allerdings nicht unrecht, wenn Oettinger geschwächt wird - trotz Beförderung ist der Deutsche künftig ein Kommissar von Junckers Gnaden.

insgesamt 71 Beiträge
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Seite 1
susuki 27.11.2016
1.
Sein "Geheimrezept" zum Aufstieg war immer ds zu tun, was die mächtigste Lobby-Grupierung ihm auftrug, ohne dafür Geld zu nehmen. Sollte er wirklich seinen Erfolgspfad verlassen haben?
crazy_swayze 27.11.2016
2.
Herr Öttinger hat seine Unfähigkeit bereits als Zuständiger für die europäische Netzpolitik bewiesen. Es bleibt nur zu hoffen, dass er über diese Affären seinen Job verliert, bevor er noch mehr Schaden anrichtet.
paulpuma 27.11.2016
3. Personalwechsel in Brüssel
DIe EU erfährt eine einzigartige Serie von Rückschlägen. Die politische Verantwortlichen, Juncker voran, müssen abtreten. Deutschand muss nun fähige Leite senden.
londonpaule 27.11.2016
4. Nicht sehr schade...
... wäre es um Öttinger. Trotzdem wir in einer zu politisch korrekten Zeit leben ist er nicht der Klügste was gewisse Verhaltensregeln angeht. Als hoher Repräsentant der EU Chinesen als Schlitzohren und Schlitzaugen zu bezeichnen geht kaum. Nicht weil es per se rassistisch wäre sondern weil China einer der wichtigsten Handelspartner und aufstrebende Weltmacht ist und die Beziehungen ohnehin schon schwierig sind. Öttinger hat einmal bei einer Geburtstagsfeier-Rede für einen Freund denselben vor versammelter Familie als "Meister im Seitensprung" bezeichnet.... Das mag für Aussenstehende ganz lustig sein und man braucht auch Politiker die sagen was sie denken.... doch die "Kollateralschäden" eines Öttinger sind zu gross. Ausserdem zahlt ihn der Steuerzahler nicht als Komödiant.....
localpatriot 27.11.2016
5. Schwaben Basching
Ist das Schwaben Fasching oder sind die Klagen wirklich so ernst dass Herr Oettinger um seinen Job bangen muss. Die Geschichte mit Flug nach Ungarn ist eine Lappalie. Sicherlich reisen andere Kommissare fuer normales Geschäft als Gäste der Regierungen von EU Staaten. In Bezug auf seine anderen Ausrutscher kann man sich über seinen Entschuldigungsstil wundern. Sieben mal tief verbeugt hat er sich auf keinen Fall. Aber wenn er weg muss, dann bitte einen anderen aus BW bestellen. Als Bundesland mit einer der erfolgreichsten Wirtschaften der EU ist das eine berechtigte Sache.
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