Pöbelnd gegen Populisten Den Schuss nicht gehört

Günther Oettingers Ausfall gegen Frauke Petry zeigt: Die etablierte Politik hat noch immer kein Rezept gegen die Populisten von AfD und Pegida - und flüchtet sich in Beschimpfungen. Doch die werden die Rechten nicht schwächen.

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Günther Oettinger (CDU): Menschenverachtender Ausfall gegen Petry
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Günther Oettinger (CDU): Menschenverachtender Ausfall gegen Petry


Kennen viele, solche flapsigen Sprüche: "Schreckliche Person, diese Soundso! Wenn ich mit der zusammenleben müsste! Ich würd mich erschießen." Kann sein, dass Günther Oettinger seine ganz ähnlich lautende Bemerkung über Frauke Petry eher beiläufig herausgerutscht ist. Trotzdem: Es wäre gut, Oettinger würde einen Moment finden, um sich in Ruhe durch den Kopf gehen zu lassen, was er da eigentlich gesagt hat. Wie menschenverachtend, wie gefährlich dieser Kommentar ist.

Oettingers Entgleisung ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Vertreter der sogenannten etablierten Parteien den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen haben. Sie haben, um in Oettingers Bild zu bleiben, den Schuss nicht gehört. Viele Deutsche wenden sich von den großen Parteien ab und Populisten zu - doch die Reaktion von Union und SPD auf diese Entwicklung fällt wahlweise patzig aus oder aggressiv.

Die Rhetorik der Spaltung

Die Rechten brüllen "Lügenpresse" und "Volksverräter". Das ist NS-Rhetorik und sagt mehr über die Schreihälse selbst aus als über die von ihnen Geschmähten. Nur: Viele der Angegriffenen - Politiker, Medien - machen mit bei der Polarisierung. Sie antworten mit einer Rhetorik, die der ihrer Gegner kaum nachsteht. Die Rede ist vom "Pack" und mit Blick auf Pegida und AfD von der "fünften Kolonne des Kremls".

Das ist Kriegsrhetorik. Fünfte Kolonne, das war im Spanischen Bürgerkrieg ein Kampfbegriff. Und als fünfte Kolonne bezeichnet Wladimir Putin die russische Opposition, als Volksverräter.

Wer sich diese Sprache zu eigen macht, vertieft die Spaltung der Gesellschaft. Er treibt noch mehr Menschen in die Arme der Populisten. Wer als Grund für deren Aufstieg wiederum finstere Mächte vermutet, den Kreml gar, der bietet erst recht Ansatzpunkte für Angriffe auf die Demokratie.

Keine Frage: An der Spitze von rechten Bewegungen überall in der EU stehen Feinde Europas, Feinde des freien Handels, Feinde einer liberalen und toleranten Gesellschaft. In vielen Fällen pflegen die Führungsfiguren der Rechten tatsächlich enge Kontakte zu Moskau.

Stark macht sie aber nicht ihre rhetorische Brillanz oder die Unterstützung aus dem Kreml. Nein, ihre Parolen wachsen auf dem Nährboden unserer Gesellschaft, auf Widersprüchen, ungelösten Problemen und unbewältigtem Frust. Niemand muss russisches Geld bekommen, um Unbehagen zu empfinden angesichts undurchsichtiger Bankenrettungen, alternativlos beschlossener Griechenland-Pakete und unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelter Freihandelsabkommen. Und wenn in diesen Tagen einem erheblichen Teil der Bürger angst und bange wird angesichts des Lavierens der Politik in der Flüchtlingskrise, dann muss nicht russische Propaganda der Grund dafür sein.

Ausgrenzung ist kein Rezept

Wer das glaubt, verkennt die eigentliche Gefahr. Rechte Populisten gab es immer. Neu ist das Heer der bislang nicht durch besondere Militanz aufgefallenen Durchschnittsbürger, die bei den nächsten Wahlen den Stimmzettel zum Denkzettel für das Establishment machen wollen.

Im Übrigen: Das ist ihr Recht.

Wer sie jedoch davon abhalten will, täte gut daran, sie nicht vor den Kopf stoßen. Die Salon-Debatten darüber, wer nach Landtagswahlen mit wem diskutieren darf; das Gerede über Kreml-Agenten; Ausfälle wie der Oettingers: Wie wirkt all das wohl auf potenzielle AfD-Wähler?

FDP-Chef Christian Lindner hat vor zwei Wochen im Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Rede gehalten, bei der man sich gewünscht hätte, im Düsseldorfer Plenarsaal hätten auch Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Oettinger Platz genommen. "Mit Schuldzuweisungen und Blockade macht man Rechtspopulisten groß, mit Problemlösungen macht man sie klein", rief Lindner.

Als kurz darauf klar wurde, dass es die angebliche Vergewaltigung eines russischstämmigen Mädchens durch Flüchtlinge in Berlin nicht gegeben hatte, machten im Netz viele ihrem Ärger Luft. Die dummen Russlanddeutschen hätten sich vom Kreml und den Rechten einspannen lassen. "Geht halt zurück zu eurem Putin", war da zu lesen. Eben nicht. Wir müssen sie wieder für die Demokratie gewinnen.

Dabei ist eines sicher: Der Kampf gegen Scharfmacher und Ausgrenzer ist nicht mit Scharfmacherei und Ausgrenzung zu gewinnen.

Zum Autor
Benjamin Bidder ist Korrespondent von SPIEGEL ONLINE in Moskau und berichtet regelmäßig über die Krise in der Ukraine - unter anderem aus Moskau, Kiew, Odessa, Donezk.

E-Mail: Benjamin_Bidder@spiegel.de

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 228 Beiträge
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Seite 1
clockwork-orange 17.02.2016
1. Unfassbar
Ich durfte Herrn Ex-Ministerpräsident Oettinger (CDU) bereits zwei mal auf privaten Veranstaltungen, auf der er die Laudatio hielt, zuhören. Meine Bewunderung für ihn ist nach seinem verbalen Totalausfall dahin. Für mich stellt sich bei der kommenden Landtagswahl schon lang nicht mehr die Frage, wer hier die Populisten sind. Nicht die AfD, nein, die etablierten Parteien zeigen ihr hässliches Gesicht.
charliep2 17.02.2016
2. Respekt!
Wenigstens EIN Politiker hat eine angemessene Form gefunden, mit den gruseligen Gestalten dieser neuen rechtsradikalen Partei umzugehen. Der Autor dieses Artikels gehört da wohl auch dazu, sonst würde er deshalb hier nicht herumjammern.
h.hass 17.02.2016
3.
Oettinger hätte seine Aussage einfach auf englisch machen sollen - dann hätte ihn eh keiner verstanden.
flaps25 17.02.2016
4. Endlich mal wieder ein Artikel...
bei SPON, dem man weitgehend zustimmen kann. Weil ansonsten überwiegen hier Kommentare, die den Eindruck erwecken, dass auch viele Spiegel-Kommentatoren den Schuss noch immer nicht gehört haben. Oettingers Spruch war ungefähr genauso gut wie sein Englisch.
timpia 17.02.2016
5. öttinger leistet der cdu ein Bärendienst
Die Welt steht Kopf in der deutschen Parteienlandschaft. Während die CDU mit Macht die Kultur in Deutschland einseitig massiv verändert will die AFD die alten Zustände in Deutschland bewahren und schützen. Und damit ist das Programm der AFD populär, jedenfalls um ein Vielfaches populärer als das der CDU. Allein die Hinführung zur alten Demokratie, also Volkes Wille ist dabei ein grosser Kraftakt. Derzeit versagt die Groko kläglich bei fast allen Aufgaben. Deutschland überzeugt die EU mit ihrem Vorgehen nicht. Und nicht wenig Deutsche raufen sich die Haare angesichts unserer Politik. Fazit derzeit: "Wir schaffen gar nichts, besser wir schaffen uns ab." Es ist Zeit für eine neue Bescheidenheit, für ein Rückbesinnen auf Deutschland, ein Aufräumen der sozialen Missstände, für ein Aufräumen in den Werten und unserer zersplitterten nicht mehr funktionierenden Politik.
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