Treffen mit US-Abgeordneten Westerwelle fordert strengere Spionageregeln

Eine US-Delegation in Berlin wollte den Ärger der Bundesregierung über die NSA-Affäre besänftigen. Innenminister Friedrich und Außenminister Westerwelle betonten nach dem Treffen die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Freundschaft - mahnten aber zugleich eine entschlossene Aufklärung an.

Westerwelle nach Treffen mit US-Parlamentariern: "Klare Regeln für die Zukunft"
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Westerwelle nach Treffen mit US-Parlamentariern: "Klare Regeln für die Zukunft"


Berlin - Die Bundesregierung verlangt von den USA größeren Einsatz bei der Aufklärung der NSA-Affäre. Von US-Seite seien nun "besondere Anstrengungen" nötig, um verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich am Montag nach einem Treffen mit US-Senator Chris Murphy. Der scheidende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangte weitere Aufklärung und "klare Regeln für die Zukunft".

Friedrich sagte, ein Ausspähen unter Freunden sei "völlig inakzeptabel". Er hoffe, dass der US-Kongress die notwendigen Initiativen ergreife, um solche Vorkommnisse künftig zu unterbinden.

Westerwelle betonte, Vertrauen sei verloren gegangen und müsse wiederhergestellt werden. Ziel sei eine gute Balance zwischen den Anforderungen der Sicherheit und der Privatsphäre.

Murphy räumte ein, die Nachrichtendienste hätten nicht immer die notwendige Zurückhaltung walten lassen. Er sprach von "legitimen Sorgen" über die US-Geheimdienstpraxis, mahnte aber, die transatlantische Partnerschaft sei viel zu wichtig, um eine Beschädigung hinzunehmen.

"Für uns ist die NSA-Affäre nicht beendet"

Murphy traf in Berlin auch den außenpolitischen Berater von Merkel, Christoph Heusgen. Außerdem sprachen er und der US-Kongressabgeordnete Gregory Meeks mit Bundestagsabgeordneten, die dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die deutschen Geheimdienste angehören.

Dessen Vorsitzender, SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, sagte: "Für uns ist die NSA-Affäre nicht beendet." Der ausgeuferten Abhörpraxis der NSA müssten endlich Schranken gesetzt werden.

Die Regierungen in Berlin und Washington arbeiten derzeit an einer Vereinbarung, die die Arbeit der Geheimdienste neu regeln soll. Das Abkommen soll im Dezember fertig sein. Ebenfalls noch im Dezember soll das Weiße Haus einen Bericht über die NSA-Affäre bekommen. Erwartet wird auch, dass US-Außenminister John Kerry nach der Bildung der neuen Bundesregierung bald nach Berlin kommen wird.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der ebenfalls im Kontrollgremium sitzt, wertete den Besuch von Murphy und Meeks als "willkommenen Anfang" für den Austausch von deutschen und amerikanischen Parlamentariern über den NSA-Skandal.

Linksfraktionschef Gregor Gysi sprach dagegen von "Showveranstaltungen". Schließlich seien Murphy und Meeks keine Experten für Geheimdienstkontrolle. Die Regierung dürfe sich nicht mit "Nettigkeiten abspeisen lassen".

syd/dpa/AFP

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insgesamt 22 Beiträge
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Badischer Revoluzzer 25.11.2013
1. Sorry aber Westerwelle und Friedrich
sind einfach nur peinlich. Da kommen ein paar Amis und wollen "gut Wetter" machen und die Deutsche Delegation empfängt sie pflichtbewußt. Und unsere hochrangige Riege hebt den Zeigefinger und sagt den Amis wo es langgeht. Natürlich werden die sich auch daran halten. Das ist doch alles so peinlich, daß man sich fremdschämen muß.
1hz 25.11.2013
2. kriegsgrund
alleine das hacken eines computers reicht laut obama in gewissen faellen schon fuer einen angriffskrieg aus...und die infizieren 50.000 maschinen...dabei werden gleich mehrere straftatbestaende erfuellt: computersabotage, computerspionage, und nicht zuletzt tausendfache urheberrechtsverletzungen weil zum einfuegen euiner backdoor program-code decompiliert wurde...di8e gesammte nsa-führung gehoert vor gericht gestellt...
Synapsenkitzler 25.11.2013
3. Nur 2 deutsche Politker sind hierbei glaubwürdig:
Ströbele, durch seine Moskau-Reise zu und seinen Einsatz für Snowden. Gysi, durch seine Rede vor dem Bundestag: "Friedensnobelpreis für Edward Snowden.", "Deutschland ist erst dann souverän, wenn es Herrn Snowden anhört, schützt, ihm Asyl gewährt, und seinen sicheren Aufenthalt organisiert.", "Mit Duckmäusertum und Hasenfüßigkeit erreicht man keine Freundschaft, sondern das Gegenteil." Gysi: (http://youtu.be/hp0FVvpfbFU)
Bakturs 25.11.2013
4. Welle aus Westen oder Westerwelle?
Als wenn sich der Spionage-Monopolist was von einem sagen lässt, den er eh schon bis zur Unterhose ausgezogen hat, ist fraglich. Eine völlig peinliche Aktion, die der Welt nur zeigt, die Naiv die dt. Politiker diesbezüglich sind.
Benko 25.11.2013
5. Was eine Farce
Da wär ich doch zu gerne Mäuschen gewesen um zu hören wie Pappnasen-Friedrich die "angebliche" Ausspähung schilt. Ich habe nur noch tiefe Verachtung diesen Volksverbrechern gegenüber.
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