Gutscheine statt Bargeld: Empörung über Merkels Betreuungsgeldpläne

Hamburg - Die neue Bundesregierung müsse "endlich die Kinderregelsätze bei Hartz IV bedarfsgerecht erhöhen und dafür sorgen, dass die betroffenen Kinder kostenlosen Zugang zu allen Bildungs- und Betreuungsangeboten erhalten", teilte der Paritätische Wohlfahrtsverband mit. Die Regierung sollte "dringend unterlassen, arme Kinder und ihre Eltern mit zweifelhaften Gutscheinsystemen zu stigmatisieren, während an wohlhabende Familien familienpolitisch völlig sinnlose Geldgeschenke verteilt werden", wetterte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Das Vorhaben, für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern Bildungsgutscheine statt Bargeld auszugeben, sei eine "bisher beispiellose Diskriminierung einkommensschwacher Eltern". Merkel hatte zuvor Kritik an dem ab 2013 geplanten Betreuungsgeld für Kinder zurückgewiesen. Dass das Geld von Eltern zweckentfremdet werde, könne verhindert werden, hatte die Kanzlerin im TV-Sender N24 gesagt: "Für Hartz-IV-Empfänger zum Beispiel wollen wir überlegen, ob wir Gutscheine anbieten. Zum Beispiel für Bildung der Kinder oder für den Besuch bestimmter Einrichtungen. Das wäre ja eine Möglichkeit."

Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen wollten, sollten "nicht per se benachteiligt werden". Auf die Vermutung des Bezirksbürgermeisters von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), das Geld werde von der Unterschicht ohnehin nur "versoffen", entgegnete Merkel: "Das ist nicht meine Sprache."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, äußerte Verständnis für die Befürchtung seines Parteikollegen Buschkowsky. "Die Äußerungen des Bürgermeisters sind nicht korrekt, aber auch nicht lebensfremd", sagte Oppermann der "Passauer Neuen Presse". Für Kinder sei es wichtig, dass sie mit anderen Kindern zusammen sind und sich soziale Kompetenz aneignen. Daher sei es "bildungspolitisch falsch, eine Prämie dafür zu zahlen, dass die Kinder zu Hause bleiben".

Die FDP sieht sich durch die scharfe Kritik des Neuköllner Bezirksbürgermeisters in ihrer Haltung gegen das Betreuungsgeld bestätigt. "Wir haben das inhaltlich immer abgelehnt, das ist nur als Konzession an die CSU in den Koalitionsvertrag gekommen", sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz der "Rheinischen Post". Bei der FDP wollte keiner diese "Herdprämie".