Atomkonflikt mit Iran Guttenberg gibt Merkel Ratschläge

Ex-Verteidigungsminister Guttenberg hat sich mit außenpolitischen Ratschlägen an die Bundesregierung gewandt. Er fordert Vorbereitungen für einen möglichen Iran-Krieg. Jetzt müsse darüber nachgedacht werden, wie Israel unterstützt werden könnte. Bedenken wischt er beiseite.

Guttenberg in Washington (Archiv): Appell an die Bundesregierung
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Guttenberg in Washington (Archiv): Appell an die Bundesregierung


Berlin - Der ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich mit Vorschlägen für Deutschlands Außenpolitik an Berlin gewandt. Er fordert die Bundesregierung auf, mit Planungen für einen möglichen Krieg gegen Iran im Streit über sein Atomprogramm zu beginnen. Den Appell formulierte er gemeinsam mit Ulf Gartzke, Chef des Washington-Büros der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung.

"Berlin sollte anfangen, darüber nachzudenken, wie es Israel unterstützen kann nach möglichen Luftangriffen auf Iran", schreiben die beiden in einem Kommentar, der vom amerikanischen "Wall Street Journal" veröffentlicht wurde. "Es ist besser, jetzt mit dem Planen anzufangen als später hektische Entscheidungen zu treffen, wenn die Krise ausgebrochen ist."

Der 41-jährige Ex-Minister, der vor zwei Jahren im Zuge seiner Plagiatsaffäre zurücktreten musste, gab der Bundesregierung konkrete Ratschläge: Oberste Priorität solle für Deutschland haben, nach einem israelischen Luftangriff auf Iran den Israelis "zivile und militärische Hilfe" anzubieten. Deutschland solle den Verbündeten dabei unterstützen, "sich gegen mögliche Gegenangriffe zu verteidigen". In ihrem Kommentar schlagen die beiden Deutschen vor, mehr Bundeswehrschiffe im östlichen Mittelmehr zu stationieren oder Israel Raketen des Patriot-Luftabwehr-Systems anzubieten.

"Israels tatsächlicher Bedarf dürfte gering sein. Schnelle und konkrete Unterstützung ist ein klares Zeichen der Solidarität und zeigt, dass Israel dieser Krise nicht allein gegenübersteht", heißt es weiter.

Bedenken der Bundesregierung

Bedenken der Bundesregierung, solche konkreten Notfallplanungen könnten Jerusalem zu einem Erstschlag auf Iran erst ermuntern, wiesen die Kommentatoren zurück.

Guttenberg lebt seit 2011 mit seiner Familie im US-Bundesstaat Connecticut. In Deutschland hat er kein politisches Amt mehr inne. Unter dem informellen Titel eines "renommierten Staatsmanns" ist er für den Washingtoner Think-Tank "Center for Strategic and International Studies" (CSIS) im Einsatz und steht dort einem eigens für ihn geschaffenen Forum für transatlantische Beziehungen vor.

Mit Besorgnis äußern sich Guttenberg und Gartzke zu Umfragen, die besagen, dass eine Mehrheit der Deutschen Israel als aggressiven Staat wahrnimmt, der seine Interessen ohne Rücksicht auf andere Nationen verfolgt. "Die Unterstützung der Deutschen für den jüdischen Staat sind durch die demografischen Veränderungen, den Generationenwechsel und die kontraproduktiven israelischen Siedlungsvorschläge gefährdet."

Die Autoren schließen mit mahnenden Worten: "Viel steht auf dem Spiel. Deutschland kann es sich nicht leisten, auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen."

ras



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