Guttenberg vs. Westerwelle Scharmützel an der Heimatfront

Dieser Zwist vergiftet das Klima in der Koalition: Guido Westerwelle und Karl-Theodor zu Guttenberg liegen im Dauerclinch wegen des Datums für den Afghanistan-Abzug. Auf jede scheinbare Einigung folgen neue Spitzen. Wer setzt sich durch, der Kabinettsstar oder der angeschlagene FDP-Chef?

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Guttenberg und Westerwelle vor der Kabinettssitzung: Mühsam lächeln für die Kameras
dpa

Guttenberg und Westerwelle vor der Kabinettssitzung: Mühsam lächeln für die Kameras


Berlin - Die Unterschiede könnten größer nicht sein: Hier Karl-Theodor zu Guttenberg, in Umfragen der beliebteste Politiker der Republik. Dort Guido Westerwelle, in der Beliebtheitsskala am untersten Ende. Der eine Verteidigungsminister, schillernder Adel und möglicher Kanzlerkandidat der Union, der andere Außenminister und angeschlagener FDP-Parteichef.

Beide sind ehrgeizig, beide sind selbstbewusst. Und in herzlicher Abneigung vereint. Nun droht der Konflikt zwischen beiden das Koalitionsklima erneut zu vergiften.

Jüngstes Beispiel: die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr. Westerwelle, dessen Ressort federführend dafür zuständig ist, hat sich dafür eingesetzt, die Zahl der deutschen Soldaten ab Ende 2011 zu reduzieren. Guttenberg sorgte dafür, dass zahlreiche Bedingungen eingebaut wurden. Der Abbau soll nun erfolgen, "soweit die Lage dies erlaubt und ohne dadurch unsere Truppe oder die Nachhaltigkeit des Übergangsprozesses zu gefährden." So lautet der Kabinettsbeschluss.

Es ist ein Wortungetüm, das den Konflikt zwischen beiden Akteuren nur mühsam kaschiert. Von Anfang an war das Verhältnis angespannt, Guttenberg versteht sich nicht nur als klassischer Verteidigungspolitiker. Schon in der CSU-Landesgruppe im Bundestag betrieb er jahrelang Außenpolitik, er sieht sich als globaler Akteur - und fordert damit Westerwelle geradezu heraus. Am Mittwoch, vor Beginn des Kabinetts, auf dem das neue Afghanistan-Mandat beschlossen wurde, ließen sich die beiden Kontrahenten demonstrativ freundlich und plaudernd von den Kameras filmen. Die Bilder sollen suggerieren: Alles ist in Ordnung, wir arbeiten professionell miteinander.

Die wiederholten Beteuerungen, wie gut man zusammenarbeite, wie oft und regelmäßig man telefoniere, verdecken nur mühsam, dass die Chemie zwischen Westerwelle und Guttenberg nicht stimmt. "Dicke Freunde sehen anders aus", heißt es in liberalen Parteikreisen.

Westerwelle hat einmal in einer ironischen Spitze erklärt, er sei nicht in einem Schloss zur Welt gekommen, was indirekt auf seinen Kabinettskollegen gemünzt war. Guttenberg konterte: Er sei auch nicht in einem Schloss, "sondern in einem Krankenhaus geboren worden - wie die meisten anderen auch".

Afghanistan ist das Feld, um das sich beide seit Monaten am intensivsten streiten. Denn hier können sie sich profilieren: Guttenberg als der Mann, der die Truppe versteht und samt Gattin zur Visite einfliegt. Westerwelle, der den Einsatz der Soldaten lobt, zugleich aber der kritischen deutschen Bevölkerung die Perspektive für einen Abzug eröffnen will.

Guttenberg spricht vom ehrgeizigen Vizekanzler

Als Westerwelle jüngst im Bundestag das Datum Ende 2011 für einen Abbau der Truppenpräsenz nannte, fühlte sich Guttenberg regelrecht überfahren. Das trug nicht unbedingt zur klimatischen Verbesserung bei. Diese Woche hat Guttenberg nun ausgiebig Spitzen gegen Westerwelle verteilt, die sich wie ein verspäteter Neujahrsgruß lesen. Ihm sei es "völlig wurscht, ob man das Jahr 2004 oder 2013, 2010 oder 2011 oder 2012 nennt", sagte er in einem Interview mit der Madsack-Gruppe.

Damit desavouierte er indirekt Westerwelles Zeitplan.

Das Interview mit dem Journalisten Dieter Wonka hatte aber noch andere Seitenhiebe parat: "Einen elanvollen, ehrgeizigen Vizekanzler sollte man nie bremsen. Das ist genau das, was wir brauchen. Das ist auch das, was dieses Land braucht. Zumal ein Außenminister, der sich entsprechend zu artikulieren weiß und die außenpolitischen großen Zusammenhänge auch darstellt."

Es sind Bemerkungen eines Kabinettskollegen, die zumindest intern bei vielen in der Koalition als sarkastisch empfunden werden. Bei der FDP beißt man die Zähne zusammen - der Koalitionsfrieden soll nicht gestört werden. In FDP-Kreisen verweist man darauf, dass Westerwelle mit seinem Zeitplan die Grundlage dafür gelegt hat, auch die SPD beim Afghanistan-Mandat mit an Bord zu holen. Zu den Bemerkungen Guttenbergs will man sich nicht explizit äußern. So wird zwischen den Zeilen gesprochen und die Rolle des Vizekanzlers ausgiebig hervorgehoben. Der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen sagt zu SPIEGEL ONLINE: "Das Kabinett ist dem Vorschlag des Bundesaußenministers gefolgt, die FDP-Fraktion begrüßt das ausdrücklich."

Kein direktes Wort über den Kontrahenten - aber versteckte Spitzen

Der FDP-Verteidigungspolitiker Rainer Stinner erklärt: "Es ist für die Bundesregierung wichtig, dass das Mandat auf eine breite Basis gestellt wird - und da ist nicht nur der Außenminister gefragt."

Viele in der Koalition fragen sich: Was reitet Guttenberg, derart auf den Außenminister loszugehen? Selbst in seiner eigenen Partei, der CSU, will man keine weitere Schwächung des Koalitionspartners. Sogar Parteichef Horst Seehofer, bekanntlich kein Westerwelle-Freund, registriert sorgenvoll die sinkenden Umfragewerte der Liberalen, die derzeit bei Forsa bei drei Prozent liegen. Seehofer sieht klar: Die Alternative zur bürgerlichen Koalition wäre nicht etwa Schwarz-Grün, sondern eine rot-grüne Koalition mit "Stasi-Rot", wie er jüngst seine Getreuen warnte.

Am Tag des Kabinettsbeschlusses gibt sich Guttenberg zwar versöhnlich, verliert jedoch kein direktes Wort über seinen Kontrahenten aus dem Außenamt. Zwischen den Zeilen distanziert er sich aber erneut von Westerwelle - vor allem macht er seine Hoheit über alle Fragen eines möglichen Abzugs von Bundeswehrsoldaten sehr deutlich. "Ich bin nicht dazu da, Hoffnungen zu verbreiten", sagt Guttenberg. Die Zuversicht auf einen Teilrückzug Ende 2011, wie sie Westerwelle immer wieder äußert, sei "noch lange keine Entscheidung".

Ist der Streit vorbei mit dem Mandatsbeschluss? Keineswegs. Die Realitäten im Kriegsgebiet will Guttenberg weiter offen thematisieren. Und die Entscheidung über einen Rückzug will der Verteidigungsminister nicht nur begleiten. "Ich werde Empfehlungen aus der militärischen Sicht abgeben", sagt Guttenberg, jedes Wort sorgfältig überlegt. Diese müsse die gesamte Bundesregierung - womit auch Westerwelle gemeint ist - dann zur Kenntnis nehmen.



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Seite 1
Bre-Men, 13.01.2011
1. Abstimmung
Zitat von sysopDieser Zwist vergiftet das Klima in der Koalition: Guido Westerwelle und Karl-Theodor zu Guttenberg liegen im Dauerclinch wegen des Datums für den Afghanistan-Abzug. Auf jede scheinbare Einigung folgen neue Spitzen. Wer setzt sich durch, der Kabinettsstar oder der angeschlagene FDP-Chef? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,739095,00.html
Und das ist die Grundlage, auf der SPD und Grüne für die weitere Stationierung deutscher Soldaten stimmen werden.
Originalaufnahme 13.01.2011
2.
Zitat von sysopDieser Zwist vergiftet das Klima in der Koalition: Guido Westerwelle und Karl-Theodor zu Guttenberg liegen im Dauerclinch wegen des Datums für den Afghanistan-Abzug. Auf jede scheinbare Einigung folgen neue Spitzen. Wer setzt sich durch, der Kabinettsstar oder der angeschlagene FDP-Chef? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,739095,00.html
Es waere besser, wenn sich die Mehrheit der Bevoelkerung durchsetzen wuerde. Und nicht ein gescheiterter FDP-Chef, den sie angeschlagen nennen, oder eine eitle Schleim- bzw. Gelspur, die Sie Star nennen...
olleolaf 13.01.2011
3. .
Zitat von sysopDieser Zwist vergiftet das Klima in der Koalition: Guido Westerwelle und Karl-Theodor zu Guttenberg liegen im Dauerclinch wegen des Datums für den Afghanistan-Abzug. Auf jede scheinbare Einigung folgen neue Spitzen. Wer setzt sich durch, der Kabinettsstar oder der angeschlagene FDP-Chef? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,739095,00.html
Unser aller Schnuckelputz möchte sich gg. alten Adel durchsetzen?
JensDD 13.01.2011
4. ...
Zitat von sysopDieser Zwist vergiftet das Klima in der Koalition: Guido Westerwelle und Karl-Theodor zu Guttenberg liegen im Dauerclinch wegen des Datums für den Afghanistan-Abzug. Auf jede scheinbare Einigung folgen neue Spitzen. Wer setzt sich durch, der Kabinettsstar oder der angeschlagene FDP-Chef? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,739095,00.html
Haben die keinen Chef der ihnen mal die Richtung vorgibt?
rafkam 13.01.2011
5. Ganz ohne Guido-Bashing
Man kann Herrn Gutenberg nur recht geben. Es ist nicht richtig, leere Versprechungen zu verbreiten. Es ist nicht vertretbar, ein Land in einer instabilen Situation verlassen. Deswegen ist der Beisatz, sofern es die Lage zulässt, unerlässlich. Ich denke das macht Guttenberg in den Umfragen so beliebt. Die Menschen glauben ihm. Der "mehr-netto-vom-brutto-mann" hingegen hat sein Vertrauen verspielt. Anstatt dass er versucht, dieses durch realitätsnahe Bekundungen wieder aufzubauen, kommt wieder nur populistisches Geblubber.
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