Guttenbergs Bundeswehrreform Der Baron lässt andere sparen

Sparpaket - war da was? Zumindest nicht für Karl-Theodor zu Guttenberg. Nach SPIEGEL-Informationen geht der Verteidigungsminister davon aus, dass er statt der geplanten 8,3 Milliarden nur vier Milliarden Euro weniger ausgeben muss. Diese Zusage habe ihm die Kanzlerin gegeben.

Karl-Theodor zu Guttenberg und Angela Merkel: Wer nicht sparen muss, hat Spaß
REUTERS

Karl-Theodor zu Guttenberg und Angela Merkel: Wer nicht sparen muss, hat Spaß


Hamburg - Wer als Star des Kabinetts gilt, hat im politischen Alltag einige Vorteile: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rechnet offenbar damit, von seinem verabredeten Beitrag von 8,3 Milliarden Euro zum Sparpaket der Bundesregierung nur etwa die Hälfte erbringen zu müssen.

Nach Informationen des SPIEGEL berichtete der Minister am vergangenen Mittwoch gegenüber Parlamentariern des Verteidigungsausschusses von einer informellen Verabredung, die er am selben Tag im Kabinett mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen habe. Demnach habe Merkel aus Anlass des Kabinettsbeschlusses zur Aussetzung der Wehrpflicht ausgeführt, am Sparziel der Regierung werde nicht gerüttelt.

Allerdings müsse die Bundeswehr ihre von der Verfassung und durch internationale Übereinkommen vorgegebenen Verpflichtungen auch erfüllen können. Als Beispiele habe sie Verpflichtungen in der Nato oder im Rahmen der deutsch-französischen Brigade genannt. Wenn zusätzliches Geld nötig werde, müsse es im Haushalt anderer Ministerien eingespart werden.

Kritik auch in der Koalition

Nach SPIEGEL-Informationen setzt das Verteidigungsministerium darauf, dass ihm vier Milliarden Euro an globaler Minderausgabe für die Jahre 2013 und 2014 erlassen werden könnten. Bisher klafft zwischen den Reformplänen der Bundeswehr und der mittelfristigen Finanzplanung eine Lücke von mehreren Milliarden Euro. Guttenberg hatte zuletzt eine Anschubfinanzierung für die Reform gefordert.

Haushaltspolitiker des Bundestags äußerten sich kritisch über die Versuche Guttenbergs, einen Rabatt beim vereinbarten Sparpaket zu bekommen. "Der Bundesverteidigungsminister scheint sich außerhalb der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin bewegen zu dürfen", sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider.

"Guttenberg ist ein Drückeberger, kein Großreformer", sagt Alexander Bonde, Verteidigungs- und Haushaltsexperte der Grünen. Auch in der Koalition gibt es Kritik an der unklaren Finanzierung der Bundeswehrreform. "Die Eckpunkte für die Finanzplanung ab 2012 sind zurzeit noch offen. Da müssen wir bald für Klarheit sorgen", verlangt die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff. "Im Prinzip fahren wir bei der Geschichte auf Sicht", räumt auch der CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck ein.

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insgesamt 65 Beiträge
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GOLUM 18.12.2010
1. Sparen = Fremdwort
Sparen ist eigentlich für die gesamte Regierung ohne Bedeutung. Außer es betrifft Andere. Reisen, Gipfeltreffen alles mir Verkostung und Begleitung kein Problem. Nur bei Sozialleistungen ist Sparen auf den letzten Cent kalkuliert. Wo bleibt da die kritische Presse?
goethestrasse 18.12.2010
2. auf nach Berlin
Guttenberg sollte veranlassen, dass der Bonner Standort dicht gemacht wird und das Ministerium komplett nach Berlin umzieht. Das wäre ein positives Signal für die Wähler und die Glaubwürdigkeit
flower power 18.12.2010
3. Schön, finde ich ja genial
Zitat von sysopSparpaket - war da was? Zumindest nicht für Karl-Theodor zu Guttenberg. Nach SPIEGEL-Informationen geht der Verteidigungsminister davon aus, dass er statt der geplanten 8,3 Milliarden nur vier Milliarden Euro weniger ausgeben muss. Diese Zusage habe ihm die Kanzlerin gegeben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,735397,00.html
Im Sozialbereich und Bildungsbereich kann man ja sparen. Und wenn wir die Löhne absen´ken haben die Unternehmen mehr Gewinn, und zahlen folglich auch mehr Steuer. Doch wichtig ist, dass die PR-Maschine den von und zu auf Vordermann bringt. Nach dem Motto take that. Eine merkwürdige Politik, wie die Figuren, die diese machen.
KLONK! 18.12.2010
4. .
Nur bei Sozialleistungen ist Sparen auf den letzten Cent kalkuliert. Wo bleibt da die kritische Presse? sie kommt!
lemming51 18.12.2010
5. Was ??
Zitat von GOLUMSparen ist eigentlich für die gesamte Regierung ohne Bedeutung. Außer es betrifft Andere. Reisen, Gipfeltreffen alles mir Verkostung und Begleitung kein Problem. Nur bei Sozialleistungen ist Sparen auf den letzten Cent kalkuliert. Wo bleibt da die kritische Presse?
Was ist das für eine Frage ? Mann Gottes, die so genannte kritische Presse hat dem neoliberalen Zeitgeist zu folgen, BW sichert die Energiezufuhr und die Rendite, Sozialleistungen kosten nur !!
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