Guttenbergs Gesetz-Outsourcing Wahlkampf mit dem Shootingstar

Viele lauerten auf seinen ersten Fehler - jetzt hat CSU-Jungstar Guttenberg tatsächlich ein Problem. Weil er eine Großkanzlei ein Gesetz zur Bankenrettung schreiben ließ, greift die SPD ihn an. Die Kanzlerin muss ihn verteidigen, die Frage kommt auf: Wie weit darf staatliches Outsourcing gehen?

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Berlin - Karl-Theodor zu Guttenberg wird selbst von seinen Gegnern ein hohes Maß an politischem Talent attestiert. So neidisch man außerhalb der Union auf den Shootingstar der CSU blickte, so sehnsüchtig wartete man auf den ersten Fehler des Wirtschaftsministers - und den hat er nun nach Meinung seiner Kritiker begangen.

Wirtschaftsminister zu Guttenberg: Erster Fehltritt des Shootingstars
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Wirtschaftsminister zu Guttenberg: Erster Fehltritt des Shootingstars

'Alle auf Guttenberg' scheint die Losung zu lauten, nachdem bekannt wurde, dass sein Ministerium einen Gesetzesentwurf-Auftrag zur Rettung maroder Banken an eine Großkanzlei vergab und die fertige Vorlage dann postwendend an Kabinettskollegen verschickte - mit dem Schriftzug des Unternehmens.

Natürlich ist die Opposition außer sich - aber auch der Koalitionspartner SPD weidet sich an dem ersten Fehltritt des neuen Unions-Stars. Unter anderem im Bundesjustizministerium kann man seine Freude darüber kaum verbergen, dass Guttenbergs Erfolgssträhne gerissen scheint.

Von vorne. Am 17. Februar hatte das Bundeskabinett einen Auftrag an das Haus von Guttenberg und das von SPD-Justizministerin Brigitte Zypries vergeben, ein gemeinsames Gesetz zur Bankenrettung zu erarbeiten. Dem CSU-Mann schien die Sache dann nicht schnell genug voranzugehen. Also beschloss Guttenberg, die Kollegin zu überholen - und beauftragte die Großkanzlei Linklaters mit dem Gesetzesentwurf.

Guttenberg hatte Anfang August im Gegensatz zu Zypries eine entsprechende Vorlage parat. Aber eben eine, die just eine Kanzlei erarbeitet hat, die dick im Geschäft mit Banken ist - das Papier mit dem Linklaters-Logo liegt SPIEGEL ONLINE vor.

"Wir schreiben unsere Gesetze selbst"

Jetzt muss sich Guttenberg vorwerfen lassen, das Outsourcing staatlicher Aufgaben auf eine neue Ebene zu heben - und leichtfertig über mögliche Interessenskonflikte hinwegzugehen.

"Es ist unverantwortlich, eine große Wirtschaftskanzlei zu beauftragen, statt den vorhandenen Sachverstand innerhalb der Bundesregierung zu nutzen", sagte Justizministerin Zypries der "Berliner Zeitung" und sprach von einer "Verschwendung von Steuergeldern." Was Guttenberg zu verantworten habe, ist in ihrem Hause undenkbar - das jedenfalls sagte Zypries' Sprecherin: "Wir schreiben unsere Gesetze selbst."

Auch im Haushaltsausschuss des Bundestages interessiert man sich inzwischen für die Angelegenheit. "Ich möchte wissen, welches Ausmaß und welchen Einfluss externe Beratung in der großen Koalition in allen Ressorts wirklich hatte und was der Steuerzahler hierfür bezahlen musste", sagte der Vorsitzende des Gremiums, Otto Fricke (FDP), dem "Tagesspiegel". Der Ausschuss wolle bis zur kommenden Woche konkreten Aufschluss über alle derartigen Aufträge der großen Koalition und die Kosten erhalten.

Tatsächlich findet in den Bundesministerien immer mehr externe Beratung statt, an Gesetzen wirken öfter Fachleute von außen mit. Neu am Fall Guttenberg ist vor allem, dass auch noch der Schriftzug des Unternehmens auf der Gesetzesvorlage prangte.

Laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ist beim staatlichen Outsourcing eine neue Größenordnung erreicht. Allein das SPD-geführte Finanzministerium hat demnach Ausgaben über 14,28 Millionen Euro für externe Berater verbucht - 9,2 Millionen mehr als angesetzt. CDU-Oberhaushälter Steffen Kampeter greift deshalb nun prompt SPD-Minister Peer Streinbrück an, nachdem sein SPD-Gegenspieler Carsten Schneider das Guttenberg-Outsourcing scharf kritisiert hatte. Das Finanzministerium selbst wies am Abend darauf hin, bei den 14,28 Millionen Euro habe es sich überwiegend um Beratungskosten bei Privatisierungsvorhaben gehandelt, nicht für Gesetzesvorlagen.

Kosten für externe Beratung vervielfacht

Der "FAZ" zufolge kommt das Außenministerium von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf fast 1,3 Millionen Euro (Ansatz 1,1 Millionen) und das CDU-geführte Innenministerium auf 1,26 (0,7) Millionen Euro. Das CSU-geführte Wirtschaftsministerium habe 620.000 Euro für externe Beratung ausgegeben, fast das Doppelte der geplanten Ausgaben. Mit 137.000 Euro seien die Kosten im Justizministerium eher gering ausgefallen, allerdings sei dies das Dreifache des angesetzten Betrages gewesen.

Nicht inbegriffen sind für das Wirtschaftsministerium die aktuellen Linklaters-Kosten - denn die bleiben vorerst geheim. "Dazu können wir bisher nichts sagen", heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.

Guttenbergs Sprecher Steffen Moritz kann die Aufregung ohnehin nicht verstehen. "Blanker Unsinn" sei es dass man sich den Entwurf von Linklaters habe schreiben lassen, sagt er. Staatssekretär Walther Otremba habe zentrale Vorarbeiten geleistet, die Kanzlei diese anschließend nur umgesetzt. Außerdem: "Die Ausgaben (für die Beratung der Anwaltkanzlei - d.Red.) waren durch die Verweigerungshaltung des Justizministeriums bei der Erarbeitung eines gemeinsamen Gesetzentwurfes nötig geworden."

Merkel sieht keinen Anlass zur Kritik

In dem Fall würde sich allerdings die Frage stellen, warum die Aufgabe nicht vom Wirtschaftsministerium geleistet werden konnte. Und auch eine andere Frage kann Moritz nicht beantworten: Warum wurde der Entwurf mit dem Linklaters-Signum verschickt? "Davon weiß ich nichts", sagt er.

CSU-Politiker Guttenberg kann sich in der Sache auf die Rückendeckung von CDU-Chefin Angela Merkel verlassen. "Die Bundeskanzlerin sieht hier keinen Anlass für Kritik", sagt Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Natürlich müssten die Ministerien stets eine mögliche Interessenkollision beim Einbeziehen von externem Sachverstand erwägen, "aber ich gehe selbstverständlich davon aus, dass dies hier der Fall war".

Dissens gibt es innerhalb der Bundesregierung auch in der Frage, ob Guttenberg tatsächlich so aufs Tempo drücken musste. "Das war doch sowieso klar, dass ein solches Gesetz in dieser Legislaturperiode nichts mehr wird", sagt Zypries' Sprecherin. Guttenbergs Sprecher sieht das ganz anders: Sehr wohl habe es hier eine Eilbedürftigkeit gegeben, bei einer solch wichtigen Frage "kann doch der Wahltermin nicht relevant sein".

Das ist er natürlich doch - und zwar für beide Seiten.

Denn Guttenberg wollte offensichtlich vor dem 27. September noch mit einer Gesetzesvorlage auftrumpfen, die eine Enteignung wie bei der maroden Hypo Real Estate (HRE) umgeht. Das SPD-geführte Justizministerium wollte die Frage dagegen wohl nicht mehr zu einem möglichen Wahlkampf-Thema machen.

Shootingstar Guttenberg dürfte die Wucht der Kritik an seiner Person nicht verwundern. Seine Popularität sei ihm mitunter selbst unerklärlich und unheimlich, sagt er in einem aktuellen Interview mit der "Bunte". Guttenberg: "Deswegen muss man dem Ganzen auch mit einer großen inneren Distanz, mit Wachsamkeit und Skepsis begegnen."

In diesem Fall scheint ihn die Wachsamkeit verlassen zu haben.

Mit Material der Agenturen

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Seite 1
Dr. Allesklar 12.08.2009
1.
Zitat von sysopExterne Experten in Ministerien, Gesetzesvorlagen von Anwaltskanzleien - darf der Staat zentrale Aufgaben nach außen vergeben? Diskutieren Sie mit!
Nein, natürlich nicht. Wenn Herr von Guttenberg seine Aufgaben nicht selbst erledigen kann, dann muss er die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Andernfalls kann man sich die Minister sparen und gleich alles von Anwälten und anderen Experten ausarbeiten lassen. Sehr demokratisch wäre dies allerdings nicht.
Knippi2006 12.08.2009
2.
Vollste Zustimmung. In den Ministerien selbst ist genügend Fachwissen vorhanden, um den Minister hinreichend bei seinen Gesetzesvorhaben zu unterstützen. Nur ist es bequemer, die gewünschten Ziele durch Erteilung der Aufträge an externe zu erreichen, man umgeht hier den oft fachlich und rechtlich begründeten Widerstand in den Ministerien gegen bestimmte Gesetzesvorhaben.
Magenbitter, 12.08.2009
3.
Zitat von sysopExterne Experten in Ministerien, Gesetzesvorlagen von Anwaltskanzleien - darf der Staat zentrale Aufgaben nach außen vergeben? Diskutieren Sie mit!
Nein! Es ist OK, wenn man sich bei sehr komplexen Aufgaben Expertisen durch >> unabhängige
dasky 12.08.2009
4. Ex und hopp
Zitat von sysopExterne Experten in Ministerien, Gesetzesvorlagen von Anwaltskanzleien - darf der Staat zentrale Aufgaben nach außen vergeben? Diskutieren Sie mit!
Meine Rede seit sieben Minuten.... (http://forum.spiegel.de/showpost.php?p=4161769#postcount=375)
Neurovore 12.08.2009
5.
Zitat von sysopExterne Experten in Ministerien, Gesetzesvorlagen von Anwaltskanzleien - darf der Staat zentrale Aufgaben nach außen vergeben? Diskutieren Sie mit!
Absolut ! Alles muß raus beim Schlußverkauf.... Judikative? Privatisieren! Legislative? Weiterhin privatisieren! Exekutive? Noch weiter privatisieren! Allerdings fände ich es besser, wenn sich ein Konsortium aus großen Unternehmen, Banken und Anwaltskanzleien bilden würde, um direkt als Systemanbieter alle drei Bereiche anbieten zu können. Wobei dann gerade im Bereich der Exekutive ein paar neue Jobs (also auf 400 € Basis + Aufstockung) geschaffen werden könnten, vor allem im Bereich der eher Niedrigqualifizierten. Ein einwöchiger Vorbereitungskurs sollte durchaus genügen, um da hoheitliche Aufgaben übernehmen zu können. Die Umstellung der Legislative muß eigentlich nur auf den straftrechtlichen Bereich ausgedehnt werden, alle andern Bereiche sind ja schon privatisiert (na gut, nicht direkt, man überträgt die Forderungen...die Vorschläge der Industrie zumindest noch auf anderes Papier). Hätte den Vorteil, daß man Straftatbestände wie Untreue oder Steuerhinterziehung komplett abschaffen könnte; das erspart uns das jetzige unwürdige Schauspiel der Justiz, wenn Staatsanwält abgeschossen oder Termine verpasst werden, um den Leistungsträgern ein genehmes Urteil zu verpassen. Überhaupt sollte sich die Judikative gar nicht mehr an Fakten, Beweisen oder Indizien orientieren, sondern ausschließlich und allein am Einkommen des Beklagten. Bei Einkommen unterhalb 1000 €/m z.B. sofort Schuldspruch mit Höchststrafe und anschließender Sicherheitsverwahrung. In einem Privatgefängnis natürlich. Wer mehr als 500.000 €/a verdie...bekommt, ist natürlich unschuldig; ihm steht zudem noch Erstattung in dreifacher Höhe für seine Ausfälle/Aufwendungen zu. Um die Rechtsstaatlichkeit gewährleisten zu können, muß das Konsortium vor der Übernahme der Staatsmonopole aber eine "Freiwillige Selbstverpflichtung" unterschreiben. So ist sichergestellt, daß die keinen Unsinn machen und sich nur am Gewinn orientieren. Was mit der "vierten Gewalt" ist, mit der Presse ? Ob man die auch privatisieren soll ? Schon wieder?
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