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20. Januar 2012, 07:01 Uhr

Guttenbergs Mails nach Brüssel

"Warum er?"

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Der frühere Verteidigungsminister Guttenberg berät die EU in Sachen Internetfreiheit. E-Mails zwischen EU-Kommission und ihm legen nahe, dass der umstrittene CSU-Mann dabei tun und lassen kann, was er will - und dass er die Bedenken gegen seine Berufung ahnte.

Hamburg - Nach seinem Sturz über die Plagiatsaffäre war gerade einmal ein Monat vergangen, da hatte Karl-Theodor zu Guttenberg offenbar schon ein neues Angebot in der Tasche. Bereits Anfang April versuchte die EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes, den gestürzten Politiker als Berater für ihre Strategie zur Internetfreiheit zu gewinnen.

Das geht aus E-Mails zwischen Mitarbeitern von Kroes und dem CSU-Politiker hervor, die nun an die Öffentlichkeit gelangten. Ein deutscher Journalist hat die Herausgabe des Schriftverkehrs bei der Brüsseler Kommission beantragt. Eine Sprecherin der Kommission bestätigte, der Schriftwechsel sei nach einer Bürgeranfrage herausgegeben worden.

Der frühe Zeitpunkt des Werbens um den vorerst Gescheiterten überrascht. Die Staatsanwaltschaft hatte da gerade erst begonnen, wegen vorsätzlicher Urheberrechtsverletzung gegen den Politiker zu ermitteln. Und es waren ja ausgerechnet Internet-Aktivisten, die Guttenbergs Plagiate enttarnt hatten.

Das 18-seitige Dokument, das die Online-Zeitschrift "Telepolis" nun veröffentlichte, zeigt vor allem eins: Guttenberg hat eine große Freiheit in der Gestaltung seiner Beratung. Und um inhaltliche Fragen geht es in dem Schriftwechsel kaum. Zumindest ist in den Mails kein thematischer Input des Freiherrn zu erkennen.

In dem Dokument wurden Guttenbergs Mail-Adresse sowie die Namen mancher Beamter unkenntlich gemacht wurden.

Mitte Dezember hatte Kroes, Vizepräsidentin der EU-Kommission und Beauftragte für die Digitale Agenda, Guttenberg zum Berater für ihre "No Disconnect"-Strategie ernannt. Der CSU-Mann soll Internetnutzer, Cyberaktivisten und Blogger in autoritär regierten Ländern darin unterstützen, im Internet offen über Menschenrechtsverletzungen zu berichten - und Wege ausloten, wie diese einer späteren Strafverfolgung entgehen können. Im Netz hatte das für Empörung gesorgt: Ausgerechnet Guttenberg, der über Internet-Aktivisten, die seine Doktorarbeit auseinandernahmen, gestolpert ist und der als Bundesminister Gesetze für die Einschränkung digitaler Freiheit befürwortete. Kroes rechtfertigte sich so: Sie habe ein "Talent und keinen Heiligen" gesucht. Und sie betonte, dass Guttenberg nichts verdiene, sondern nur Reisekosten und Spesen erstattet bekomme.

"Soll ich etwas Bestimmtes sagen?"

Die Bedenken gegen ihn waren Guttenberg selbst wohl bewusst. Am 8. Dezember, vier Tage vor seiner Vorstellung in Brüssel, gab Guttenberg Kroes' Mitarbeitern in einer E-Mail noch einen Ratschlag für die Pressemitteilung über sein Engagement: Weil viele fragten "warum er?" sei es doch vielleicht hilfreich, noch stärker auf "meine langjährige Erfahrung und vielen Kontakte in der Außen- und Sicherheitspolitik" hinzuweisen. Guttenberg fragt in der Mail auch, ob er bei seiner offiziellen Vorstellung etwas Bestimmtes sagen soll.

Im November diskutierte man noch darüber, welchen Titel Guttenberg bekommen könnte. Man habe verschiedene Optionen diskutiert, etwa "Botschafter für Internetfreiheit" oder "Sonderberater von Neelie Kroes für Internetfreiheit".

Für den grünen Europaparlamentarier Jan Phillipp Albrecht wird in den Mails deutlich, "dass Guttenbergs Berufung überhaupt nichts mit seiner Kompetenz zu tun hat". Die Motive der Berufung seien völlig unklar. Es entstehe der Eindruck, dass Guttenberg tun und lassen könne, was er wolle.

Albrecht will von Kommissarin Kroes wissen, "welche konkreten Aufgaben Guttenberg hat und welche Mittel ihm zur Verfügung stehen." Darum, so Albrecht, scheine es im Schriftwechsel zwischen Kommissarin und ihrem vermeintlichen Experten überhaupt nicht zu gehen.

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