Guttenbergs Mails nach Brüssel: "Warum er?"

Von

Der frühere Verteidigungsminister Guttenberg berät die EU in Sachen Internetfreiheit. E-Mails zwischen EU-Kommission und ihm legen nahe, dass der umstrittene CSU-Mann dabei tun und lassen kann, was er will - und dass er die Bedenken gegen seine Berufung ahnte.

Berater Guttenberg, Kommissarin Kroes: "Soll ich etwas Bestimmtes sagen?" Zur Großansicht
DPA

Berater Guttenberg, Kommissarin Kroes: "Soll ich etwas Bestimmtes sagen?"

Hamburg - Nach seinem Sturz über die Plagiatsaffäre war gerade einmal ein Monat vergangen, da hatte Karl-Theodor zu Guttenberg offenbar schon ein neues Angebot in der Tasche. Bereits Anfang April versuchte die EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes, den gestürzten Politiker als Berater für ihre Strategie zur Internetfreiheit zu gewinnen.

Das geht aus E-Mails zwischen Mitarbeitern von Kroes und dem CSU-Politiker hervor, die nun an die Öffentlichkeit gelangten. Ein deutscher Journalist hat die Herausgabe des Schriftverkehrs bei der Brüsseler Kommission beantragt. Eine Sprecherin der Kommission bestätigte, der Schriftwechsel sei nach einer Bürgeranfrage herausgegeben worden.

Der frühe Zeitpunkt des Werbens um den vorerst Gescheiterten überrascht. Die Staatsanwaltschaft hatte da gerade erst begonnen, wegen vorsätzlicher Urheberrechtsverletzung gegen den Politiker zu ermitteln. Und es waren ja ausgerechnet Internet-Aktivisten, die Guttenbergs Plagiate enttarnt hatten.

Das 18-seitige Dokument, das die Online-Zeitschrift "Telepolis" nun veröffentlichte, zeigt vor allem eins: Guttenberg hat eine große Freiheit in der Gestaltung seiner Beratung. Und um inhaltliche Fragen geht es in dem Schriftwechsel kaum. Zumindest ist in den Mails kein thematischer Input des Freiherrn zu erkennen.

In dem Dokument wurden Guttenbergs Mail-Adresse sowie die Namen mancher Beamter unkenntlich gemacht wurden.

Mitte Dezember hatte Kroes, Vizepräsidentin der EU-Kommission und Beauftragte für die Digitale Agenda, Guttenberg zum Berater für ihre "No Disconnect"-Strategie ernannt. Der CSU-Mann soll Internetnutzer, Cyberaktivisten und Blogger in autoritär regierten Ländern darin unterstützen, im Internet offen über Menschenrechtsverletzungen zu berichten - und Wege ausloten, wie diese einer späteren Strafverfolgung entgehen können. Im Netz hatte das für Empörung gesorgt: Ausgerechnet Guttenberg, der über Internet-Aktivisten, die seine Doktorarbeit auseinandernahmen, gestolpert ist und der als Bundesminister Gesetze für die Einschränkung digitaler Freiheit befürwortete. Kroes rechtfertigte sich so: Sie habe ein "Talent und keinen Heiligen" gesucht. Und sie betonte, dass Guttenberg nichts verdiene, sondern nur Reisekosten und Spesen erstattet bekomme.

"Soll ich etwas Bestimmtes sagen?"

Die Bedenken gegen ihn waren Guttenberg selbst wohl bewusst. Am 8. Dezember, vier Tage vor seiner Vorstellung in Brüssel, gab Guttenberg Kroes' Mitarbeitern in einer E-Mail noch einen Ratschlag für die Pressemitteilung über sein Engagement: Weil viele fragten "warum er?" sei es doch vielleicht hilfreich, noch stärker auf "meine langjährige Erfahrung und vielen Kontakte in der Außen- und Sicherheitspolitik" hinzuweisen. Guttenberg fragt in der Mail auch, ob er bei seiner offiziellen Vorstellung etwas Bestimmtes sagen soll.

Im November diskutierte man noch darüber, welchen Titel Guttenberg bekommen könnte. Man habe verschiedene Optionen diskutiert, etwa "Botschafter für Internetfreiheit" oder "Sonderberater von Neelie Kroes für Internetfreiheit".

Für den grünen Europaparlamentarier Jan Phillipp Albrecht wird in den Mails deutlich, "dass Guttenbergs Berufung überhaupt nichts mit seiner Kompetenz zu tun hat". Die Motive der Berufung seien völlig unklar. Es entstehe der Eindruck, dass Guttenberg tun und lassen könne, was er wolle.

Albrecht will von Kommissarin Kroes wissen, "welche konkreten Aufgaben Guttenberg hat und welche Mittel ihm zur Verfügung stehen." Darum, so Albrecht, scheine es im Schriftwechsel zwischen Kommissarin und ihrem vermeintlichen Experten überhaupt nicht zu gehen.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 34 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. .......
janne2109 20.01.2012
Für den grünen Europaparlamentarier Jan Phillip Albrecht wird in den Mails deutlich, "dass Guttenbergs Berufung überhaupt nichts mit seiner Kompetenz zu tun hat". Mir wäre es viel lieber wenn dies auch deutschen Politikern endlich klar werden würde.
2. Eigentlich nichts Neues
buntesmeinung 20.01.2012
In der EU bekommen nicht die kompetenten Leute einen Job, sondern diejenigen, die man im eigenen Land nicht mehr will und/oder diejenigen, die gut vernetzt sind. Es ist einfach traurig! Ich habe es als Bürger so satt, in wichtigen Belangen nicht gefragt zu werden (Euro-Einführung, EU-Erweiterung, Euro-"Rettung") und dennoch meinen Beitrag leisten zu müssen. Die EU ist eine einzige Tummelwiese von Abgreifern und Korrupten.
3. Talent
copperfish 20.01.2012
Zitat von sysopDer frühere Verteidigungsminister Guttenberg berät die EU in Sachen Internetfreiheit. E-Mails zwischen EU-Kommission und ihm legen nahe, dass der umstrittene CSU-Mann*dabei tun und lassen kann, was er will - und dass er die Bedenken gegen seine Berufung ahnte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,810236,00.html
"Sie habe ein "Talent und keinen Heiligen" gesucht." Woran erinnert mich dieser Satz nur? Die einzigen Talente, die man bei diesem Kerl erkennnen kann, sind Verlogenheit, Faulheit, und Eitelkeit. Läßt aber vielleicht auch erkennen, wie hoch die "Sicherheit" von Disidenten in totalitären Staaten in der EU angesiedelt ist.
4.
berpoc 20.01.2012
Zitat von sysopDer frühere Verteidigungsminister Guttenberg berät die EU in Sachen Internetfreiheit. E-Mails zwischen EU-Kommission und ihm legen nahe, dass der umstrittene CSU-Mann*dabei tun und lassen kann, was er will - und dass er die Bedenken gegen seine Berufung ahnte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,810236,00.html
Wer Zugriff auf ein so großes Familienvermögen hat, kann sich jeden Job kaufen. Ich verstehe nicht, wieso der Adelige überhaupt noch eine Schlagzeile wert ist. Der Kerl kann ja nicht einmal ordentlich spicken. Voll peinlich.
5. Was soll Guttenberg dort?
donnerfalke 20.01.2012
Anscheinend ist es so wenn man Kohle hat dann ist alles Andere scheissegal. Da kriegt man jeden Posten irgendo an der Macht. Was qualifiziert Guttenberg für diesen Posten? Dass er geklaut oder gelogen hat? Oder beides?
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Karl-Theodor zu Guttenberg
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 34 Kommentare

Fotostrecke
Karl-Theodor zu Guttenberg: Meister der Inszenierung