Guttenbergs Opel-Kampf Der Insolvenz-Minister schlägt zurück

Ein Tag der Einigkeit sollte es werden, doch dann kam Karl-Theodor zu Guttenberg. Insolvenz statt Magna forderte der Minister beim Opel-Spitzentreffen im Kanzleramt - ob er dabei an Rücktritt dachte, lässt er offen und setzt stattdessen zur Offensive gegen seine Kritiker an. Die CSU-Basis bejubelt ihn.

Aus Straubing berichtet


Berlin/München - Ein klares Dementi hört sich anders an. "Nächte muss man nicht kommentieren", sagt Karl-Theodor zu Guttenberg zu SPIEGEL ONLINE, als er an diesem Samstagnachmittag für die CSU in Niederbayern unterwegs ist.

Die Nacht, die er meint, ist die bisher dramatischste im Lauf der noch jungen Politikerkarriere des Bundeswirtschaftsministers.

Eine Nacht, in der er laut "Bild am Sonntag" das Wort "Rücktritt" in den Mund genommen hat.

Es geht um die nächtliche Opel-Rettung beim Gipfel im Kanzleramt, bei der Guttenberg rebellierte. Als einziger forderte er vehement, das Unternehmen lieber in die Insolvenz gehen zu lassen, als es an den Investor Magna zu verkaufen. Schon direkt nach Ende des Spitzentreffens machte er klar, dass er bis zuletzt gegen die beschlossene Lösung war. Er hatte seine erste große politische Schlacht verloren. Sofort gingen unter den Journalisten Gerüchte um, der CSU-Politiker habe angeblich mit dem Rückzug vom Amt gedroht.

Tatsächlich berichtet dann die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Teilnehmer des Treffens, dass Guttenberg in internen Beratungen der Union vor Mitternacht unmissverständlich klargemacht habe, dass er die Magna-Lösung "für nicht tragfähig" halte. Wegen der Risiken für den Steuerzahler werde er sie "nicht mittragen". Der Investor Magna trage null Risiko, im Gegensatz zum Ausfallrisiko für den Steuerzahler. Guttenberg habe die Koalition "vor einem Weg in die Erpressbarkeit" gewarnt - und dabei sei dann auch das Wort Rücktritt gefallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihren Minister von diesem Schritt abhalten können, schreibt die Zeitung.

Am Samstagnachmittag äußert sich auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE kein Sprecher der Beteiligten zu dem Vorgang. Und Guttenberg selbst bleibt nebulös. Außer dem Kommentar zu den Nächten, über die man schweige, fällt auf einer CSU-Veranstaltung der Satz: "Man darf auch mal divergierende Meinungen vertreten und sich nicht sofort der Forderung ausgesetzt sehen: Treten Sie zurück?" Noch so ein Satz, der weder klares Dementi noch Bestätigung ist.

Dann erzählt er auf einer weiteren Veranstaltung in Straubing, manche hätten ihn gefragt, wenn man die Minderheitenposition vertrete - müsse man dann nicht zurücktreten? Seine Antwort: "Nein. Und erst recht deswegen nein. Wo kämen wir hin, wenn es in der Politik nicht mehr möglich wäre, mit Argumenten auch mal eine andere Meinung vertreten zu können!" Und: Es könne durchaus geboten sein, "dass meine gestrige Meinung auch in Folgeprozessen wichtig ist". Gemeint: Da kommen noch andere Fälle, die Opel ähneln.

Berlin sei ja auf märkischem Sand erbaut, sagt er. Und fügt an: "In den letzten Tagen habe ich gemerkt, dass es märkischer Treibsand ist. Da tut es richtig gut, mal wieder festen niederbayerischen Boden unter den Füßen zu haben." Großer Applaus. Guttenberg wirbt für "in Deutschland stigmatisierte Instrumente" wie die Insolvenz, die Jobs und Marken retten könnten. Er wird gefeiert. 600 Leute sind in der Halle in Straubing und jubeln, nur die Hälfte passt eigentlich hinein.

Er fühle sich "stark im Amt", sagt er an diesem Tag.

Der "Bild am Sonntag" sagt Guttenberg, für ihn sei die Brücke zu einer gütlichen Einigung in Sachen Opel in der Nacht auf Samstag gewesen, dass die Bundesregierung zu einer Gesamteinschätzung gekommen sei - und sich in dieser seine Position wiederfinde. Soll heißen: Er findet sich mit der Magna-Lösung ab, wenn er nur seinen Protest bekunden darf.

Das wiederum hat er reichlich getan. Er habe eine "andere Risikoeinschätzung" als die Kollegen, was die richtige Lösung für Opel sei, hatte der Minister sowohl nachts vor dem Kanzleramt als auch erneut morgens in einer Erklärung mitgeteilt. "Ich konnte daher dem Magna-Konzept bis zuletzt nicht zustimmen und habe eine Planinsolvenz als Neustart für Opel vorgezogen." Er räume ein, "dass auch eine Insolvenz derzeit nicht völlig risikofrei" wäre. "Die Bundesregierung kam in einer Gesamtschau auf alle - auch meine abweichenden - Risikoeinschätzungen zu anderen Ergebnissen, an deren Umsetzung ich mich gleichwohl verantwortungsvoll beteiligen werde."

In der Großen Koalition löste diese Rebellion Unruhe aus, wo man sich doch von der Einigung auf Magna Ruhe erhofft hatte. Die SPD jedenfalls wurde von den Berichten über Guttenbergs mögliche Rückzugsdrohung in der Unionsrunde überrascht. Als Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Nacht gefragt wurde, ob ein Rücktritt Guttenbergs im Raum gestanden habe, sagte er: "Ich habe davon nichts mitbekommen." Finanzminister Peer Steinbrück sagte, zumindest in Anwesenheit von SPD-Vertretern habe der CSU-Kollege keine Rücktrittsgedanken geäußert.

CSU-Chef Horst Seehofer stellte sich gleich demonstrativ hinter Guttenberg. Der Minister habe "mit seiner skeptischen Haltung zu dem, was bei Opel in den letzten Tagen gelaufen ist, die volle Unterstützung der CSU", sagte er. Partei-Insider fügten hinzu, Guttenbergs Verhalten sei von großem Verantwortungsbewusstsein und Geradlinigkeit geprägt gewesen. Seine klare ordnungspolitische Position komme gut an.

Die CSU versucht, die Rebellion des Ministers gegen die Sozialdemokraten zu benutzen. "Guttenberg hat die leichtfertig angedachte Steuerverschwendungsorgie der SPD-Minister eingebremst", sagt Generalsekretär Alexander Dobrindt. Und weiter: Der Minister achte darauf, dass die Interessen der Steuerzahler und Mittelständler nicht aus dem Blick gerieten. "Opel darf nicht zu einem zweiten SPD-Sündenfall Holzmann werden, bei dem am Ende nicht nur die Arbeitsplätze, sondern auch die Steuergelder weg waren."

Peter Ramsauer, Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, versichert Guttenberg, er habe "mit seiner kritischen Haltung die volle Rückendeckung und den vollen Respekt der CSU-Landesgruppe". Er sei der "Anwalt des Steuerzahlers", ja, "das ordnungspolitische Gewissen der Regierung".

So sehen es auch die Mittelstandspolitiker in der Union. Michael Fuchs (CDU) sagt der "Welt am Sonntag", er stehe voll auf Guttenbergs Seite: "Bei der Opel-Rettung, wie sie sich nun abzeichnet, geben wir Steuergelder mit einer Freibier-für-alle-Mentalität aus, und das geht nicht." Wenn das jetzt zugesagte Geld nicht ausreiche, um Opel zu retten, "muss jedenfalls Feierabend sein mit den Rettungsversuchen".

Die SPD ihrerseits lässt die Angriffe nicht auf sich sitzen. Parteichef Franz Müntefering sagt dem "Tagesspiegel", über die Rolle Einzelner in der Opel-Frage werde ebenso zu sprechen sein wie "über das lange Zögern der Union, was die Verantwortung des Staates in dieser Situation angeht". Die SPD habe "von Anfang an Druck gemacht, während einige in der Union nach Begründungen suchten, warum Opel nicht zu retten sei".

Finanzminister Steinbrück sagt spitz, Guttenberg sei "in einem gewissen Erklärungsaufwand", aber er wolle nicht mit Steinen schmeißen und das Klima in der Koalition belasten. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wirft Guttenberg vor, er habe versucht, die Verhandlungen mit seinen Vorstößen für eine Opel-Insolvenz zu unterlaufen, obwohl sein Vorschlag mit erheblich größeren Risiken verbunden gewesen wäre. "Ich bin froh, dass dieser Weg nicht gegangen wurde."

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kritisiert: "Es ist doch klar - wenn eine Insolvenz eintritt, dann bestünden nur noch geringe Chancen, alle Standorte in Deutschland zu retten."

Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel wird noch deutlicher: "Der schwarze Baron aus Bayern wollte es entweder nicht oder er konnte es nicht." Guttenberg habe "ein gefährliches Spiel mit dem Feuer" gespielt. Der CSU-Minister sagt dazu später in Straubing, "der schwarze Baron aus Bayern" lasse sich wegen seiner Politik "gern vom Gazprom-Diplomaten maßregeln" - eine Anspielung auf Altkanzler Gerhard Schröder, der ihn kritisiert und für Magna geworben hatte.

Die Linke fordert an diesem Samstag offen den Rücktritt Guttenbergs. "Wer die Kosten der Arbeitslosigkeit der Opelaner gegen den Einsatz staatlicher Mittel für den Opel-Erhalt rechnet, entpuppt sich als zynischer Arbeitsplatzvernichter, sagt Fraktionsvizechef Bodo Ramelow. Die Kanzlerin müsse ihn "sofort entlassen".

Die Angesprochene fühlt sich angesichts dieses Drucks verpflichtet, Guttenberg öffentlich in Schutz zu nehmen. Auf die Frage, wie mächtig ein Wirtschaftsminister nach einem solchen Zwischenfall noch sei, antwortet Angela Merkel bei einer kurzen Pressekonferenz am Samstagmittag: "Die Aufgabe des Wirtschaftsministers ist es, den Finger auf die Wunde zu legen und auf Risiken aufmerksam zu machen." Hauptsache, man stehe am Ende gemeinsam hinter dem Konzept. Dennoch seien die Risiken einer anderen Lösung - sprich: einer Insolvenz - "politisch absolut nicht verantwortbar".

Dies ist genau der Punkt, an dem Guttenberg mit dem übrigen politischen Spitzenpersonal der Republik in Sachen Opel-Rettung über Kreuz liegt: Was ist riskanter - eine Insolvenz oder eine Rettung mit dem Magna-Konzept, das Staatshilfen vorsieht?

Konkret haben sich Bundesregierung und Bundesländer jetzt zu einem Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro im Rahmen der Magna-Lösung verpflichtet, die dann in eine staatliche Bürgschaft über 4,5 Milliarden Euro auf fünf Jahre überführt werden soll. Guttenberg findet das zu viel. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) rechnet dagegen noch in der Nacht als Kontrast zur Argumentation des CSU-Ministers vor, dass der Staat im Fall einer Insolvenz vermutlich binnen drei Monaten für Bürgschaftsgarantien an Zulieferer einen Betrag von 1,5 Milliarden Euro aufbringen hätte müssen. "Das wäre ziemlich exakt mindestens die Summe, über die wir jetzt als Brückenkredit reden", sagt Koch - wobei das Geld dann wohl weg wäre. Darum sei eine Insolvenz keine gute Lösung.

Weil sich diese Argumentation offensichtlich ein wenig zu stark gegen Guttenberg richtet, fügt Koch dann im Laufe des Samstags hinzu, die jetzige Lösung bedeute für den Minister natürlich "keine Niederlage".

Die Regierung bemüht sich inzwischen, nach der ungewöhnlich öffentlich ausgetragenen Kontroverse wieder Ruhe in die eigenen Reihen zu bringen. Ein Gesichtsverlust für Guttenberg soll vermieden werden - Regierungssprecher Ulrich Wilhelm weist Berichte von "Bild am Sonntag" und der Nachrichtenagentur Reuters zurück, denen zufolge das Kanzleramt die Federführung für die weiteren Verhandlungen in Sachen Opel von Guttenberg an sich gezogen habe. Auch der CSU-Politiker Ramsauer hatte gesagt: "Bei der gefundenen Lösung steht nicht der Wirtschaftsminister, sondern ab jetzt das Bundeskanzleramt in der vollen Verantwortung." Diese Darstellung sei falsch, die Zuständigkeit habe sich nicht verändert, sagt Merkels Sprecher Wilhelm dazu.

Experten sind sich uneinig, wie Guttenbergs Position zu bewerten ist. Unterstützung erhält er vom Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz. "Man sollte Opel besser in einem Insolvenzverfahren retten. Die Käufer sollen entscheiden, wann sie welche Autos kaufen, nicht die Regierung", sagt er. Das Engagement der Regierung schaffe "einen Präzedenzfall". Der Staat könne es sich aber nicht leisten, alle Unternehmen zu retten, die in Schwierigkeiten steckten.

Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer dagegen kritisiert den Wirtschaftsminister scharf. "Wir haben sehr viel Zeit verloren, das liegt an Guttenberg", sagt der Professor. Auch die Bedenken des CSU-Ministers wegen der Risiken für den Steuerzahler teile er überhaupt nicht. Das Ziel des Wirtschaftsministers sei es gewesen, Opel zu zerstören. "Zum Glück hat man ihn daran hindern können."

mit Material von dpa/Reuters/AP/ddp

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