Datenklau Seehofer will Öffentlichkeit "spätestens Mitte der Woche" informieren

In der Affäre um die Veröffentlichung privater Daten von Politikern und Prominenten geraten Innenminister Seehofer und das BSI unter Druck. Der Minister verspricht nun volle Transparenz - bald.

Horst Seehofer
PHILIPP GUELLAND/EPA-EFE/REX

Horst Seehofer


Horst Seehofer geht in die Offensive: "Die Öffentlichkeit wird alles erfahren, was ich weiß", sagte der Bundesinnenminister der "Süddeutschen Zeitung". Allerdings wolle er "die Bevölkerung nur mit belastbaren Fakten und nicht mit Vermutungen informieren".

Es geht um einen Datenskandal: Am Donnerstagabend war bekannt geworden, dass ein Hacker über ein Twitter-Konto im Dezember massenweise persönliche Daten veröffentlicht hat, darunter Handynummern und private Chat-Protokolle. Hunderte Politiker sind betroffen. Auch Daten von Schauspielern, Musikern und Journalisten wurden veröffentlicht (mehr dazu lesen Sie hier).

Nun geht es um die Aufklärung - und die geht vielen zu langsam beziehungsweise chaotisch. Die Kritik trifft dabei nicht nur Seehofer, der als Innenminister politisch zuständig ist, sondern auch den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, dessen Behörde sich widersprüchlich zu dem Fall geäußert hatte.

Behörde auf Schlingerkurs

"Arne Schönbohm hat mit seinen irreführenden Aussagen nur noch mehr Verunsicherung ausgelöst, anstatt zur Aufklärung in einer Krisensituation beizutragen", sagte etwa die Linke-Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte die Informationspolitik des BSI gegenüber den Opfern der Attacke "stark irritierend".

Schönbohm hatte am Freitagabend dem Sender Phoenix gesagt, man habe "schon sehr frühzeitig im Dezember auch schon mit einzelnen Abgeordneten, die hiervon betroffen waren, dementsprechend gesprochen." Auch Gegenmaßnahmen seien eingeleitet worden. Diese Aussage war bemerkenswert, weil Kanzleramt und Bundeskriminalamt nach eigenen Angaben erst in der Nacht zu Freitag über die massenweise Daten-Veröffentlichung informiert worden waren.

Im Video: Analyse zu Hackerangriff

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Am Samstag stellte die Behörde ihr Vorgehen nach wachsender Kritik plötzlich anders dar. Man sei Anfang Dezember nur von einem einzigen Bundestagsmitglied über fragwürdige Bewegungen auf dessen E-Mail- und Social-Media-Accounts informiert worden. "Zu diesem Zeitpunkt gingen alle Beteiligten von einem Einzelfall aus", erklärte Schönbohms Amt. Ein Zusammenhang zur Gesamtheit massenweise gestohlener oder veröffentlichter Daten sei erst jetzt im Nachhinein festgestellt worden.

SPD kritisiert Seehofer

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sagte der "Bild am Sonntag", es sei "empörend, dass gestohlene Daten tagelang im Netz präsentiert werden und die zuständige Behörde nichts unternimmt, um die Betroffenen zu informieren und zu schützen". Er rief Seehofer, dem das BSI unterstellt ist, zum Handeln auf: "Das BSI muss zentrales Cyber-Abwehrzentrum in Deutschland werden und Innenminister Seehofer muss begreifen, dass dies eine der wichtigsten Aufgaben bei der inneren Sicherheit ist und in den kommenden Jahren auch bleiben wird."

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte, es müsse schnell und genau aufgeklärt werden, "welche Behörde wann was gewusst hat und wie darauf reagiert wurde". "Für Horst Seehofer sollte das Priorität haben. Es geht um den Schutz unserer Demokratie", sagte er der Funke Mediengruppe.

Seehofer selbst bezeichnete es nun als "Selbstverständlichkeit", dass er sich um die Aufklärung kümmere. "Aber es entspricht auch meinem Amtsverständnis, erst die Erkenntnisse zu sammeln und die Verantwortlichen anzuhören."

Er habe persönlich erst am Freitagmorgen von den Vorgängen erfahren, sagte Seehofer. "Vorher: Null." Seither habe es bereits eine ganze Serie von ihm initiierter Gespräche zur Aufklärung des Falles gegeben. Am Montag werde er sich noch einmal mit Schönbohm und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, zusammensetzen. Er rechne damit, die Öffentlichkeit "spätestens Mitte der Woche ausführlich zu informieren".

    SPIEGEL ONLINE berichtet ausführlich über die Hackerangriffe gegen Politiker und Personen des öffentlichen Lebens. Mit Details aus den Datendiebstählen gehen wir allerdings zurückhaltend und vorsichtig um. Privatadressen, Telefonnummern oder weitere Informationen, an denen nach jetzigem Kenntnisstand kein öffentliches Interesse besteht, veröffentlichen wir nicht.

stk/dpa/AFP



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Seite 1
kanadaexperte 06.01.2019
1.
Wer kann denn hunderte von Computern gleichzeitig hacken und die Daten gezielt veröffentlichen? Ein Einzeltäter oder eine kleine autarke Gruppe hat hierfür ja wohl kaum die logistischen Möglichkeiten. Wer ist es, der Deutschland auf diese Weise vorführen und auch Schwächen möchte? Spionageabwehr im IT-Bereich scheint in Deutschland doch immer noch recht klein geschrieben zu werden.
vera gehlkiel 06.01.2019
2.
Evident bleibt eine Tatsache: in Schlüsselbereichen unserer Gesellschaft blockiert die sonderbare bayrische Sonderpartei CSU essentiell das wichtige Fortkommen. Infrastruktur und innere Sicherheit werden komplett nach den Meinungsumfragen im Freistaat gestaltet, ein reaktionärer Schwanz darf ewig weiter mit dem ganzen prachtvollen Hund wedeln, und sich auch noch dafür in die Brust werfen. Kramp-Karrenbauers Reunions-Initiative war hoffentlich nur ein Marketing-Trick! Aber es steht leider zu befürchten, dass man das alte, im Grunde schon immer verlogen gewesene Erfolgsmodell (koste es, was es wolle, notfalls unsere Zukunftsfähigkeit im Ganzen) beibehalten will und wird. Hier wäre mal eine gesellschaftspolitisch übergreifende Revolution, welche die Union durch konkreten Boykott endlich zwingen würde, durch bundesweit getrenntes "Marschieren" (passt hier schon, die Rhetorik!) Farbe zu bekennen, überfällig. Naja, leider zerstückelt die Linke, die weiterhin die Macht dazu hätte, dies in die Wege zu leiten, sich lieber selbst, wie üblich. Bleibt also dieser alte Mann mit seiner nutzlosen, aber revanchistischen Furcht vor dunkelhaarigen Menschen mit stark gebräuntem Teint, und der Werbefatzke der Autoindustrie, Scheuer. Solange, bis wir wieder mit Rauchzeichen kommunizieren müssen, weil einfach alles gehackt wurde. Und man von Österreich bis nach Dänemark über die im Permastau stehenden Autos hinweg am schnelllsten mit einem BMX voran kommt. Dann werden die neuesten Modelle der Hersteller wahrscheinlich mit Kränen, die man über Züge neben den Autobahnen heranführt, direkt in den Stau rein gestellt. & Scheuer wird sich selbst dafür loben können, dass sich kaum noch Emissionsprobleme durch fliessenden Verkehr ergeben...
Markus Frei 06.01.2019
3. Bsi
Die Informationspolitik des BSI ist schon abenteuerlich. Es ist doch so das das BSI bei diesem "Datenskandal" gar nicht zuständig ist da es sich um private Accounts handelt. Das BSI hätte nicht einmal von sich aus etwas tun dürfen, selbst wenn sie gewollt hätten. Man verteidigt sich für etwas das die betroffenen selbst zu verantworten haben, Thema "Passwortsicherheit", "Updates machen" usw.
Namenwählen 06.01.2019
4. Rückhaltlose Aufklärung droht.
Rückhaltlose Aufklärung droht. Besonders interessant, wenn das Kind längst im Brunnen liegt. Was für ein Quatsch. Und übermorgen quasseln sie wieder davon, dass die Digitalisierung Deutschlands zu langsam geht. Ich gehe hier jede Wette ein, dass Seehofer nicht mal weiß, was Bits und Bytes sind und wie viel Kilobyte ein Megabyte hat. Diese Generation wurde vom Internet doch vollkommen überrascht. Allein schon deshalb gehören Leute, wie Seehofer einfach nur weg.
magam-13 06.01.2019
5. Hallo Hr. Oppermann, bleiben Sie mal schön auf dem Teppich!
"Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sagte der "Bild am Sonntag", es sei "empörend, dass gestohlene Daten tagelang im Netz präsentiert werden und die zuständige Behörde nichts unternimmt, um die Betroffenen zu informieren und zu schützen." Als Millionen von Daten auch von Deutschen Facebook und Co. Benutzern gestohlen und illegal ausgenutzt wurden, da haben Sie sich nicht so beschützerisch aufgeführt. Ihr BT Abgeordneten seid nichts Besonderes. Oder doch? Die veröffentlichen Daten stammen von keinen Server des Bundestages, die haben Sie allein selbst irgendwo hinterlegt, also suchen Sie die Schuld auch mal bei sich selbst und nicht nur beim völlig unterfinanzierten BSI. Was mich am meisten an dieser ganzen Diskussion stört sind die empörten Aufschreie der Abgeordneten als ob sie völlig schuldlos und schutzlos wären und nur die anderen die Bösen sind! Lächerlich!
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